Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über unsere eBay-Präsenz gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
b) Die Identität und Anschrift des Verkäufers entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.
2. Vertragsschluss
a) Durch Einstellen eines Artikels bei eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab.
b) Unser Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort- Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs mit „Kaufen“ (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden.
Ein abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ein Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
c) Soweit wir für unsere Artikel die Option „Preisvorschlag senden" anbieten, hat der Kunde die Möglichkeit, uns einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag senden" gibt der Kunde, nachdem er zuvor seinen Preisvorschlag überprüfen konnte, eine verbindliche Vertragserklärung ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Sofern wir den Preisvorschlag annehmen, kommt der Vertrag mit unserer Annahmeerklärung zustande.
d) Soweit seitens eBay die Funktion eines virtuellen Warenkorbs angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit, Artikel von ggf. unterschiedlichen Verkäufern durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb" in einem virtuelle Warenkorb zu sammeln und danach durch Betätigen der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung" sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen" kommt der Vertrag mit uns zustande.
e) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten außerdem die eBay-AGB.
f) Vertragssprache ist deutsch.
g) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist Ihnen daher auch nicht zugänglich.
3. Korrekturmöglichkeiten
Dem Kunden stehen folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen:
a) Abgabe von Geboten
Der Kunde kann seine Eingaben während der Abgabe eines Gebots jederzeit ändern oder löschen. Falls der Kunde den Vorgang komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Auf einer Übersichtsseite hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die getätigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Nach Anklicken des Buttons zum Abgabe eines Gebots wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
b) Sofort-Kaufen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Nach Anklicken des Buttons zur Bestätigung des Kaufs wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
c) Preisvorschlag senden
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ die getätigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen. Nach Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
d) Warenkorb
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung" sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen" kommt der Vertrag mit uns zustande.
4. Preise und Kosten
a) Alle Preise, die auf der eBay-Präsenz des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
c) Liefert der Verkäufer in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Überweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).
d) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind unsere Zahlungsansprüche aus einem geschlossenen Vertrag sofort fällig.
5. Lieferung
a) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Unternehmer ist.
6. Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7. Streitschlichtung
a) Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
b) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. Schlussbestimmungen
a) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
II. Datenschutzerklärung
Wir freuen uns, dass Sie unsere eBay-Präsenz besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind wir dazu verpflichtet, Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Bitte nehmen Sie daher die nachstehenden Informationen zur Kenntnis:
1. Verantwortliche Stelle
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der im Impressum angegebene Diensteanbieter dieses Internetauftritts.
2. Kontaktaufnahme
Nutzen Sie die Möglichkeit, mit uns über die bereitgestellten Formulare Kontakt aufzunehmen, etwa für Anfragen zu unseren Leistungen, so werden wir die zur Bearbeitung Ihrer Anfrage notwendigen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Ihre Einwilligung, die Sie uns mit Absendung der Anfrage erteilen. Ihre Daten werden nach Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Bestellabwicklung
Nutzen Sie die Möglichkeit, bei uns einen Kauf zu tätigen, so werden wir zur Bearbeitung Ihrer Bestellung Ihre personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Wir speichern Ihre Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, eventueller späterer Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Durchführung des Vertrages dann der Fall, wenn die Pflichten aus dem Vertrag erfüllt sind und Gewährleistungsansprüche nicht mehr bestehen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere steuerrechtliche und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen – bleiben hiervon unberührt. Die Daten werden zu Werbezwecken so lange gespeichert, bis Sie der Nutzung zu diesen Zwecken widersprechen.
4. Werbung
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 7 Abs. 3 UWG) sind wir dazu berechtigt, Ihnen auch ohne Ihre Einwilligung an Ihre bei einem Einkauf angegebene E-Mail-Adresse Informationen zu eigenen, ähnlichen Waren und Dienstleistungen zu schicken. Sie können der Verwendung Ihre E-Mail-Adresse zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
5. Betroffenenrechte
Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO wahrnehmen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden.
Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Berichtigungsrecht nach Art. 16 DSGVO wahrnehmen, und die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen.
Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Löschungsrecht nach Art. 17 DSGVO wahrnehmen, und verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn diese Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO wahrnehmen, und die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO wahrnehmen. Haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO wahrnehmen. Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Recht auf einen Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO wahrnehmen. Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen ein Beschwerderecht gemäß Art. 77 DSGVO bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat.
