Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Luxury Fenster, Inhaber Judyta Lipski, Berlin
und Widerrufsbelehrung
für Warenlieferungen siehe § 9
für den Montageservice siehe § 17
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Waren und Dienstleistungen (Montageservice) über unseren Online-Shop.
A) Bestimmungen ausschließlich für die Bestellung von Waren (§ 2 - § 9)
§ 2 Verbindlichkeit des Angebotes, Vertragsabschluss, Änderung der Bestellung
Die Darstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sie stellen lediglich eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Kunde gibt durch Anklicken des entsprechenden Buttons (Bestellung absenden) eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab (Angebot). Der Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden per E-Mail bestätigen.
Die Bestellung ist für den Kunden 12 Stunden ab dem anklicken des Button (Bestellung abschicken) verbindlich. Wir bemühen uns, dass Angebot des Kunden so schnell wie möglich zu bearbeiten. Der Vertrag wird dann mit unserer Bestätigungsmail verbindlich geschlossen sofern diese dem Kunden rechtzeitig zugeht, in der Regel geschieht dies innerhalb weniger Minuten. Änderungen der Bestellung sind nach Anklicken des entsprechenden Buttons (Bestellung absenden) nicht möglich, es sei denn wir stimmen der Änderung ausdrücklich per e-mail oder schriftlich zu.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Vorkasse; Entladung des Lkw erfolgt durch den Kunden
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Die Preise gelten bis Ladekante des LKWs, an der mit dem Käufer vereinbarten Adresse innerhalb von Deutschland. Das bedeutet, dass die Entladung des Lkw‘s und der Transport der Ware von dem Lkw bis zu dem von dem Käufer gewünschten Ort nicht im Preis mit einbegriffen ist.
Der Käufer kann folgende Zahlungsarten bei seiner Bestellung wählen:
100% Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto. In diesem Fall gewähren wir 3% Skonto auf den Gesamtpreis.
25% Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto. Der Restbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung an den Kunden zur Zahlung fällig.
Abwicklung über PayPal (™).
Bei der Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung wird der Auftrag von uns an die Herstellerfirma unverzüglich erteilt, sobald der vereinbarte Preis (100% abzüglich Skonto bzw. 25% des Gesamtpreises) unserem Konto gutgeschrieben worden ist.
Im Falle von paypal wird der Auftrag von uns unverzüglich an die Herstellerfirma erteilt, sobald der Zahlungsstatus bei paypal auf "abgeschlossen" steht.
§ 4 Versandkosten
Bei einer Bestellung erheben wir eine Frachtkostenpauschale für Deutschland in Höhe von 199€ einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Lieferbedingungen / Lieferzeiten / Lieferorte / Entladung Lkw –notwendiges Hilfspersonal- / Annahmeverzug (Kosten erneuter Lieferung) / Versicherung
Lieferorte
Die Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.
Lieferung frei Ladekante / Anlieferung nur auf öffentlicher Straße Die Lieferung erfolgt frei Ladekante Lkw. Das bedeutet dass der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass und wie die bestellte Ware von dem Lkw (öffentliches Straßenland) zu ihrem bestimmungsgemäßen Ort gelangt. Eine Entladung des Lkw‘s schulden wir nicht und können wir auch nicht vornehmen, da unsere Fahrer zu Ladetätigkeiten nicht berechtigt sind.
Die Anlieferung kann nur an Orte erfolgen, die auf einer öffentlichen Straße zulässigerweise mit einem Lkw (15 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) erreichbar sind.
Entladung LKW durch Kunden (Hilfspersonal)
Die Entladung des Lkw hat durch den Kunden oder seinen Hilfspersonen zu erfolgen. Werden ausschließlich Elemente bestellt, deren Fläche kleiner als ein Quadratmeter ist, ist in der Regel eine vom Besteller zu stellende Person zur Abladung ausreichend, ist auch nur ein Element größer als ein Quadratmeter, aber kleiner als zwei Quadratmeterfläche werden in der Regel zwei Personen zur Abladung benötigt, bei mindestens einem Element über drei Quadratmeterfläche werden in der Regel 3-4 Personen benötigt. Hierbei wird von durchschnittlich kräftigen Personen ausgegangen.
Den Fahrern ist es gesetzlich verboten bei der Entladung tätig zu werden. Das Personal für die Entladung ist durch den Kunden auf seine Kosten zu stellen.
Lieferzeiten
Die Lieferzeiten für Kunststofffenster und Kunststofftüren mit Glasfüllung betragen in der Regel bis zu drei Wochen, die Lieferzeit für Holz- und Aluminiumelementen sowie Kunststofftüren ohne Glas betragen in der Regel bis zu 6 Wochen. Die Lieferzeiten berechnen sich jeweils ab Auslösung der Bestellung durch uns beim Hersteller (siehe oben § 3 Ziffer 3). Die Lieferzeiten sind lediglich Erfahrungswerte und rechtlich unverbind-lich.
Wir informieren ungefähr eine Woche vor Lieferung unverbindlich über mögliche Liefertage. Der Kunde wird mindestens einen Tag vor dem Liefertag verbindlich über den Liefertag informiert. Der Liefertag ist für den Käufer verbindlich. Eine genaue verbindliche Uhrzeit der Anlieferung kann nicht genannt werden, da dies von vielen Faktoren (Straßenverkehr, Endladezeiten bei vorherigen Lieferorten, etc.) abhängt, wir bemühen uns aber diese auf ein Ihnen am Tag vorher mitgeteilten Zeitfenster einzugrenzen.
Annahmeverzug
Im Falle, dass der Käufer oder empfangsberechtigte Personen nicht bei Anlieferung an dem angekündigten Tag anwesend sind (Annahmeverzug), werden wir die bestellte Ware erneut anliefern. Dies kann drei - vier Wochen dauern, da die bestellte Ware in diesem Fall zum Hersteller zurück gebracht wird und erst wieder bei der nächsten allgemeinen Auslieferung angeliefert werden kann.
Bei Bestellung hat der Käufer beide Anfahrten zu je 199€ zu bezahlen.
Dem Käufer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass für die zweite Anlieferung geringere Kosten als 199€ entstanden sind.
Versicherung
Die Ware ist von uns gegen Beschädigungen bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bis Ladekante versichert.
§ 6 Abnahme der Ware durch den Käufer / Empfangsquittung / Sofortige Prüfung durch Kunden / Einbau beschädigter Elemente (Garantieausschluss, Mehrkosten bei Gewährleistung)
Der Käufer oder ein von ihm Bevollmächtigter hat bei Anlieferung den Empfang der Ware auf dem Lieferschein zu quittieren. Ist der Käufer selbst bei Anlieferung nicht anwesend sein, muss er vor dem Tag der Lieferung uns in Textform (z.B. Brief, Telefax, e-mail) eine empfangsberechtigte Person benennen, die berechtigt ist den Lieferschein unterzeichnen.
Der Käufer hat bei Empfang der Ware diese auf Vollständigkeit und offensichtliche Beschädigungen (Kratzer, Glasbruch, etc.) zu untersuchen und eventuelle Minderlieferungen oder Beschädigungen unverzüglich uns schriftlich, per Fax oder per e-mail mitteilen. Spätere Reklamationen wegen Minderlieferung oder offensichtlichen Beschädigungen wie Kratzer oder Glasbruch können –soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt- nicht anerkannt werden.
Im Falle offensichtlicher Beschädigungen oder bei erkennbaren sonstigen Mängeln darf der Kunde diese Ware nicht montieren oder einbauen. Ansonsten verliert er die Garantie (siehe unten § 7) für das Produkt. Im Falle von berechtigten Gewährleistungsansprüchen gehen die durch den Einbau bzw. die Montage verursachten Mehrkosten zu Lasten des Käufers.
§ 7 Garantie und Haftungsbedingungen
Eine Herstellergarantie wird gegeben für: Fenster und Haustüren (Innen- und Außentüren) und zusätzliche Ausführungen wie: Rollläden, Scherenschließer, Belüftungsanlagen, Bügelgriffe, Griffe, Elektroschließer zusätzliche Schlösser Flachformoberlichtöffner und Profilzylinder.
Von der Garantie ausgeschlossen sind:
Waren, die nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden (z.B. Einbau einer Balkontür als Haustür).
Keine, unregelmäßige oder nicht ordnungsgemäße Pflege der Ware, insbesondere der Beschläge erfolgt. Wie die Ware ordnungsgemäß zu pflegen ist, kann unserer Internetseite, dort auf der Hauptseite durch anklicken des Button „Konservierung“ entnommen werden.
Waren, die unsachgemäß bedient wurden oder bei denen eine falsche Beschlageinstellung (Nachstellung) erfolgte, es sei denn unser Montageservice hat dies verursacht.
Bei Einwirkung von Faktoren wie chemische Substanzen, Feuer u.s.w.
Ungerechtfertigte Änderungen der Konstruktion (Statik) des Elementes oder Reparaturen durch unberechtigten / nicht fachkundigen Personen.
Wenn die Montage des Elements nicht fachkundig erfolgt ist, es sei denn die Montage ist durch unseren Montageservice erfolgt.
Soweit nach Erhalt der Ware mechanische Beschädigungen am Element entstanden sind Verschleißerscheinungen an Verschleißteilen, z.B. an Dichtungen, beweglichen teilen, Scharnieren, etc.) Thermodynamische Erscheinungen, z.B. durch stark verunreinigte Luft oder aggressiven Dampf im Raum, in dem man das Element montiert hat, bzw. von außen, welche zur Beeinträchtigung der Oberfläche des Elementes geführt haben. Waren, die durch fehlende oder nicht ausreichende Belüftung des Raumes Schaden genommen haben Beschädigungen der Elemente durch Naturkatastrophen. Waren, bei denen der Kunde Zusatzelemente (z.B. Glas mit Folien überkleben, Türgriffe, etc.) fremder Hersteller verwendet hat zu denen wir unsere Zustimmung nicht gegeben haben. Nichtbeachten der Bedienungs- oder Montageanleitung, es sei denn die Nichtbeachtung erfolgte durch unseren Montageservice.
Ebenso von der Garantie ausgeschlossen sind mechanische Schäden und Glasbruch, die durch Nichtbeachtung geltender DIN-Normen entstanden sind, es sei denn die Nichtbeachtung erfolgte durch unseren Montageservice.
Was umfasst die Garantie?
Über die Art von Beseitigung eines Mangels im Rahmen der Garantie entscheidet der Hersteller. Die Garantie umfasst das –nach Wahl des Herstellers- Austausch oder Reparatur vor Ort (innerhalb von Deutschland).
Offenbare Mängel
Bei offenbaren Mängeln, wie falsche Abmaße, Teilungen und Farben sowie mechanische Beschädigungen der Profile sowie Glasbruch darf der Kunde, diese Ware nicht montieren, sonst verliert er die Garantie des Produktes.
Unberechtigte Reklamationsansprüche
Bei unbegründeten Reklamationsanzeigen, für die ein Servicedienst angefordert wurde, können dem Kunden die An- und Abfahrtskosten in der tatsächlich angefallenen Höhe in Rechnung gestellt werden.
Anzeige bei Inanspruchnahme der Garantie
Eine Reklamation muss schriftlich beim uns angezeigt werden. Dazu ist der Kaufbeleg in Kopie sowie aktuelle Farbfotografien der bemängelten Ware (und soweit möglich des bemängelten Zustandes) vorzulegen.
Beginn und Ende der Garantie
Die Garantiezeit beginnt für den Kunden am Tag der Warenentgegennahme.
Sie dauert für
PVC-Erzeugnisse 5 Jahre,
für Aluminium-Erzeugnisse 3 Jahre,
für Holzprodukte 1 Jahr.
Garantie bei unbezahlter Rechnung
Die Garantie gilt nur für Erzeugnisse, die vollständig bezahlt wurden, außer der Verkauf erfolgte an eine Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken
örtlicher Geltungsbereich
Die Garantie gilt nur in dem Land, wo der Käufer seine Ware gekauft hat.
Garantie und Gewährleistung
Die Garantie gilt neben der gesetzlichen Gewährleistung.
§ 8 Gewährleistung / Haftung
Neulieferung / Mangelbeseitigung Soweit ein Mangel vorliegt hat der Kunde uns im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung die Wahl zu überlassen, ob wir den Mangel beseitigen oder die Ware neu liefern.
Sofortige Rüge
Bei offensichtlichen Mängeln, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen, ist Voraussetzung für das Gewährleistungsrecht des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt, dass dieser die Mängel unverzüglich, in jedem Falle aber vor dem Einbau in das Bauwerk und gegenüber rügt.
Handelt es sich um einen Verbraucher, so sind offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Fehl- oder Mehrmengen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Bei dem Einbau von Waren mit offensichtlichen Mängeln oder erkennbare Falschlieferungen gehen eventuelle Mehrkosten zu Lasten des Verbrauchers.
Versteckte Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
Untersuchungsrecht
Der Kunde hat uns im Falle einer Mängelrüge angemessene Zeit zur Untersuchung durch uns zu geben, sofern dies dem Kunden unter Berücksichtigung des Baufortschrittes zumutbar ist.
Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig
Ist eine Art oder sollten beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, diese zu verweigern. Ist eine Art oder sollten beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sollte sie zweimal fehlgeschlagen sein oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus, die wir zu vertreten haben, hat der Kunde das Wahlrecht ob er Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder vom Kaufvertrag zurücktritt.
Haftungsausschluss
Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund –außer der ihm vertraglich eingeräumten Garantie- sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Ansprüche nach § 439 Absatz II BGB. Die haftung wird jedoch nicht ausgeschlossen, falls wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt haben oder falls uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Luxury Fenster
Inhaber Judyta Lipski
Wegedornstraße 271
12524 Berlin
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufsfrist oder der Sache, für uns mit dem Empfang.
Sofern die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (§ 312 d Absatz IV Ziffer 1 BGB), hat der Kunde kein Widerrufsrecht.
Ende der Widerrufsbelehrung
B) Bestimmungen ausschließlich für die Bestellung von Dienstleistungen - Monatageservice- (§ 10 - § 17)
§ 10 Montage / Vertragsschluss
Bei Beauftragung unseres Montageservices übernehmen wir je nach Auftrag den Ausbau der vorhandenen Fenster und Türen und / oder den Einbau der bei uns bestellter Elemente in ein hierfür vorbereitetes Bauwerk einschließlich der Abdichtung. Voraussetzung für den Einbau ist, dass Tür- und Fensteröffnungen des Bauwerkes entsprechend montagebereit vorbereitet, das bedeutet insbesondere Sie bei der Bestellung der Elemente entsprechend der Größe der vorhandenen Öffnung die richtigen Maße der Fenster angegeben haben. Um die richtigen Maße angeben zu können, beachten Sie bitte die Hinweise auf unserer Internetseite. Sofern Sie fehlerhaft und nicht entsprechend der vorgenannten Anweisung auf unserer Internetseite messen und dadurch ein Einbau der Elemente ohne Stemm- oder Maurerarbeiten nicht möglich ist, können wir die Fenster nicht einbauen.
Die Öffnung im Bauwerk muss für den Einbau sauber, trocken und gleichmäßig sein. Hierfür hat der Kunde zu sorgen.
Maurer-, Stemm- oder ähnliche Arbeiten übernehmen wir nicht. Nicht zu den von uns übernommenen Arbeiten gehören ebenfalls Tapezier-, Putz-, Reinigung- Transport oder ähnliche Arbeiten.
Die einzubauenden Elemente müssen sich zum Montagezeitpunkt in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Sind nach der Lieferung an den Kunden Beschädigungen an den Elementen aufgetreten behalten wir uns vor, die Elemente nicht zu montieren.
Der Kunde hat für Baufreiheit zu sorgen
Der Vertrag über den Montageservice kommt durch unsere Bestätigungs e-mail zustande, welche auf die Bestellung des Kunden folgt.
§ 11 Ort der Montage
Ein- oder Ausbau von Fenstern erfolgt grundsätzlich nur an dem Lieferort der bei uns bestellten Elemente.
§ 12 Zeit der Montage
Montagearbeiten finden ausschließlich von Montag bis Freitag in der Zeit von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Selbstverständlich versuchen wir Ihre Terminwünsche zu berücksichtigen, die Festlegung der genauen Zeiten der Montage erfolgt jedoch ausschließlich durch uns und ist für den Kunden bindend.
Die Montagearbeiten beginnen spätestens nach 14 Tagen ab der vollständigen Lieferung der bei uns bestellten Elemente.
§ 13 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise für die Montage enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
§ 14 Abnahme
Die Abnahme der durch uns erbrachten Werkleistung erfolgt durch ein vom Besteller zu unterzeichnendes Abnahmeprotokolls. Es gilt § 640 BGB.
Ist der Besteller selbst bei Anlieferung nicht anwesend sein, muss er vor dem Tag der Montage uns in Textform (z.B. Brief, Telefax, e-mail) eine empfangsberechtigte Person benennen, die berechtigt ist den die Abnahme unterzeichnen.
§ 15 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Reklamationen sind zu richten an: Fa. Luxury Fenster, Inhaber Judyta Lipski, Wegedornstraße 271, 12524 Berlin
§ 16 Unmöglichkeit der Montage / pauschalierter Kostenersatz durch Kunden zu zahlen
Ist der Einbau der Türen oder Fenster nicht ohne Stemm- oder Maurerarbeiten möglich, besteht keine Baufreiheit oder ist die Tür- oder Fensteröffnung sonst nicht einbaubereit und ist dies nicht von uns zu vertreten, so werden wir von unserer Einbauverpflichtung frei. Der Kunde erhält den Preis für die Montage (Einbau) abzüglich unserer Personal und Anfahrtskosten zurückerstattet, soweit der Kunde schon Zahlung geleistet hat, andernfalls wird er insoweit frei. Die vom Kunden in diesem Fall zu tragenden Kosten betragen pauschal 40 % des für den Einbau zu zahlenden Betrages. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass niedrige Kosten entstanden sind.
§ 17 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Luxury Fenster
Inhaber Judyta Lipski
Wegedornstraße 271
12524 Berlin
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufsfrist, für uns mit dem Empfang. Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
C) Gemeinsame Bestimmungen für Warenlieferung und Dienstleistungen
§ 18 Anzuwendendes Recht / Gerichtsort
Es gilt deutsches Recht.
Ist der Besteller Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Wir behalten uns jedoch vor, den Kunden, sofern er Kaufmann ist, auch an seinem Wohnort oder Firmensitz zu verklagen.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollte einer der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so behalten die übrigen ihre Wirksamkeit.
Hinsichtlich der unwirksamen Klausel verpflichten sich die Parteien sich um eine Lösung zu bemühen, die wirtschaftlich dem Gewollten in wirksamer Weise am nächsten kommt.
Berlin, den 23. September 2013
Fa. Luxury Fenster
Inhaber Judyta Lipski
