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123gutundguenstigkarolina
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eBay-Artikelnr.:116582711718
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- Normalgröße
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Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 344132390
Zusätzliche Angaben:
Karolina Pfisterer Boussedia Piracherstr. 3 83119 Obing Deutschland Telefon: 08624 4753 E-Mail: 123gutundguenstig@web.de Ust.IdNr.:344132390 Als Kleinunternehmer gem. §19 Ustg erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus! Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1
Allgemeines / Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit mir, Frau Pfisterer-Boussedia (nachfolgend „Verkäufer“), über die Internetplattform eBay schließen.
1.2 Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4 Ist der Käufer Unternehmer gem. § 14 BGB gilt zusätzlich Folgendes:
Meine AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von meinen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkenne ich nicht an, außer, ich habe ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Meine Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführe.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, Technische Schritte zum Vertragsschluss, Korrektur von Eingaben, Speichern von Vertragstexten und Altersverifikation
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2 Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.3. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6; ein Link zu den eBay-AGB befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
In § 6 der eBay-AGB ist je nach Angebotsformat der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.4 Weitere Hinweise und Bestimmungen zum Zustandekommen des Kaufvertrages und zur Korrektur von Eingaben:
2.4.1 Kauf über den Warenkorb (soweit verfügbar bzw. angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
2.4.2 Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit verfügbar bzw. angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, mir ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen. An diesen Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme.
2.4.3 Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
2.5 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Kaufvertrag zustande mit
Karoline Pfisterer-Boussedia
Piracherstraße 3
83119 Obing
Deutschland
2.6 Nach der verbindlichen Bestellung werden die Bestelldaten nebst den Rechtstexten, wie AGB etc. beim Verkäufer nach den gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Sollte der Käufer diese Unterlagen verlieren, kann sich der Käufer per E-Mail oder per Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Käufer sodann eine Kopie der Daten zusenden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
2.7 Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtstexte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer per Email übermittelt. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt ebenso per Email.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.10 Die vom Käufer im Rahmen der Bestellung getätigten bzw. von Ebay übermittelteten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Änderungswünsche zu einer Rechnung müssen beantragt werden.
2.11 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), oder anderer Waren wie z.B. Tabakprodukte oder alkoholische Getränke, welche nicht oder nur unter bestimmten gesetzlich geregelten Bedingungen an minderjährige Personen abgegeben werden dürfen, bestätigt der Käufer mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine vom Käufer bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. Zur Sicherstellung des erforderlichen Mindestalters findet eine Altersverifizierung statt (DHL-Postident). Demnach werden hier Packstationen oder Postfächer als Lieferadresse nicht akzeptiert. Der Käufer hat sicherzustellen, dass jegliche Namenszusätze auf dem Personalausweis des Empfängers in die Lieferadresse übertragen wurden, da ggf. die Zustellung seitens DHL nicht erfolgen kann.
2.13 Ist der Käufer Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes:
2.13.1 Ein Käufer, der über mehrere unterschiedliche Ebay- Accounts verfügt, kann nur mit einem Ebay Benutzerkonto ein und dasselbe Angebot des Verkäufers bis zum festgesetzten Bestell-Limit des jeweiligen Angebotes erwerben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Überschreitung des Bestell-Limits, aufgrund des Verstoßes gegen die AGB des Verkäufers, vom Kaufvertrag zurück zu treten.
2.14.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Wiedergabe an Dritte bedarf der Käufer meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3
Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Annahmeverweigerung
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2 Die Waren werden an den Käufer grundsätzlich gegen Vorauskasse geliefert. Weitere Zahlungsmöglichkeiten sind Nachnahme oder Rechnungsstellung. Die jeweilige Zahlungsart ist bei Absenden der Bestellung anzugeben; die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten entnehmen Sie direkt bei den jeweiligen Produkten. Auch hier haben Sie die Möglichkeit, vor Absenden der Bestellung, eine falsche Eingabe zu korrigieren, indem Sie auf „Bestellvorgang abbrechen“ klicken.
Bei Barzahlung der Lieferung wird die jeweilige Nachnahmegebühr des Zustellers vom Käufer erhoben.
Der Käufer ist nur dann zu Teilzahlungen bzw. Ratenzahlungen berechtigt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3.3 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie direkt bei den Angeboten. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von mir gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
3.4 Sofern sich aus der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Sind Teilzahlungen vereinbart und gerät der Käufer mit einer Rate mehr als 30 Tage in Verzug, wird der gesamte restliche Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die mir durch Verfolgung meiner Ansprüche entstehen.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
3.6. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3.7. Sind Sie Unternehmer gem. § 14 BGB, gilt ergänzend noch Folgendes:
3.7.1 Nimmt ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.
3.7.2 Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
§ 4
Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
4.2 Sind Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
4.2.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
4.2.2 Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an mich als Verkäufer ab, ich nehme die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalte ich mir allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
4.2.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4.2.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 5
Gefahrübergang
5.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
§ 6
Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.2 Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziffer 6.1:
6.2.1 Als Beschaffenheit der Ware gelten nur meine eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
6.2.2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und mir offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung entsprechend. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
6.2.3 Bei Mängeln leiste ich nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss ich nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
6.2.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für mir zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 7
Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu mir auf. Sofern Sie Verbraucher gem. § 13 BGB sind, hat die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Rüge- und Sorgfaltspflichten.
§ 8 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
§ 9
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gem. § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
9.2.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist sein Sitz, Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9.2.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 10
Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus, die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
§ 11
Verwendung von Käuferdaten
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gelten die hinterlegten Datenschutzbestimmungen des Verkäufers. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Käufer unter dem im Impressum angegebene Kontaktdaten zur Verfügung.
§ 12
Ausfuhrgenehmigung
Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von dem Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 13
Sonstiges
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, derjenigen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
II. Hinweis zur Batterieentsorgung:
Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurück zu nehmen, Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen.
Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:
Pb = Blei
Cd = Cadmium
Hg = Quecksilber
Selbstverständlich kann der Käufer die bei dem Verkäufer gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an den Verkäufer zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort "Batterieentsorgung" an: Frau Karoline Pfisterer-Boussedia, Piracherstraße 3, 83119 Obing, Deutschland.
Die Umwelt und ich sagen Dankeschön.
III. Hinweise zur Verpackungsverordnung:
Ich weise darauf hin, dass ich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen verwende.
Die Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter können vom Endverbraucher unentgeltlich zurückgegeben werden; die Einzelheiten erfahren Sie bei Ihrem örtlichen Abfallentsorger oder bei mir. Falls in einem Bundesland kein flächendeckendes Rücknahmesystem eingerichtet sein sollte, sind alle Unternehmen, die Verpackungen oder Packstoffe oder verpackte Waren an Endkunden liefern, dazu verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verkaufsverpackungen von Privatverbrauchern am Ort der Lieferung oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.
IV. Impressum/Betreiber des Ebay-Shops
Karolina Pfisterer-Boussedia
Piracherstraße 3
83119 Obing
Deutschland
Telefon: 08624/4753
Email: 123gutundguenstig@web.de
Steuernummer: 163/206/60517
Als Kleinunternehmer gem. § 19 UstG erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Inhaltlich verantwortlich: Karolina Pfisterer-Boussedia, Piracherstraße 3, 83119 Obing
V. Verbraucherinformation und Widerrufsbelehrung
1. Identität des Verkäufers
Karolina Pfisterer-Boussedia
Piracherstraße 3
83119 Obing
Deutschland
Telefon: 08624/4753
Email: 123gutundguenstig@web.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages und zu Korrekturmöglichkeiten
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 meiner AGB sowie nach den AGB von Ebay.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist deutsch.
3.2 Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtstexte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer per Email übermittelt. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt ebenso per Email.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen meiner Artikelbeschreibung.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung gem. meinen AGB auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistungsrecht)
7.1. Die Mängelhaftung für die Waren richtet sich nach § 6 der AGB.
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, sofern Sie Verbraucher sind. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Rüge- und Sorgfaltspflichten.
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123gutundguenstigkarolina
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