ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der bcc Lübeck Ltd.
§ 1. Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer (bcc Lübeck Ltd., Schönböckener Str. 102, 23556 Lübeck) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay / ebay-Shop im Internet. Soweit nicht anders vereinbart, wird das Einbeziehen von Ihnen eigener Bedingungen widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechts-geschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, technischen Schritte zum Vertragschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Der Kauf erfolgt zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die AGB von ebay, insbesondere § 6. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
ebay-AGB: § 6 ANGEBOTSFORMATE UND VERTRAGSSCHLUSS
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchst-bietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
§ 3. Preise und Zahlungsarten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die zur Verfügung stehenden zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
(3) Bei Paket-Rückläufern, aus Grund einer falsch angegebenen Adresse werden die tatsächlich entstandenen Versand/Verpackungskosten (max.6,00 Euro), sowie bei DHL-Lieferungen zuzüglich das Rücksendeentgeld von 4,76 Euro in Rechnung gestellt.
(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenem Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(5) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(6) Bei Zahlungsverzug ist die bcc Lübeck Ltd. berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
(7) Eine Lieferung ins Ausland findet nicht statt.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des eBay-Käufers hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.
(2) Sind Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(3) Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat ab dem Tag, an dem Sie dem Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von bcc Lübeck Ltd. stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die bcc Lübeck Ltd. ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§ 6. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sind Sie Unternehmer, gilt abweichend die Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Lieferung der Ware.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und die bcc Lübeck Ltd. hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der bcc Lübeck Ltd. müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Die bcc Lübeck Ltd. übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
§ 7 Haftung
1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet bcc Lübeck Ltd. nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch bcc Lübeck Ltd. oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von bcc Lübeck Ltd. auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom eBay-Käufer mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Artikelseite. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim eBay-Käufer. Die Überschreitung angegebener Lieferfristen löst erst Folgeansprüche aus, wenn der eBay-Käufer eine angemessen verlängerte Frist zur Lieferung gesetzt hat oder wenn ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Sollte ein vom eBay-Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von bcc Lübeck nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird bcc Lübeck unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem eBay-Käufer im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die bcc Lübeck nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird der Lieferzeitraum angemessen verlängert. Der eBay-Käufer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale , deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert im jeweiligen Angebot ausgezeichnet ist.
§ 9 Vertragsgegenstand, Nutzungslizenz
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren bzw. Download von Softwareprodukten (digitale Inhalte) auch als Bezug im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend “Abonnementvertrag”). Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern bzw. per Download zur Verfügung zu stellen.
§ 10 Automatische Verlängerungen
Für den Fall, dass für ein Produkt eine bestimmte Nutzungsdauer vereinbart wird („Lizenzlaufzeit“), verlängert sich diese, sofern weder der Kunde noch Bcc Lübeck Ltd. die Vertragsbeziehung mindestens 30 Tage vor dem Ende der gegenwärtigen Lizenzlaufzeit beendet wird, die Lizenzlaufzeit automatisch um eine zusätzliche Lizenzlaufzeit zu dem jeweils gültigen Listenpreis.
Die Dauer der neuen Lizenzlaufzeit entspricht – soweit nicht etwas anderes vereinbart wird – hierbei der Dauer der vorherigen Lizenzlaufzeit.
Soweit nichts anderes vereinbart, laufen Verträge über Abonnements auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Vorgaben gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit für ein Abonnement beträgt 365 Tage und beginnt mit dem Kaufdatum. Ohne schriftliche Kündigung bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der Lizenzlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um eine zusätzliche Lizenzlaufzeit. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.
§ 11 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Lübeck als Gerichtsstand vereinbart. bcc Lübeck Ltd. ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der bcc Lübeck Ltd..
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
6. Hinweis zur EU OS-Plattform: Die EU-Kommission hat zur Beilegung von Streitigkeiten im Internet-Handel eine Internetplattform geschaffen. Diese dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten welche aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
bcc Lübeck Ltd. 06.10.2018
