Adria Car UG Bremen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Adria Car UG, Bremen.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen:
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren, zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.
1. Allgemeines
2. Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Widerrufsrecht
5. Lieferung, Lieferzeiten
6. Eigentumsvorbehalt
7. Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
8. Gewährleistung
9. Haftung
10. Datenspeicherung
11. Aufrechnung
12. Datenschutz
13. Sonstiges
14. Online Streitbeilegung
§1. Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen von Adria Car UG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Adria Car UG und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
1. Sämtliche Angebote von Adria Car UG im Internet stellen eine unverbindliche Offerte an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens dann verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Adria Car UG passiert hat.
2. Adria Car UG ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) ab Lager von Adria Car UG.
Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung werden, falls nicht anders ausgewiesen, gesondert berechnet.
2. Bestellung werden ausschließlich gegen Vorauszahlung angenommen und abgewickelt.
3. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser Adria Car UG den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
4. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Internetfassung.
§ 4 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Adria Car UG, Hansestrasse 20-22, 28217 Bremen, info@adriacar.de, Telefon: +49 421 3988970, Telefax: +49 421 3988983, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular (PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang ihres Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir ihnen unverzüglich nach Rückerhalt der Ware den von ihnen gezahlten Kaufpreis.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden übermittelte Adresse.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Adria Car UG verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im Allgemeinen drei Werktage.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Adria Car UG selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
4. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Adria Car UG kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
5. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Adria Car UG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung
der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Adria Car UG bis zur Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Über eine etwaige Pfändung, Diebstahl sowie jegliche andere Beeinträchtigung der Rechte von Adria Car UG ist Adria Car UG unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums von Adria Car UG hat der Kunde rechtlich einzustehen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
2. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von einem Tag nach Entdeckung schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei Adria Car UG angemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim anliefernden Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Adria Car UG unter Benennung der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Adria Car UG zu melden.
§ 8 Gewährleistung
1. Adria Car UG gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist.
2. Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung. Adria Car UG ist berechtigt, den nicht mängelfreien Artikel teilweise oder vollständig zu reparieren oder auszutauschen.
3. Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen durch Adria Car UG im Wege der Nachbesserung gemäß § 8 Abs. 2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Es gilt § 476a BGB.
4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde gegenüber Adria Car UG nachweisen kann, dass das Verändern des Artikels den Mangel nicht herbeigeführt hat.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung.
6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Artikel gegenüber Endkunden beträgt 24 Monate.
7. Die Gewährleistung gegenüber Händlern setzen wir auf 12 Monate fest.
8. Bei Gebrauchtware, Restposten und Sonderposten gilt eine Gewährleistung von 2 Wochen bis 12 Monate.
9. Von jeglicher Gewährleistung durch uns ausgeschlossen sind:
a. Gebrauchtteile Allgemein, die nicht von uns bezogen wurden;
b. Fehler bei gebraucht verkauften Geräten;
c. Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
d. Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen;
e. Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
f. Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
g. Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
h. Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
i. Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile;
j. Verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe;
§ 9 Haftung
1. Ist in der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Adria Car UG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Adria Car UG - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
5. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
6. Wenn durch Verschulden von Adria Car UG der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen
insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß
§ 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@adriacar.de
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnung mit Ansprüchen der Adria Car UG ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Adria Car UG anerkannt worden sind.
§ 12 Gerichtsstand
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Adria Car UG berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Bremen zu erheben, dass für den Hauptsitz von Adria Car UG zuständig ist.
2. Adria Car UG ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
§ 13 Sonstiges
1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
§ 14 Online Streitbeilegung
1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Stand: Januar 2017
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Datenschutzerklärung der ADRIA CAR UG
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: ADRIA CAR UG, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas von Asseburg, E-Mail: info@autolager24.de, Telefon: +49 (0)421 – 3988970, Telefax: +49 (0)421 –3988953
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
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• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
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• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
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5. Betroffenenrechte
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6. Widerspruchsrecht
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7. Datensicherheit
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8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
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Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
