AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2009
Die nachstehenden AGB gelten für sämtliche über den eBay Marktplatz angebahnten und/ oder begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und des gewerblichen Anbieters WST GbR.
WST GBR
Ruhrufer 13
59939 Olsberg
USt-Ident.Nr.: DE 1622 40 465
1. Vertragsschluss
Entsprechend nach dem gewählten Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages über den Online-Marktplatz eBay nach den folgenden aufgeführten Bestimmungen:
1.1.
Wird ein Artikel im Rahmen der sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages vor. Dieses richtet sich an den Kunden, der innerhalb der Online-Auktion Laufzeit das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande, es sei denn, dass ein mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve- Price) nicht erreicht wurde.
1.2.
Wird das eingestellte Angebot im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaige zusätzliche festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt, jedoch nur solange noch kein Gebot für die sog. Online- Auktion abgegeben wurde.
1.3.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebnen Preis. Der Vertrag kommt mit dem Ausüben der Festpreis-Funktion und Erfüllung der etwaigen Bedingungen zustande.
2. Preise/ Lieferkonditionen
2.1.
Die angegebenen Preise für die Waren und Leistungen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2.2.
Die Lieferung der Artikel erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege an die bei eBay hinterlegte Bestell- bzw. Lieferadresse. Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben und hat somit etwaige erneut anfallende Versandkosten aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu ersetzen. Die Versandkosten trägt der Käufer.
2.3.
Soweit nichts anderes angegeben ist, erfolgt der Versand innerhalb 3 Werktagen nach Zahlungseingang als versichertes Wertpaket.
2.4.
Teillieferungen sind zulässig soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
3. Gewährleistung
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt demnach im Regelfall zwei Jahren, abweichend bei gebrauchten Artikeln wird jedoch eine Frist von einem Jahr bestimmt.
4.Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung und bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
5.1. Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
WST GBR
Ruhrufer 13
59939 Olsberg
Fax: +49 02962 86901
e-mail: shop@wst-olsberg
5.2. Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend §312 d IV BGB unter anderem nicht bei Verträgen
-Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben bzw. deren Verfallsdatum überschreiten würde
5.3. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden können, ist ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
6. Haftung
6.1.
Die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, soweit so genannte Kardinalpflichten verletzt worden sind. Kardinalpflichten sind vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.2.
Bei einfacher Fahrlässigkeitbeschränkt sich die Haftung nur auf vorhersehbare Schäden, die typischerweise in vergleichbaren Fällen eintreten.
6.3.
Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Ziffern 1 und 2 finden keine Anwendung auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und auf Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.Mitteilung von Transportschäden
7.1.
Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf dem jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller zu quittieren lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2.
Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung der Vertragspartnerin anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.Schlussbestimmungen
8.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinskommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN- Kaufrecht) findet keine Anwendung.
8.2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WST GBR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt Im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
