Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter:
Ingendahl Reinigungstechnik e.K.
Philipp-Houben-Str. 16
46509 Xanten
E-Mail: info@inrexa.de
Inhaber: Lutz Ingendahl
Amtsgericht Kleve HRA 4407
USt.-ID: DE282071424
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
!! Wichtige Information !!
„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr“
Ingendahl Reinigungstechnik e.K., Philipp-Houben-Str. 16, 46509 Xanten, ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Schlichtungsstellen weder verpflichtet noch bereit.
Datenschutzerklärung:
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Verwaltung Ihres Kundenkontos, zur Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und den damit verbundenen Vorgängen sowie - soweit zulässig - zur Bewerbung eigener gleichartiger Produkte, bei Newsletteranmeldung weiterhin zu sonstigen eigenen Werbezwecken, verwendet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Die Einwilligung auf Weitergabe ihrer Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen.
Eine Weitergabe an Dritte (z.B. Behörden) erfolgt nur, sofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. Darüber hinaus werden wir in keinem Fall Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weitergeben.
Ergänzend verweisen wir auf die jeweils gültige Datenschutzerklärung von eBay. http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html
Informationen und Vertragsbedingungen des Anbieters:
Geltung:
Die folgenden Informationen und Vertragsbedingungen gelten, soweit vertraglich eingebunden und im Angebotstext nicht ausdrücklich anders geregelt, für alle Geschäfte des Anbieters auf eBay.
Informationen zum Vertragsschluss
a) Zustandekommen des Vertrages
Jedes vom Verkäufer auf eBay eingestellte Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel für den Zeitraum einer angegebenen Angebotsdauer dar.
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten- oder Sofort-Kaufen-Funktion und nachfolgende Bestätigung des Vorgangs an.
Die Annahme über die Bieten-Funktion erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Im Falle von Auktionen, in denen ein Mindestpreis festgelegt ist, muss zusätzlich der angezeigte Mindestpreis erreicht sein. Letzteres erkennen Sie daran, dass nach Eingabe des Gebots der Hinweis "Mindestpreis erreicht" erscheint. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion, oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen angenommen wurde, von eBay gelöscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande.
Ist das Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit, es sei denn die Angebotsdauer endet vor Ablauf der 48 Stunden. Dann richtet sich die Bindung nach der verbleibenden Angebotsdauer. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Für eine Bestellung eines Artikels müssen Sie, je nachdem ob es sich um eine Auktion, eine Auktion mit Sofort-Kaufen-Option oder einen Sofort-Kaufen-Artikel oder einen Artikel mit der Option „Preis Vorschlagen“ i.S.d. AGB von eBay handelt, entweder auf die Schaltfläche „Bieten“, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder die Schaltfläche „Preis Vorschlagen“ klicken. Sofern Sie noch nicht eingeloggt oder angemeldet sind, werden Sie nun erst hierzu aufgefordert. Nach Eingabe und Bestätigung der erforderlichen Daten können Sie im Modus „Bieten“ Ihr Maximalgebot eingeben und dieses durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ bestätigen. Der Vertragsschluss kommt unter den unter a) genannten Bedingungen zustande, wenn Sie hernach die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ anklicken. Im Modus „Sofort-Kaufen“ können Sie nach dem Einloggen/Anmelden den Vertrag durch anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ abschließen. Im Modus „Preis Vorschlagen“ wird durch anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ der Anbieter von dem Vorschlag informiert und kann diesen innerhalb von 48 Stunden bzw. vor dem Angebotsende (je nachdem, was zuerst eintritt), per Mail annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Im ersteren Fall ist damit der Vertrag geschlossen, im letzteren Fall bedarf es der Bestätigung des Gegenvorschlags innerhalb von 48 Stunden bzw. bis zum Angebotsende (je nachdem, was zuerst eintritt), um den Vertrag zu schließen.
c) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Jedes Angebot wird von eBay 90 Tage unter der entsprechenden Artikelnummer gespeichert und kann jederzeit von den Vertragspartnern abgerufen und durch Ausdruck dauerhaft gespeichert werden. Eine Speicherung durch den Verkäufer selbst erfolgt insoweit nicht. Die übrigen Vertrags- und Informationstexte werden Ihnen in Textform spätestens mit der Warensendung übersandt.
d) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Nach Abgabe eines Gebots, nach Abgabe eines Preisvorschlags bzw. nach Erklärung eines Sofortkaufs erstellt ebay eine gesonderte Übersichtsseite, auf welcher Sie vor der endgültigen Bestätigung Ihrer Erklärung Ihre Eingaben überprüfen und etwaige Eingabefehler erkennen können.
Um Eingabefehler zu korrigieren, betätigen Sie die "Zurück"-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Angebotsseite zu gelangen. Auf der Angebotsseite können Ihre Eingaben sodann berichtigt werden.
e) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
f) Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht binnen dreißig Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat.Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist dreißig Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben/hat.
Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist dreißig Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben/hat.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die genannte Erklärung kann der Verbraucher an folgende Kontaktdaten versenden / übermitteln:
Ingendahl Reinigungstechnik e.K., Philipp-Houben-Str. 16, 46509 Xanten,
Tel: 0 28 01 - 9860240, Fax: 02801 - 9860130, info@i-r-x.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet / erklärt.
Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie sind jedoch nicht an die Verwendung dieses Musters gebunden.
- Ingendahl Reinigungstechnik e.K., Philipp-Houben-Str. 16, 46509 Xanten,
E-Mail-Adresse: info@inrexa.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welche der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bitte senden Sie die Waren an die Anschrift:
Ingendahl Reinigungstechnik e.K., Philipp-Houben-Str. 16, 46509 Xanten,
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung, die dem Verkäufer nicht bekannt sind. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über den Verkäufer abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
Es werden die im Angebot beschriebenen Zahlungsarten akzeptiert.
Verpackungs- und Versandkosten
Sofern im Angebot Verpackungs- und Versandkosten genannt sind, trägt diese der Kunde.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Vertragsabwicklung, Lieferung der Ware
Nach dem Vertragsschluss erhalten Sie eine E-Mail über den erstandenen Artikel. In dieser Mail finden Sie einen Link, mit dessen Hilfe Sie zu einer Seite mit allen zur Vertragsabwicklung notwendigen Informationen, wie z.B. die Bankverbindung bei Vorauskasse, gelangen. Soweit Nachnahme angeboten wird, können Sie diese Option dort auswählen.
Die Lieferung von Waren an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste).
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.
Die Kosten für Transport und Verpackung werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
Gewährleistung, Garantie:
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche Mängelhaftung hiervon unberührt.
Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden vorbringen wollen, können Sie dies über alle hier genannten Kommunikationswege und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
Gerichtsstand, Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz des Anbieters.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Verbraucherhinweis zur Verpackungsverordnung ab dem 01.01.2009
Der Vertreiber, also wir, sind verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen, einer Verwertung entsprechend den Anforderungen in Nummer 1 des Anhangs I zuzuführen und die Anforderungen nach Nummer 2 des Anhangs I zu erfüllen. Der Vertreiber muss den privaten Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln auf die Rückgabemöglichkeit nach Satz 1 hinweisen. Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. In der Warensendung und in den Katalogen ist auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen.
Das heißt für Sie konkret. Sie haben nach Erhalt der umverpackten Ware die keinen Vermerk mit einem Hinweis der Teilnahme an einem dualen Systems hat (z.Bsp. der Grüne Punkt) folgende Möglichkeiten:
1.) Sie lassen uns eine Info auf beliebigem Wege zukommen, die gebrauchte restentleerte Verkaufsverpackung kostenlos am Ort der tatsächlichen Übergabe abholen zu lassen und wieder zu verwerten.
2.) Sie entsorgen die Verkaufsverpackung in Ihrer unmittelbaren Nähe, bspw. an ein Entsorgungsunternehmen das die Verpackung kostenfrei annimmt.
3.) Sie behalten die Verpackung zu Ihrer freien weiter & Wiederverwendung z.B. die in der Umverpackung gelieferte Ware oder andere Waren darin weiter aufzubewahren.
4.) Oder sie, sofern es sich um nicht verunreinigte, unmittelbar aus nachwachsenden Rohstoffen bestehende, schadstofffrei verbrennende oder kompostierbare Holz u. Zelluloseverpackungen handelt in Ihrem Kaminofen zu verheizen und oder auf den Gartenkompost zu werfen.
