Allgemeine Geschäftsbedingungen [NipponKogaku1917]
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer NipponKogaku1917, RAP Fotografie, 2e Loosterweg 64, 2182 CK, Hillegom, Die Niederlanden und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von gebrauchter Kameras, Objektive und Kamera Zubehör.
Diese Waren werden vom Verkäufer als allgemeine Auktionsartikel oder Festpreisartikel auf Ebay.de angeboten. Die allgemeine Auktionsartikel und Festpreisartikel sind auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann auf die Ware des Verkäufers im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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© Jun Rechtsanwälte Würzburg 2015
Folgende Informationen müssen nach dem Telemediengesetz leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein:
1. Name: R.Philippo, Rap Fotografie, ZZP, Einzelunternehmen;
3. vollständige ladungsfähige Anschrift: 2e Loosterweg 64, 2182 CK, Hillegom, Die Niederlanden;
4. Vertretungsberechtigte: mr.ing. R.Philippo;
5. Kontaktaufnahme: info@rapfotografie.nl oder +31 6 37 22 96 68;
6. Zusätzliche Pflichtangaben für bestimmte Gruppen von Dienstanbietern:
1. Kamer van Koophandel Nummer: 63422883, registriert beim KvK Alkmaar, Noord-Holland, Die Niederlanden;
2. Weil ich nur gebraucht Ware anbiete, ist Aufgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht notwendig. Auch ist die Holländische Umsatzsteueridentifikationsnummer für Einzelunternehmen im Verstoß gegen das EU-Recht, weil es besteht aus meine vollständiger BSN.
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Datenschutzerklärung
1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.
2. Personenbezogene Daten und verantwortliche Stelle
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzvorschriften ist:
RAP Fotografie
3. Protokollierung von Nutzungsdaten
Bei der Nutzung der Webseiten des Verkäufers werden die folgenden Daten protokolliert, wobei die Speicherung ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken dient, sog. Nutzungsdaten: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Abrufs, ihre IP-Adresse [ggf. weitere Nutzungsdaten ergänzen, die protokolliert werden].
4. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger personenbezogener Daten
Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers) weiterzugeben und zu nutzen.
Die vom Käufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwendet der Verkäufer ausschließlich zu Zwecken der Kauf- und Bestellabwicklung, zur Beantwortung von Anfragen sowie zum Zweck der technischen Administration seiner Webseiten.
Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung von personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecken bzw. zum Einzug des Entgelts erforderlich ist oder der Käufer ausdrücklich eingewilligt hat. Bei der Bestellabwicklung ist es erforderlich, dass der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers an beauftragte Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, an für die Zahlungsabwicklung betraute Kreditinstitute weitergibt.
5. Bestätigung per E-Mail
Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der Verkäufer ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestätigt. Der Käufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
6. Weitere Datennutzung
Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur Datenweitergabe.
7. Löschung und Berichtigung von Daten
Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an:
info@rapfotografie.nl
Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht.
8. Auskunft über gespeicherte Daten
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist über die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an (info@rapfotografie.nl).
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