Allgemeines & Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privat- oder Geschäftskunde und dem Patshop. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkundin oder Privatkunde bezeichnen wir Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB.
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Wie wir mit Ihnen bei eBay Verträge abschließen.
Die Darstellung eines Produktes in einem "Sofort kaufen"-Format bei eBay stellt ein Verkaufsangebot dar, welches der Käufer durch Klicken des "Sofort Kaufen"-Buttons annimmt. Genaue Hinweise zum Vertragsschluss bei der "Sofort Kaufen"-Funktion finden Sie unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Artikelrückgabe für Privat- und Geschäftskundschaft: Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Widerrufs-Funktion in Ihrem Online-Kundenkonto verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise:
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Hinweise:
a) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Original-Produktverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben.
b) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig 1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 3) bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren; 4) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und § 356 Abs. 4 BGB.
c) Ein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht 1) bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; 2) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 5 und 7 bis 13 BGB.
d) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte bei uns erhalten Sie den Kaufpreis erstattet. Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die Sie im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt haben, können bei einem Widerruf nicht erstattet werden.
e) Haben Sie neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag bestellt, können Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag nur gemeinsam widerrufen werden; widerrufen Sie den Kaufvertrag, erklären Sie gleichzeitig auch den Widerruf des Mobilfunkvertrags und umgekehrt.
f) Senden Sie uns Ware ohne nähere Erklärung zurück, so gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Patshop, Siechenstraße 3, 96052 Bamberg E-Mail: info@online-patshop.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Wir sind jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt von dieser Bedingung unberührt. Im Falle dieses Rücktritts werden wir Sie über die eigene Nicht-Belieferung unverzüglich informieren und Ihnen eine bereits gewährte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort bei der Spedition/dem Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber der Spedition/dem Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als Geschäftskundin oder Geschäftskunde bleiben natürlich unberührt.
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Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist; diese Einschränkung gilt nicht, wenn Ihr Gegenanspruch mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.
Bei unseren Versandarten orientieren wir uns primär an Ihren Zustellwünschen und bieten Ihnen folgende Modelle an: Zu nennen wäre zunächst die Standardzustellung, bei der die Ware mit einer Lieferfrist von ca. 1 bis 3 Werktagen nach Übergabe der Ware an die Spedition an Sie ausgeliefert wird.
Bei den oben geschilderten Versandmodellen gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine innerdeutsche Warenlieferung handelt.
Die Ware können Sie insbesondere per Vorkasse, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch Ihr Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Wir belasten Ihr Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt.
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Die gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?
Insbesondere bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten und der Abwicklung von Gewährleistungsfällen sind wir bestrebt, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken mit Ihnen eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Mit den nachstehend darzustellenden Abweichungen halten wir die gesetzlichen Regelungen für gut und ausreichend. Wir bitten Sie, uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kundin oder Kunde bleiben davon natürlich unberührt. Für bei uns erworbene Waren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware ein. Eine Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar.
Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Bei den von uns gelieferten, vorwiegend empfindlichen technischen Geräten haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, nicht einstehen können. Ebenso erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
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Haftungsbeschränkungen
Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
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Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns die Kundin oder der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat die Kundin oder der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
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Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
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Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Hat die Kundin oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Bamberg.
