A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay
B. Hinweise zum Datenschutz: Datenschutzerklärung
C. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay
§ 1 Allgemeines
1.
FITSU UG, nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) über die Verkaufsplattform eBay unter diesem Account Waren aus verschiedenen gemischten Sortimenten wie z.B. Smartphone-Zubehör an.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragspartner bei über die Verkaufsplattform eBay geschlossenen Kaufverträgen wird ausschließlich der vorgenannte Verwender:
FITSU UG
Raitenberg 2
91235 Velden
Deutschland
Telefon: 03416980613
Fax: 03416980613
E-Mail: fitsu-ug@gmx.de
2.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages
Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die unter § 6 in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de niedergelegt sind. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay finden Sie in der Fußzeile dieser Internetseite. Die Ausführungen von eBay macht sich der Verwender ausdrücklich zu Eigen.
Der § 6 eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss) lautet wie folgt:
„1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Im Einzelnen bestehen – soweit die entsprechenden Kaufformate vom Verwender im jeweiligen Angebot als möglich angeboten werden – folgende Möglichkeiten zum Vertragsschluss:
1. „Auktionen“
im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf zu diesem Gebot ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu sein Gebot in das vorgegebene Feld eingeben und die Schaltfläche „Bieten“ betätigen. Auf der nachfolgenden Seite muss der Kunde sein Gebot durch Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ bestätigen und erklärt damit die verbindliche Annahme. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. „Sofort-Kaufen“
Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. Damit gibt er eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
3. „Preis vorschlagen“
Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen. Der Verwender kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verwender sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verwender und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort Kaufen“ Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. „Bestellung als Gast“
Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als „Gast“ zu bestellen, ohne dass es einer vorherigen Kundenregistrierung bei eBay bedarf. Hierfür wählt er nach Betätigen der Schaltfläche „Sofort-kaufen“ die Option „Als Gast kaufen“. Er gibt dann seine entsprechenden Käuferdaten ein und betätigt die Schaltfläche „Weiter“. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode, der Festlegung der Lieferadresse und der Versandart muss der Kunde die Schaltfläche „Weiter“ betätigen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ auf der nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde den Kauf abschließen und gibt damit eine verbindliche Annahmeerklärung ab.
5. „Bestellung über die Warenkorbfunktion
Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen sog. „virtuellen Warenkorb legen“. Sodann muss er sich anmelden oder, falls er nicht über ein Kundenkonto verfügt, ein solches bei eBay eröffnen. Der Kunde bekommt nachfolgend den aktuellen Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen der Schaltfläche „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche „Für später speichern“ vom Kunden für einen späteren Kauf gespeichert werden. Der Kunde kann die Kaufabwicklung fortsetzen, indem er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigt. Nach erfolgter Auswahl/Änderung der Lieferadresse sowie erfolgter Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode und Versandart und Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ erhält der Kunde eine abschließende Bestellübersicht. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender eine verbindliche Annahmeerklärung abgegeben.
§ 3 Widerrufsrecht
Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte der in diesem Angebot abgebildeten Widerrufsbelehrung.
§ 4 Preise bei regulären Angeboten und Sonderaktionen / Liefer- und Versandkosten
1.
Die in regulären Angeboten sowie innerhalb von spezial als solchen gekennzeichneten „Sonderaktionen“ angeführten gültigen Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Im Falle einer Sonderaktion handelt es sich bei dem als durchgestrichen dargestellten und insoweit im Rahmen einer solchen Sonderaktion nicht gültigen Preis um den ursprünglich von dem Verwender im Rahmen des regulären Angebotes verlangten Verkaufspreis. Die zeitliche Befristung von Sonderaktionen wird innerhalb des Angebotes dargestellt.
2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden und -bedingungen.
Diese sind über den Link unter „Zahlungen - Weitere Zahlungsmethoden“ aufrufbar.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege in die vom Verwender angegebenen Länder oder aber, falls im Angebot angegeben, durch Selbstabholung des Kunden beim Verwender. Einzelheiten zu Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte dem einzelnen Angebot durch Betätigen des Links unter „Versand - Alle Details anzeigen“.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben des Verwenders unter dem Punkt „Lieferung“.
2.
Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
4.
Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
§ 8 Gesetzliche Mängelhaftung
Für die angebotenen Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde eine unzumutbare Härte für den Kunden darstellen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt FNLL diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
B. Hinweise zum Datenschutz:
Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden.
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Rene Müller, E-Mail: fitsu-ug@gmx.de, Telefon: +49 (0)34167936383, Telefax: +49 (0)3416980613
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: fitsu-ug@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand August 2019. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
C. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, stellt der Verwender nachfolgende Kundeninformation zur Verfügung:
1.
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders, mit dem der Vertrag zustande kommt, lautet wie folgt:
FITSU UG
Raitenberg 2
91235 Velden
Deutschland
Telefon: 03416980613
Fax: 03416980613
E-Mail: fitsu-ug@gmx.de
2.
Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.
3.
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verwenders unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.
4.
Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.
5.
Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zum Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb der für dieses Angebot geltenden Widerrufsbelehrung, bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.
Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe einer Vertragserklärung durch den Kunden (d.h. wie unter § 2 AGB beschrieben bei Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ als angemeldeter Benutzer oder als Gast, dem Kauf über die Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages) durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder durch Betätigen der Schaltfläche „Ändern“ und entsprechender Neueingabe korrigiert werden. Das heißt: Der Kunde kann seine Eingaben nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Schaltfläche auf der abschließenden Übersichtsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer zudem auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion kann der Kunde die zuvor in den virtuellen Warenkorb gelegten Artikel ganz oder teilweise mittels der Auswahl der Funktion „Entfernen“ vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung aus dem Warenkorb löschen.
7.
Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext dort kostenlos vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde außerdem eine eMail mit dem Vertragstext. Auch der Verwender speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss.
8.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Leipzig, 01.02.2023
