1. Allgemeines
1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote über unseren E-Bay-Account „wisi_de“ bzw. in unserem E-Bay-Shop bei E-Bay geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In Österreich können auch juristische Personen Verbraucher sein. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext
2.1. Die Vertragsbestimmungen sind in diesen AGB enthalten und insgesamt im E-Bay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext in der Regel einfach ausdrucken bzw. speichern, indem Sie die „Druckversion“ im E-Bay-Angebot wählen und mit Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren.
2.2. Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Allerdings bietet E-Bay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das E-Bay-Angebot in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Transaktion bei E-Bay handelte.
2.3. Sie erhalten zudem nach Ihrem Kauf eine Bestätigungs-E-Mail, die Sie abspeichern können. Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von 24 Stunden nach dem Kauf nicht zugegangen sein, prüfen Sie bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch einen Spamfilter geblockt wurde. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die am Ende dieser AGB genannten Kontaktdaten.
3. Sprache
Verträge mit uns über E-Bay können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden.
4. Vertragsschluss
4.1. Um einen Vertrag abschließen zu können, müssen Sie als Mitglied bei E-Bay eingeloggt sein oder sich als Nicht-Mitglied neu anmelden.
4.1.1
Mit der Absendung Ihres Preisvorschlags machen Sie uns ein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen (vgl. § 6 Nr. 8 AGB eBay Stand März 2014). Sofern wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, liegt in diesem Preisvorschlag ein neues Angebot durch uns, welches Sie innerhalb der angegebenen Frist annehmen, ablehnen (auch einfach ignorieren) oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen können (in letzterem Fall beginnt das Verfahren erneut).
4.2. Regelungen von E-Bay, insbesondere zur Berechtigung einer Angebotsrücknahme, bleiben unberührt.
5. Artikel
Alle Artikel sind, sofern diese nicht ausdrücklich als neu bezeichnet sind, gebraucht und nur einmal vorhanden.
6. Beschreibung
Die Beschreibung der einzelnen Artikel erfolgt nach bestem Wissen, auf erkennbare Mängel und Reparaturen wird in Wort oder Bild hingewiesen.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofort-Kauf-Preise und Angebote verstehen sich – soweit im Angebot ausgewiesen - zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
Die regelmäßig für das Angebot und den Verkauf anfallenden E-Bay-Gebühren gehen – wie in den E-Bay-AGB vorgesehen - zu unseren Lasten.
Alle Artikel unterliegen nach § 25a UStG der Differenzbesteuerung. Die anteilige Umsatzsteuer bei Lieferung an Verbraucher und an Unternehmer wird nicht ausgewiesen. Dies gilt weltweit.
7.2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
7.3. Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung:
7.3.1. PayPal
Bei einer Zahlung über den Online-Anbieter PayPal müssen Sie grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises.
7.3.2. Überweisung
Überweisen Sie bitte den gesamten Rechnungsbetrag unter Angabe der E-Bay-Artikelnummer auf unser Konto (Die Kontodaten erhalten Sie nach dem Kauf über E-Bay). Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises.
7.4. Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsinformation, die Sie automatisch von E-Bay als E-Mail nach jedem Kauf erhalten und die ohne elektronische Signatur erfolgt, nicht alle steuerlichen Voraussetzungen (z.B. § 14 Abs. 3 UStG) einhält.
Eine Rechnung in gedruckter Form liegt der Sendung nicht bei und kann per E-Mail kostenlos angefordert werden.
8. Versand
8.1. Wir nutzen ausschließlich DHL für Paketsendungen. Der Versand ist nur an die bei E-Bay hinterlegte Adresse möglich. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie von DHL eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
Sollten Sie mehrere Artikel aus verschiedenen Angeboten gekauft haben, kann es sein, dass Sie diese Artikel aus verpackungstechnischen Gründen in getrennten Sendungen erhalten.
8.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
9. Verpackungs- und Versandkosten
Die Verpackungs- und Versandkosten mit dem DHL-Paket entnehmen Sie bitte den Angaben im Angebot.
Änderungen der Versandart können nicht vorgenommen werden.
Werden mehrere Positionen innerhalb einer Woche gekauft, die in einem Paket verschickt werden können, können wir auf Wunsch mit dem Versand warten, so dass die eventuell anfallenden Versandkosten nur einmal berechnet werden. Hierzu müssen Sie uns per E-Mail informieren, an: siegele.tintoys@t-online.de
10. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Willi Siegele, Am Brurain 16, 76275 Ettlingen, Tel. 016097797668, e-mail: siegele.tintoys@t-online.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Willi Siegele
Am Brurain 16
76275 Ettlingen
016097797668
siegele.tintoys@t-online.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
11. Gewährleistung
11.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung). Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei der Lieferung gebrauchter Ware beschränken wir die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe.
Grundsätzlich ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Verschleißteile wie z.B.: Lichtkörper, Bürsten, Räder.
11.2. Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Eigentumsvorbehalt
Erst nach vollständiger Bezahlung geht der gekaufte Artikel in das Eigentum des Käufers über.
13. Kritik + Beschwerde
Wir legen Wert auf Ihre Zufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der am Ende angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest die Artikelnummer, etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen hängen geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
Rückfragen, Anregungen, Kritik und Beschwerden nehmen wir ebenso entgegen wie wir Ihnen alle fachlichen Fragen zu dem jeweiligen Artikel gerne beantworten. Richten Sie Ihre Anfrage gerne bitte an:
siegele.tintoys@t-online.de
14. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
15. Unwirksamkeit von Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
16. Vertragspartner
Willi Siegele
Am Brurain 16
76275 Ettlingen | Deutschland
E-Mail: siegele.tintoys@t-online.de
Telefon: 016097797668
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 143566848
Datenschutzhinweis
Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner) und eventuellen Gewährleistungsfällen. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir, soweit bei E-Bay zugelassen und gesetzlich ohne Ihre gesonderte, ausdrückliche Einwilligung zulässig – Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken nutzen. Dieser Hinweis stellt keine Einwilligung Ihrerseits in die Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke dar. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke – auch soweit diese gesetzlich ohne Ihre Einwilligung zulässig ist - jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen.
Daten, die wir von E-Bay zur Vertragsabwicklung erhalten, werden von uns ohne gesonderte, ausdrückliche Einwilligung des Käufers ansonsten nicht zu Werbezwecken verwendet. Beachten Sie im Übrigen die E-Bay- Datenschutzhinweise.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich einfach über eingangs aufgeführten Kontaktdaten an uns.
17. Link zur OS-Plattform (Online-Streitschlichtungsplattform) der EU:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
