ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Inhaber Oliver Sürth
Mosel Str. 14, 42655 Solingen
eBay-Nickname: Untenruedener-Kotten1
- im folgenden Anbieter genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden, die im Zusammenhang mit über das Internetauktionsportal eBay geschlossenen Verträgen steht, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsportals eBay. Das Einstellen eines Artikels stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(2) Bei eBay-Auktionen im Auktionsformat bestimmt der Anbieter eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot des Kunden angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der im Zeitpunkt der Beendigung der vom Anbieter bestimmten Frist das Höchstgebot abgegeben hat und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. Mindestpreis) erfüllt.
(3) Bei eBay-Auktionen im Festpreisformat („Sofort-Kaufen“) kommt der Vertrag zu dem im Angebot angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Kaufoption ausübt. Hat der Anbieter sein Angebot mit der Option „sofortige Bezahlung“ versehen, kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn der Kunde auch den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Hat der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, kann der Kunde ein neues Angebot abgeben, den Artikel zu einem anderen Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preis- und Gegenvorschläge sind bindend und behalten 48 Stunden Gültigkeit. Nimmt eine Partei den aktuellen Preisvorschlag an, kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande. Sofern die Warenkorbfunktion verfügbar ist, kann der Kunde Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die rechtlich bindende Willenserklärung nicht bereits mit erstmaliger Betätigung der entsprechenden Optionsschaltfläche, sondern erst durch Betätigung nachgeschalteter Schaltflächen abgegeben wird, nachdem der Kunde von eBay zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird von eBay nach Vertragsschluss auf einer Webseite gespeichert, die unter der jeweiligen Artikelnummer für einen zeitlich beschränkten Zeitraum abrufbar ist. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Webseite ausgedruckt werden. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss zudem automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrags.
(2) Der Vertragstext wird auch vom Anbieter gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch eBay hat, wird der Kunde jedoch darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand über das Versandunternehmen DHL bzw. Deutsche Post. Soweit in dem Angebot keine anderer Zeitpunkt angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse durch Überweisung beginnt die Frist an dem übernächsten Werktag, der dem Tag der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut nachfolgt. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage.
(2) Soweit nicht im Angebot anders angegeben, ist die Lieferung auf Deutschland beschränkt.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind - sofern sie vom Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(3) Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Kunden wird ein Kauf auf Rechnung nachgelassen. Dem Kunden stehen die im Angebot genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten.
(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass der Anbieter seine Kaufpreisforderung beim Kauf auf Rechnung an die Paypal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im folgenden: Paypal) abtritt. Mit der Auswahl der Zahlungsmodalität stimmt der Kunde der Abtretung zu. Zahlungen können nach Annahme der Abtretung durch Paypal nur noch an Paypal schuldbefreiend geleistet werden.
(3) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 9 bleibt hiervon unberührt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Kunden höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters. Unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html erhält der Kunde weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch eBay.
§ 13 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@crp-haarscharf.de.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Kunden höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Informationen über die Datenverarbeitung durch eBay erhält der Kunde unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung i.S. der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist:
Oliver Sürth
Mosel Str. 14, 42655 Solingen
Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung verwendet Rechtsbegriffe, die in Art. 4 DSGVO definiert sind. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die sich auf eine zumindest identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Der Begriff der Verarbeitung umfasst jede praktisch erdenkliche Verwendungsart im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO), d.h. von der Erhebung bis zur Vernichtung.
Übermittelte Kundendaten
Eine Verarbeitung der Kundendaten, die dem Anbieter von eBay nach Vertragsschluss übermittelt werden, erfolgt ausschließlich nur zum Zwecke der Bearbeitung der Bestellung sowie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich ist oder auf der Grundlage berechtigter Interessen des Betreibers an der wirtschaftlichen und effektiven Abwicklung des Bestell- und Zahlungsvorgangs.
Wählt der Kunde eine Bezahlart über einen Zahlungsdienst des Anbieters Paypal aus, erfolgt eine Weitergabe der Bestelldaten an den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 (Luxembourg). Auf die Datenschutzerklärung von Paypal wird ergänzend verwiesen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Die Lieferung der Ware erfolgt über den Paketdienstleister DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn bzw. Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn. Auf die Datenschutzerklärung von DHL und der Deutsche Post AG wird ebenfalls ergänzend verwiesen: https://www.dhl.de/de/toolbar/footer/datenschutz.html, https://www.deutschepost.de/de/f/footer/datenschutz.html.
Eine Weitergabe der E-Mail-Adresse des Kunden an den Paketdienstliester erfolgt nur im Zusammenhang mit der Sendungsverfolgung und nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
Die Datenverarbeitung der übermittelten Kundendaten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b.) und Art. 6 Abs. 1 f.) DSGVO. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b.) und Art. 6 Abs. 1 f.) DSGVO. Die Daten werden unverzüglich nach Erfüllung des Aufbewahrungszwecks gelöscht, sowie die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen keine verlängerte Aufbewahrung festschreiben (vgl. §§ 257 Abs. 1 HGB: 6 Jahre, 147 Abs. 1 AO: 10 Jahre) oder die Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist.
Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters
Der Anbieter hat organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem aktuellen Stand der Technik getroffen, um sicherzustellen, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die Daten, die Gegenstand der Datenverarbeitung sind, gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Rechte des Kunden
Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO). Weiterhin hat der Kunde das Recht auf eine Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Sofern die Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO gegeben sind, kann der Kunde auch die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen ("Recht auf Vergessen werden"). Auf Verlangen müssen die personenbezogenen Daten des Kunden in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format herausgegeben werden (Art. 20 DSGVO).
Einwilligungen in die Datenverarbeitung i.S. des Art. 6 Abs. 1 a.) DSGVO können vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage des Art. 6 f.) DSGVO kann der Kunde der Datenverarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, es sei denn, der Anbieter dieser Webseite kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Anbieters der Webseite (Art. 21 DSGVO).
Ist der Kunde der Auffassung, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, kann er bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die für den Anbieter dieser Webseite zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4,
