ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis im Fernabsatz zwischen Yauhen Narel und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz meine Waren kaufen.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit beim Abschluss des Vertrages der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist hingegen als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt mir und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch mir der Höchstbietende sind, es sei denn, ich war dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimme ich einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben.
e) Wenn meine Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen gebe ich ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen"
Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie mir ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme. Unterbreite ich Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie mein Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
(3) Weitere Informationen
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 3 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot bzw. die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Ich speichere den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf meinem System, das für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen bzw. selbst speichern. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 5 Preise und Versandkosten
Meine Preise sind Gesamtpreise in Euro entweder inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer oder ohne Umsatzsteuerausweis nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung). Die Mehrwertsteuer ist auf meiner Rechnung sowie bei Ebay auf den Vertragstext separat ausgewiesen, solange der gekaufte Artikel nicht der Differenzbesteuerung unterliegt. Sollte es der Fall mit Differenzbesteuerung gemäß § 25a UstG sein, so ist die Umsatzsteuer schon in der Rechnung enthalten, wird aber nicht ausgewiesen. Der Versand innerhalb Deutschland ist entweder kostenlos oder die Kosten unter „Versand und Zahlungsmethoden“ bei jedem Artikel zu finden. Die Versandkosten nach Ausland sind entweder auch unter „Versand und Zahlungsmethoden“ bei dem Artikel genannt oder auf Anfrage zu verlangen. Im Falle einer Selbstabholung werden keine Versandkosten anfallen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Sie sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Sie mit mir nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und über die angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Sie haben die Möglichkeit in Bar, per Banküberweisung, per PayPal, per Kreditkarte oder auf Rechnung zu zahlen. Wenn Sie die Zahlungsart "PayPal“, „Kreditkarte“ oder „auf Rechnung“ anklicken, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Bei Kauf auf Rechnung müssen Sie den Betrag auf das Bankkonto von PayPal spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware
zahlen. Darüber bekommen Sie die Informationen per E-Mail von eBay und PayPal. Außerdem werden die Informationen auf der Kaufbestätigungsseite angezeigt und sind in Mein eBay verfügbar.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt nach vollständiger Zahlung der Ware ab Lager und schnellstmöglich an die vom Ihnen angegebene Lieferadresse. Sofern nichts anderes vereinbart, wird die Ware an die von Ihnen bei eBay hinterlegte oder von Ihnen ausgewählte Lieferanschrift geliefert. Wenn Sie die Zahlungsart über PayPal gewählt haben, ist die von Ihnen zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Wenn Selbstabholung vereinbart wurde, benachrichtige ich Sie per E-Mail bzw. per Telefon darüber, wann und wo Ihre Ware zur Abholung bereitgestellt wird. Ich bitte darum den Abholtermin kurz vorher mit mir nochmals abzustimmen. Auf Lieferbeschränkungen wird im Bedarfsfall auf der Webseite des Angebots hingewiesen. Der Versand erfolgt in der Regel mit GLS.
(2) Ist die Zustellung an die angegebene Adresse nicht möglich (Adressangabe nicht korrekt) und das beauftragte Versandunternehmen sendet die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellversuch an mich zurück, werde ich Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben oder vorübergehend bei/in der Annahme verhindert waren.
(3) Die Lieferzeiten richten sich nach Angaben bei eBay welche auf den Webseiten des Angebots ersichtlich sind.
(4) Wenn Sie Verbraucher sind, trage ich unabhängig der Versandart grundsätzlich das Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken/Gefahren des Versandes auf Sie über, sobald die Ware von mir an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wurde.
(5) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die Schweiz) können – je nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften – weitere Kosten anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese von Ihnen zu tragen sind. Informieren Sie sich vor einer Auslandsbestellung bitte bei den zuständigen Zollbehörden des Empfangslandes der Lieferung.
(6) Es wird stets eine Warenausgangskontrolle vor der Auslieferung durchgeführt, ich empfehle Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Schäden/Fehllieferungen festgestellt werden, setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit mir per Email bzw. Tel. in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen besprechen können.
(7) Sollten Sie bereits bei der Lieferung Verpackungs- bzw. Transportschäden feststellen, bitte ich Sie die Annahme der Ware zu verweigern, durch das Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen und mich zu benachrichtigen. Ich werde mich dann umgehend um die weitere Vorgehensweise kümmern.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Es besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern bei Neuware
Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Gewährleistung bei Neuware zwei Jahre, beginnend mit Übergabe der Kaufsache
(3) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie als Verbraucher.
(4) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Die Mängelhaftung für Gebrauchtware ist ausgeschlossen, wenn Sie Unternehmer sind.
(5) Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die ich arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die ich für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen und meiner gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin habe ich Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 11 Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 12 Kaufmännischer Gerichtsstand
Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder mir Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt
§ 13 Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Sollten oben genannten Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil bzw. unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch wirksam.
Datenschutzerklärung
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Bei Nutzung unseres Webshops, z.B. durch die Abgabe Ihrer Angebote, durch Ihre Annahme unserer Angebote, durch Ihre Registrierung oder durch sonstige Kommunikation, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art.6 Abs.1 S.1 lit.b) EU-DSGVO. Hiernach ist die Datenverarbeitung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich.
Bei der Nutzung unseres Webshops werden folgende von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns verarbeitet:
- Vor- und Nachname (bei Unternehmen: Firma)
- Anschrift
- Telefonnummer (Festnetznummer und/oder Mobilfunknummer)
- E-Mail-Adresse
- IBAN (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich)
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Versendung der Ware, zur Abwicklung der Bezahlung inkl. Rechnungsstellung, zur Bearbeitung evtl. Gewährleistungsansprüche sowie zu jedweder jeweils damit zusammenhängender Korrespondenz mit Ihnen.
Sie können Online-Angebote auf der Verkaufsplattform eBay ansehen, ohne dass Sie uns Informationen zu Ihrer Person (wer Sie sind) mitteilen müssen.
Bei einem solchen rein informatorischen Intersse an unseren Online-Angeboten auf der Verkaufsplattform eBay werden von uns keinerlei Daten gespeichert.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Insbesondere erfolgt, ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, keine Weitergabe an Dritte, z.B. zu Zwecken der Werbung.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.a) EU-DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben;
- dies nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.b) EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, z.B. an Kreditinstitute zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, an Versand- und Transportunternehmen zu Zwecken des Warentransportes inkl. der Sendungsverfolgung, bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Zahlungen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an Rechtsanwälte und Rechtsdienstleistungsunternehmen;
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder
- die Weitergabe nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
Speicherdauer und Datenlöschung
Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z.B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung.
Auskunftsrecht und Kontaktmöglichkeit
Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten ggf. ein Recht auf Berichtigung/Sperrung/Löschung dieser Daten. Im Falle dass die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf Ihren Hinweis selbstverständlich berichtigt. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
HINWEIS ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG:
Ich bin gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen meiner Produkte, die nicht das Zeichen der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa den „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten mit mir unter den im Impressum genannten Kontaktdaten in Verbindung. Ich nenne Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an mich zu versenden. Die Verpackungen werden von mir wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
