Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherbelehrung
von
Motorrad Bayer
Stand: Dezember 2010
1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2.
Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern i.S. d. §§ 13, 14 BGB. Sofern einzelne Bestimmungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, ist dies in den betreffenden Bestimmungen ausdrücklich vermerkt.
1.3.
Unserer Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Vertragsschluss
2.1.
Erfolgt eine Bestellung des Kunden über unseren Online-Shop, per E-Mail, Telefax oder sonstigem Übertragungsweg, gibt der Kunde damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist mit Zugang bei uns verbindlich.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen ab Zugang des Angebots durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder auf sonstigem Übertragungsweg oder durch Übersendung der bestellten Ware anzunehmen.
Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden wir den Kunden unverzüglich per E-Mail oder auf andere Weise benachrichtigen.
2.2.
An allen Angebots- und Vertragsunterlagen behalten wir uns – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarung – sämtliche Rechte uneingeschränkt vor.
2.3.
Wir behalten uns nach Vertragsabschluss folgende Änderungen der Ware vor, sofern dies für den Kunden zumutbar ist:
- Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und
- Produktverbesserung;
- Geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
- handelsübliche Abweichungen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot, Rücksendekosten
3.1.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise von Motorrad Bayer.
3.2.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, versteht sich der Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten.
3.3.
Alle Rechnungen von Motorrad Bayer sind sofort ohne Abzug fällig und sofort zahlbar, es sei denn, wir weisen in der Rechnung ein anderes Fälligkeitsdatum aus.
3.4.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
3.5.
Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, sofern wir einer solchen Abtretung nicht zustimmen.
3.6
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach ZIff. 8 dieser Bedingungen Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde bei einen höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche Ansprüche, die wir gegen den Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Waren zukünftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderungen.
4.2.
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltswaren anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Motorrad Bayer gefährdende Verfügungen zu treffen.
4.3.
Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns ab; Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltswaren nach Verbindung oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung als nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10% dieses Preises entspricht.
4.4.
Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns im eigenen Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Kunde seinen wesentlichen Pflichten, z.B. der Zahlung, nicht nachkommt. Kommt der Kunde seinen wesentlichen Pflichten nicht nach, ist er verpflichtet, auf Verlangen von uns die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer des Käufers und die an ihn veräußerten Waren, damit wir dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann.
4.5.
Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von Motorrad Bayer sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhaltes zu informieren und auf Verlangen zusätzlich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, uns den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass wir in der Lage sind, unsere rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.
5. Gefahrübergang
5.1.
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung – auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist- auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz bzw. unser Lager verlässt und der Lieferperson übergeben wird.
5.2.
Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
5.3.
Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6. Gewährleistung / Schadensersatz
6.1.
Im Falle eines Vorliegens eines Sachmangels bei Gefahrübergang hat der Kunde die Wahl zwischen Nachbesserung (Mangelbeseitigung) und Nacherfüllung.
Ist der Kunde Unternehmer, so steht dieses Wahlrecht ausschließlich uns zu.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle hierfür erforderlichen Aufwendungen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so hat der Kunde die mangelhafte Ware auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.
6.2.
Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zweimal fehlgeschlagen ist.
6.3.
Verlangt der Kunde aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels Schadensersatz, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen:
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit dieses auf uns vorwerfbares vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder auf uns vorwerfbarer schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
- Soweit nicht ein Schaden an Leben, Körper und Gesundheit entstanden ist, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht.
6.4.
Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen,
für Mängel, die durch natürliche Abnutzung entstehen;
wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert, bearbeitet oder derartige Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf der Reparatur, Änderung oder Bearbeitung;
wenn die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder gebraucht wird oder eine sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn, der Mangel beruht nachweislich nicht auf einer unsachgemäßen Behandlung oder Verwendung.
6.5.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrübergang. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, reduziert sich die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt sowohl für neue als auch für gebrauchte Sachen.
7. Garantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernehmen wir grundsätzlich ein Jahr Garantie nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
a. Wir leisten Garantie für alle während eines Zeitraums von einem Jahr ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
b. Für den Fall, dass der Hersteller eine Garantie von mehr als einem Jahr einräumt, gilt die längere Garantiefrist.
c. Ist der Kunde Unternehmer, übernehmen wir ausschließlich die vom Hersteller eingeräumte Garantiefrist.
d. Von der Garantie ausgenommen sind:
- Gebrauchtgeräte
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, wie Batterien.
- Software aller Art, Bücher, DVD´s, SD-Karten.
e. Die Behebung des von uns als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in unser Eigentum über.
f. Der Garantieanspruch muss innerhalb der jeweils geltenden Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür bitten wir Sie, das betroffene Produkt mit der Originalrechnung durch Anforderung eines Rücksendetickets an uns zurück zu senden.
g. Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
h. Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die jeweilige Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
i. Diese Garantiebedingungen gelten für alle nach dem 01. Januar 2010 abgeschlossenen Kaufverträge. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden zu und kann nicht abgetreten werden.
8. Widerrufsbelehrung
8.1. Widerrufsrecht
Falls Sie Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Motorrad Bayer
Lager
Otterwaldstr. 12
87767 Niederrieden
2 Wiederufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Paketversandfähige Sachen sind unverzüglich nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden.
8.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
8.4. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen,
- wenn die gelieferte Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurde oder
- wenn es sich bei der gelieferten Ware um Audio- oder Videoaufzeichnungen oder um Software handelt, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder
- bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
8.5. Finanzierte Geschäfte
Haben Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Hinweise zur Rückgabe von Batterien/Akkus
9.1.
Gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren sind wir als Händler verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren. Zudem erhalten Sie die nach der Batterieverordnung vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung. Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben. Endverbraucher sind nach § 7 BattV zur Rückgabe verbrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei. Vergleiche die nachstehenden Zeichen.
Cd, Hg oder Pb
Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahmesystem als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren.
10. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
10.1.
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
11.2.
Ist der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Lüdenscheid oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Käufers.
11.3.
Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
11.4
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Motorrad Bayer
