AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops von Nähwelt Schweizer e.K., Inhaber Wolfgang Schweizer
Marktstraße 8, 73033 Göppingen
Registergericht: Amtsgericht Ulm
Register-Nr.: HRA 530768
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie postalisch oder unter der Telefax-Nr. 07161-69867 bzw. per E-Mail unter info@naehwelt.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung übersandt.
Präambel
Nähwelt Schweizer e.K., Inhaber Wolfgang Schweizer betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.naehwelt.de eine Website, auf welcher Kunden Waren, hauptsächlich Nähmaschinen und Zubehör, zum Kauf über das Internet angeboten werden. Die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen den Kunden und Nähwelt Schweizer e.K. ausschließlich geltenden Bedingungen für Käufe in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Nähwelt Schweizer e.K. ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Auslieferung der Ware an den Kunden steht der Annahme gleich.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Nähwelt Schweizer e.K. den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann sowohl mit der Annahmeerklärung, als auch gesondert erfolgen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Nähwelt Schweizer e.K. zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Ein bereits erbrachter Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Nähwelt Schweizer e.K. gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Bestellvorgang im Online-Shop
Die Artikelpräsentationen auf der website sind keine bindenden Angebote. Die Bilder auf der website, die lediglich zur Anschauung dienen, geben die Waren ggf. ungenau wieder. Farben können aus technischen Gründen teils erheblich abweichen. Die Angebote auf der website sind freibleibend. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot i.S.d. § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab, welches von Nähwelt Schweizer e.K. angenommen werden kann. Die Annahme durch Nähwelt Schweizer e.K. erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Auslieferung der Ware an den Kunden.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten website Waren auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jeder Ware erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen website. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Waren auf der website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Waren zum Gesamtendpreis inkl. Mehrwertsteuer. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Nähwelt Schweizer e.K. dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Klicken des Befehls „Löschen“ werden Produkte aus dem Warenkorb wieder herausgenommen.
Nach Klicken des Befehls „Zur Kasse“ wird der Kunde aufgefordert, seine Daten oder aber – bei bereits bestehendem Kundenkonto aufgrund vorangegangener Registrierung – E-Mail-Adresse und Passwort einzugeben. Anschließend wird der Kunde nach der Versandadresse gefragt, die standardmäßig aus den eingegebenen Adressdaten übernommen wird. Die Versandadresse kann manuell geändert werden. Der Kunde kann anstatt des Versandes die Selbstabholung auswählen. Nach Klicken des Buttons „Weiter“ wird nach der Rechnungsadresse gefragt, wobei auch diese standardmäßig aus den eingegebenen Adressdaten übernommen wird. Die Rechnungsadresse kann wiederum manuell geändert werden. Der Kunde kann unter den Zahlungsoptionen PayPal, Vorkasse / Überweisung und Nachnahme wählen.
Vor Bestellung kann der Kunde Anmerkungen eintragen. Der Bestellvorgang kann durch den Button „Weiter“ nur dann fortgesetzt werden, wenn der Kunde durch Setzen von Häckchen bestätigt, das Widerrufsrecht und die AGB's gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Nach Klicken des Buttons „Weiter“ werden alle zuvor eingegebenen Daten nochmals angezeigt, ebenso die ausgewählten Artikel mit Kaufpreis. Durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung ausgelöst. Nach erfolgter Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellbestätigung zu speichern oder auszudrucken. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung zusätzlich an seine angegebene E-Mail-Adresse.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes von der Einrichtung eines Kundenkontos
Nähwelt Schweizer e.K. speichert die Bestellung und die vom Kunden eingegebenen Bestelldaten. Die Daten werden sowohl mit der Bestellbestätigung als auch mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übersandt. Richtet der Kunde ein Kundenkonto ein, hat er zusätzlich die Möglichkeit, sich mit seinen persönlichen Zugangsdaten einzuloggen und Einsicht in seine gespeicherten Daten und Bestellungen zu nehmen.
§ 5 Kundenservice
Für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Waren bestehen außer dem Postweg folgende Kontaktmöglichkeiten
Telefon 07161/73939 Telefax 07161/69867 E-Mail info@naehwelt.de
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Nähwelt Schweizer e.K. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Nähwelt Schweizer e.K. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen, es sei denn, es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, Nähwelt Schweizer e.K. einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Nähwelt Schweizer e.K. ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung einer der in Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung genannten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Nähwelt Schweizer e.K. bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Nähwelt Schweizer e.K. nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Nähwelt Schweizer e.K. behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Nähwelt Schweizer e.K. Erfolgt eine Verarbeitung mit Nähwelt Schweizer e.K. nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Nähwelt Schweizer e.K. an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Nähwelt Schweizer e.K. gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen Nähwelt Schweizer e.K. nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht von Verbrauchern
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nähwelt Schweizer e.K., Inhaber Wolfgang Schweizer, Marktstraße 8, 73033 Göppingen, Fax: 07161-69867, E-Mail: info@naehwelt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Vergütung
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei einem Bestellwert bis € 30,00 wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von € 4,90 berechnet.
Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es bedarf keiner weiteren Mahnung. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Nähwelt Schweizer e.K. vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Nähwelt Schweizer e.K. anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 10 Gewährleistung
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, leistet Nähwelt Schweizer e.K. für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Gesetzliche Gewährleistung, Nachbesserung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen Nähwelt Schweizer e.K. insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
Keine Gewährleistung Keine Gewähr übernimmt Nähwelt Schweizer e.K. für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, gewerblicher Nutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
Unternehmer müssen Nähwelt Schweizer e.K. offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, mit Ausnahme der hiervon abweichenden individuellen Vereinbarungen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Nähwelt Schweizer e.K. auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sind von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht betroffen. Weiter gelten die Beschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Nach der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) können Streitfälle von Verbrauchern auf ec.europa.eu/consumers/odr eingegeben werden.
Stand: 20.04.2018
