ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Alle Angebote und Leistungen, die vom eBay-Onlineshop B&S für den Kunden erbracht werden, sowie die Nutzung der Website und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen B&S und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss im Onlineshop
2.1 Die Angebote von B&S in eBay stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 B&S ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Bestätigung des Auftrages erfolgt per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 7-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
B&S
Alkan Bahtikara
Wannweiler Str. 36
72770 Reutlingen
E-Mail: ab@bs-Werbemittel-24.de
FAX 07121-745514
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Vertragsschluss bei eBay-Angeboten
3.1 Das Offerieren von Waren bei eBay, die zu einem Festpreis(Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches aber nur befristetes Angebot von B&S zum Vertragsschluss über diese Ware.
3.2 Für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis.
4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
4.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
4.3 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt in der Regel bis zu 4 Werktage und beginnt mit der Gutschrift des/der Preise des/der erworbenen Artikel auf dem Konto des Betreibers von B&S, Alkan Bahtikara.
4.4 Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von B&S nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen B&S erhoben werden.
5. Verpackungs- und Versandkosten
5.1 Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
5.2 Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 75,- EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
6. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt per Vorkasse oder per PayPal (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragschluss unverzüglich zu zahlen per Überweisung auf unser Konto) oder per PayPal an ab@bs-Werbemittel-24.de.
6.2 Bei Zahlung per Vorkasse wird Ihnen unsere Bankverbindung durch eBay über „Überweisung+“ zur Verfügung gestellt. Sollte die Funktion „Überweisung+“ bei eBay aus Gründen, die B&S nicht zu vertreten hat, temporär nicht verfügbar sein, so bitten wir Sie und dies mitzuteilen. Wir lassen Ihnen in diesem Fall umgehend unsere Bankverbindung zukommen. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren eBay-Namen und die eBay-Artikelnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum von B&S (Eigentumsvorbehalt nach § 158,449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von B&S nicht zulässig.
7. Preise
7.1 Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
Die Preise beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten.
8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.2 Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, sollte der Empfänger/Kunde dies unverzüglich B&S melden. Gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) sollte der Empfänger/Kunde unmittelbar bei Anlieferung die Beschädigung melden, soweit dies an der Verpackung erkennbar sein sollte.
Sollte der Transportschaden nicht an der Verpackung zu erkennen sein, sollte der Kunde den Schaden innerhalb von 7 Tagen an B&S melden.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. B&S haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet B&S nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von B&S ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
In Fällen leicht fahrlässig verursachter unwesentlicher Vertragspflichtverletzungen haftet B&S gegenüber Unternehmern nicht.
9.2 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9.3 Sofern B&S fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
10. Datenschutz
10.1 Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.
10.2 B&S übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen der Bestelldaten über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.
11. Urheberrecht / Copyright
11.1 Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder, Grafiken und Texte sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
12. Sonstiges
12.1 Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden.
13. Gültigkeit der AGB
13.1 Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von B&S anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13.2 Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
