Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-Account „bmg-baustoffe“.
Anbieterkennzeichnung
Firma BMG Baustoffe, Maschinen & Geräte
Inhaber: Yalcin Cakir
Coburger Str. 37
96271 Grub am Forst
Telefon: 09560 / 982 985-2
Telefax: 09560 / 982 985-3
E-Mail: info@bmg-baustoffe.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UstG: DE258227545
Registergericht: Amtsgericht Coburg
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.
* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.
1. Allgemeines
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers unter dem eBay-Account „bmg-baustoffe“ der Firma BMG Baustoffe, Maschinen & Geräte, Inhaber: Yalcin Cakir, Coburger Str. 37, 96271 Grub am Forst, gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.
Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen sowie die eBay-Verhaltensrichtlinien (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html), sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.
1.2 Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort ist zusammenfassend geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform wird vom Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel abgegeben.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums (Laufzeit der Online-Auktion) das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot gibt der Kunde verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Im Ergebnis kommt der Vertrag daher mit dem Kunden zustande, der zum Ende der Auktionslaufzeit das bis zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Online Auktion. Dabei führen folgende Schritte zur Abgabe eines Angebotes: 1. Eingabe eines Maximalgebotes. 2. Klick auf die Schaltfläche Bieten. 3. Klick auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ (Ggf. nach vorherige Anmeldung auf der eBay Website).
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot im Rahmen der Online Auktion mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf einer Laufzeit und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Kunde die zusätzliche Festpreis Option ausübt und kein Gebot im Rahmen der Auktionsfunktion vorliegt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei wie folgt: Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen, neu anmelden oder als Gast kaufen, nachdem er auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ geklickt hat. In den beiden letzten Fällen gibt der Kunde anschließend seine Adressdaten ein (Registrierung). Mit einem Klick auf den Button „Weiter“ wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Auch die Zahlung bestätigt er mit „Weiter“. Mit Bestätigung der Zahlung ist der Vertrag geschlossen und es können keine weiteren Änderungen mehr vorgenommen werden.
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot ausschließlich mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die „Sofort Kaufen“ Funktion ausübt. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen, neu anmelden oder als Gast kaufen, nachdem er auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ geklickt hat. In den beiden letzten Fällen gibt der Kunde anschließend seine Adressdaten ein (Registrierung). Mit einem Klick auf den Button „Weiter“ wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Auch die Zahlung bestätigt er mit „Weiter“. Mit Bestätigung der Zahlung ist der Vertrag geschlossen und es können keine weiteren Änderungen mehr vorgenommen werden.
Für den Fall, dass der Verkäufer Angebote im Rahmen der Festpreis Funktion zusätzlich mit der Funktion „Preis vorschlagen" versieht, besteht für die Kunden die Möglichkeit, einen Preis gegenüber dem Verkäufer vorzuschlagen. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieses Angebot kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt oder wenn er selbst einen Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde wiederum diesen Vorschlag innerhalb von 48 Stunden annimmt. Unabhängig hiervon besteht das Festpreisangebot fort, so dass ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommen kann, wenn dieser Dritte vor Annahme des vorgeschlagenen Gebotes die Festpreis Option ausübt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei dann, wenn der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ anklickt.
Für den Fall, dass der Verkäufer die Funktion „Warenkorb“ anbietet, kann der Kunde mehrere Artikel des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ sammeln. Hierzu muss der Kunde bei eBay eingeloggt sein oder sich registrieren. Der Warenkorb kann über das Warenkorb-Symbol rechts oben aufgerufen und dort verändert werden. Mit Abschluss des im Warenkorb zu startenden Zahlungsvorgangs kommt der Vertrag zustande.
2.2 Eingabefehler können korrigiert werden, bis der Kunde auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" klickt oder die Zahlung bestätigt. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im Rahmen der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu einzugeben oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beginnen.
2.3 Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
2.4 Die Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung, AGB…) im Rahmen der eBay Website gespeichert und kann unter der Artikelnummer 90 Tage lang erneut aufgerufen werden.
2.5 Der Verkäufer selbst speichert diese Daten nicht. Kunden werden daher darauf hingewiesen, dass sie die Speicherung selbst vornehmen müssen. Nach jedem Vertragsschluss werden dem Kunden die jeweiligen Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB sowie die jeweiligen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt und übersendet.
2.6 Der Verkäufer handelt auf der Internetplattform eBay nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Diese sind einsehbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern (Definition vgl. Ziffer 1.2 steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Der Verbraucher hat das Recht, die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma BMG Baustoffe,Maschinen & Geräte, Inhaber: Yalcin Cakir, Coburger Str. 37, 96271 Grub am Forst, Telefon: 09560/982 985-2 , Telefax: 09560/982 985-3 , E-Mail: info@bmg-baustoffe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
**Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgern zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung (Klebeband der FA. BMG) nach der Lieferung entfernt wurde.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Firma BMG Baustoffe, Maschinen & Geräte . Inhaber: Yalcin Cakir, Coburger Str. 37, 96271 Grub am Forst, Telefax: 09560/982 985-3 , E-Mail: info@bmg-baustoffe.de;
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Preise, Versand & Zahlung
4.1 Sämtliche in den Angeboten genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie sämtliche sonstigen Preisbestandteile (Endpreise). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
4.2 Allein die Kosten von Verpackung und Versand sind zum Zeitpunkt der Bestellung im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür können der Seite „Versandhinweise“ entnommen werden. Ferner werden sie im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
4.3 Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Überweisung, Auf Rechnung.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde oder aus dem Angebot etwas anderes hervorgeht, ist allein die Versandart, welche im Angebot näher angegeben ist, möglich. Dies kann je nach Artikel Versand oder auch nur Abholung sein.
6.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
6.4 Soweit in der Artikelbeschreibung oder unter Versandkosten in der Versandkostentabelle keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Vertragsschluss. Der Lieferzeitpunkt kann dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Dem Käufer steht ein gesetzliches Mängelrecht zu.
7.2 Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
8. Verjährung
8.1 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängel: 1 Jahr. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung.
Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
8.2 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
8.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Anwendbares Recht und Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Datenschutzerklärung eBay bmg-baustoffe
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die nachfolgenden Informationen zum Datenschutz gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Firma BMG Baustoffe, Maschinen & Geräte
Inhaber: Yalcin Cakir
Coburger Str. 37
96271 Grub am Forst
Telefon: 09560 / 982 985-2
Telefax: 09560 / 982 985-3
E-Mail: info@bmg-baustoffe.de
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht erforderlich.
Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass auch die Plattform eBay selbst Daten erhebt. Die entsprechende Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung
Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist stets Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags (Versendung von Ware, Erbringung von Dienstleistungen), dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Vorstehende Rechtsgrundlage gilt auch für den Fall der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen).
Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen (gesetzlichen) Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird und die ihre Grundlage im Unionsrecht oder Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, hat, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Des Weiteren kann die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO beruhen, wenn lebenswichtige Interessen betroffen sind (Gefahr für Leib und Leben und/oder Katastrophen). Außerdem kann Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO sein. In diesem Fall werden wir Ihnen unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO noch gesondert mitteilen.
a) Daten zur Geschäftsabwicklung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Dabei haben Sie auch in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung eingewilligt. Wir speichern diese an uns übermittelten Daten.
Wenn Sie mit uns einen Fernabsatzvertrag schließen, beispielsweise indem Sie ein Produkt von uns kaufen, erfolgt die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Zudem haben wir ein legitimes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer Bonitätsprüfung. Die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses bzw. bei der Registrierung anzugebenen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, sind für die Erfüllung und Abwicklung des Vertrages erforderlich. Der Vertrag kann ohne sie nicht durchgeführt werden. Hierauf werden Sie nach Art. 13 Abs. 2 lit e DSGVO ausdrücklich hingewiesen. Die Daten werden auch an Dritte weitergegeben (Ziff. 3), sofern dies zwingend erforderlich ist (z.B. Versanddienstleister).
Die Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen) gespeichert. Alle Daten zum Vertragsschluss werden auch bis zum Ende der Verjährungsfrist gespeichert. Sollten diese bereits vorher nicht mehr zu den oben genannten Zwecken erforderlich sein, werden sie umgehend gelöscht.
b) Zahlungsdienste
PayPal
Wir bieten die Zahlung über PayPal an, ein Zahlungsdienst, der von der PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg angeboten wird.
Wenn Sie während des Bestellvorgangs PayPal als Zahlungsmöglichkeit auswählen, werden Ihre Daten automatisiert an PayPal übermittelt. Dabei werden folgende personenbezogenen Daten übermittelt: Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind oder personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen weitergeleitet. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Bestellabwicklung erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden von PayPal bei den Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung bzw. Ratenzahlung via PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung des legitimen Interesses an einer Identitäts- und Bonitätsprüfung.
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal widersprechen. Ein Widerspruch wirkt sich nicht auf solche personenbezogene Daten aus, die zwingend zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich sind.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit PayPal finden Sie auf der Website unter folgendem Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
3. Weitergabe von Daten
Ihre persönlichen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergeleitet. Eine Weiterleitung erfolgt nur in folgenden Fällen:
• Sie haben eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zur Weiterleitung an Dritte gegeben;
• Die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten, insbesondere zur Geltendmachung Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, erforderlich und Sie haben kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten;
• Eine rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht;
4. Betroffenenrechte
Durch die neue Datenschutzgrundverordnung sind Ihre Rechte erheblich erweitert worden. Diese werden im Folgenden aufgezählt und unter Nennung der gesetzlichen Grundlage kurz erläutert.
• Auskunft, Art. 15 DSGVO: Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dazu gehören beispielsweise Informationen über Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten;
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO: Sie können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen;
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO: Sie haben einen Anspruch auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird. Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch (Ziff. 5) gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• Recht auf Datenübertragung, Art. 20 DSGVO: Sie können verlangen, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder sie an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
• Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch jedoch nicht berührt;
• Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Ihnen steht außerdem ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO zu. Dies gilt für Ihre personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden, und soweit dafür für einen Widerspruch gegen die Verarbeitung vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, haben Sie ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht, auch ohne Angabe einer besonderen Situation.
Ihr Widerspruchsrecht und auch Ihre weiteren Rechte können Sie beispielsweise per E-Mail an info@bmg-baustoffe.de geltend machen.
6. Datensicherheit
Uns ist es wichtig, Ihre Daten zu schützen. Daher ergreifen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
7. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling findet nicht statt.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Ebenso kann es erforderlich sein, diese Datenschutzerklärung der Weiterentwicklung unserer Angebote oder die der Verkaufsplattform eBay anzupassen oder sie aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben zu aktualisieren. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie zu Zwecken des Abrufs und Ausdrucks in unseren im Angebot vorgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Aktueller Stand: 16. April 2020
