Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (I.) sowie Datenschutzhinweise (II.) für den Verkauf von Waren über die Plattform eBay von Moped Ersatzteilhandel Lars Zeise - eBay-Verkäufer „mopedeth“
I. AGB und Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren vonMoped Ersatzteilhandel Lars Zeise – eBay-Verkäufer „mopedeth“ - (im Folgenden Verkäufer) über die Plattform eBay. Die abrufbaren Angebote richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden Käufer). Ergänzend liegen den Verkaufsangeboten die AGBén von eBay (abrufbar unter www.ebay.de) zugrunde, denen der Käufer im Rahmen seiner Anmeldung zugestimmt hat.
2. Begrenzung des Vertrags- und Liefergebiets
Die eBay-Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Käufer innerhalb Deutschlands. Artikel werden nur an Orte innerhalb Deutschlands geliefert.
3. Anbieterkennzeichnung / Online-Streitbeilegung, Art.14 Abs. 1 ODR-VO
Moped Ersatzteilhandel Lars Zeise (eBay-Verkäufername „mopedeth“)
Fronstein 5, 99189 Walschleben
Telefon: 01522-1916700
E-Mail: ehz.lars.zeise@freenet.de
USt-ID: DE 259059838
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
4. Angebotsformate, Bestellablauf, Korrekturmöglichkeiten, Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach dem jeweiligen Angebotsformat, entsprechend der von eBay in § 6 eBay-AGB beschriebenen und zur Verfügung gestellten Verkaufsoptionen. Im Einzelnen:
a. „Auktion-“ bzw. „Festpreisformat“
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Wenn der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis festlegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Wenn der Verkäufer Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versieht, kann diese vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Im Auktionsformat nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Angebote im Festpreisformat nimmt der Käufer durch Anklicken des Button „Sofort-Kaufen“ an und anschließende Bestätigung an. Wenn der Verkäufer hier zusätzlich die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, kann der Käufer das Angebot annehmen, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
b. „Preisvorschlag“
In bestimmten Kategorien (Festpreisangebote und Anzeigen sowie für Angebote bei eBay Motors jedoch nicht für Auktionsangebote) kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Aufnahme dieser Funktion ermöglicht es, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Die Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden und sind wie alle anderen Gebote bindend. Wenn dem Verkäufer vom Käufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, so kann er entweder den Preisvorschlag annehmen (das Angebot wird dadurch beendet); den Preisvorschlag des Käufers ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums reagiert, kann der Verkäufer das Gegenangebot ablaufen lassen.
In allen Angebotsformaten kann der Käufer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Der Käufer kann durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
5. Preise, zusätzliche Liefer- und Versandkosten
Alle in den angebotenen Artikeln angegebenen Preise verstehen sich als „Gesamtpreise“ im Sinne der Preisangabenverordnung und enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer, sowie alle sonstigen Preisbestandteile. In der Regel fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an. Deren genaue Höhe wird direkt im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Sollten einzelne Artikel versandkostenfrei angeboten werden, wird darauf direkt im Angebot hingewiesen.
6. Zahlung
Dem Käufer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Vorkasse per Überweisung und die Zahlung per PayPal zur Verfügung. Nähere Angaben dazu sind dem jeweiligen Artikelangebot des Verkäufers zu entnehmen. Der Kaufpreis ist nebst zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages und Erhalt der Kaufbestätigung fällig. Der Käufer kann die Bezahlung über die Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ (E-Mail-Benachrichtigung oder Angebot) durchführen. Die Bankverbindung des Verkäufers ist im Rahmen des Bezahlvorganges bei eBay hinterlegt. Wenn Sie sich für die Zahlungsoption „Paypal“ entschieden haben, werden Sie automatisch auf die Seite von PayPal weitergeleitet und können die Zahlung über Paypal durchzuführen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 13 BGB
Der Verkäufer räumt Verbrauchern gemäß § 13 BGB folgendes Widerrufsrecht für die verkauften Artikel ein:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Moped Ersatzteilhandel Lars Zeise-eBay-Verkäufer „mopedeth“-, Fronstein 5, 99189 Walschleben, Telefon: 01522-1916700, E-Mail: ehz.lars.zeise@freenet.de) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
8. Muster-Widerrufsformular
Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Verbraucher das anliegende Muster-Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An : Moped Ersatzteilhandel Lars Zeise -eBay-Verkäufer „mopedeth“-, Fronstein 5, 99189 Walschleben, E-Mail: ehz.lars.zeise@freenet.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Lieferung, Lieferzeit
Eine Lieferung der verkauften Artikel erfolgt nur gegen vollständige Vorkasse oder nach Eingang der PayPal Gutschrift (Kaufpreis nebst Versandkosten). Die verkauften Artikel werden unmittelbar nach Zahlungseingang bei uns zum Versand aufgegeben. Die Lieferzeit beträgt 2 – 3 Werktage.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung für die verkauften Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB. Sollte ein verkaufter Artikel einen Sach- oder Rechtsmangel gemäß §§ 434, 435 BGB aufweisen, stehen dem Käufer die Rechte aus §§ 437 ff. BGB zu. Die Gewährleistungsfrist für die gelieferten Waren beträgt, soweit der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, zwei Jahre ab deren Ablieferung beim Käufer.
Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab deren Ablieferung beim Käufer.
11. Vertragssprache, geltendes Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer auf einem internen System gespeichert und ist dort für den Kunden nicht zugänglich. Für die weitere Speicherung des Vertragstextes bzw. der personenbezogenen Daten des Kunden beim Verkäufer selbst vgl. die Ausführungen in der Datenschutzerklärung (Nr. 11).
Mit seiner Registrierung bei eBay hat der Kunde zudem zugestimmt, das der Vertragstext sowie weitere Bestelldaten (AGB des Verkäufers) von eBay über einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Derzeit kann der Käufer jeden gekauften Artikel und weitere dazu gehörigen Informationen über einen Zeitraum der letzten 60 Tagen in seinen persönlichen Einstellungen unter "Mein eBay"-"Aktivität"-"Übersicht Ihrer Käufe" ansehen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGBén unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: Mai 2018
II. Datenschutzerklärung
Allgemeines
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Webseiten. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Deshalb möchten wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unseres Internetauftritts bei eBay informieren. Im Rahmen Ihrer Registrierung auf der Handelsplattform eBay wurden Sie von eBay bereits umfassend über die Erhebung und Speicherung von personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Die Datenschutzerklärung von eBay können Sie derzeit hier abrufen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html .
Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für diesen Internetauftritt ist Moped Ersatzteilhandel Lars Zeise (eBay-Verkäufername „mopedeth“), Fronstein 5, 99189, Walschleben. Weitere Angaben zu unserem Unternehmen können Sie der Anbieterkennzeichnung unter Punkt I. 3. (s.o.) entnehmen. Da wir dazu gesetzlich nicht verpflichtet sind, haben wir keinen Datenschutzbeauftragten bestellt. Bei Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich aber gern unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits von eBay über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie von Art und Zweck deren Verwendung informiert. Wir erheben darüber hinaus keine weiteren personenbezogenen Daten von Ihnen. Im Rahmen Ihrer Registrierung haben Sie bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir speichern diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten:
- um Sie als unseren Kunden identifizieren und Ihre Bestellung vollumfänglich bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
- zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. Weitere Informationen dazu können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Insbesondere werden Ihre Daten nicht an Dritte für deren Werbezwecke weitergegeben. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem -strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an ehz.lars.zeise@freenet.de.
Datensicherheit
Zur Datensicherheit auf der Handelsplattform eBay verweisen wir wieder auf die Datenschutzgrundsätze von eBay, die Sie derzeit hier finden: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Wir selbst bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch Änderungen der Bestimmungen von eBay, die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit in unserem eBay-Account unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Verkäufers“von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
