IMPRESSUM ANGABEN
ISR Nail Care
Sergej Rotmann
Klosters.41
52382 Niederzier
Deutschland
Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV:
Herr Sergej Rotmann
Kontakt:
Telefon: +49 (0)2428803013
E-Mail: isrnailcare@googlemail.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
USt-IdNr.: DE277115710
Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:
© panthesja; © KonstantinStepanenko - Fotolia.com
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB und Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz
Im Rahmen dieses ebay Accounts angebotene Waren und Leistungen werden ausschließlich im Namen und Rechnung der isr-nail-care - Sergej Rotmann angeboten und verkauft.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
1. AGB Geltungsbereich und ladungsfähige Anschrift der Firma
ISR-Nail-Care
Sergej Rotmann
Klosters.41
52382 Niederzier
USt-Id.: DE277115710
Gf.:Sergej Rotmann
Telefon: 02428-803013
eMail: isrnailcare@googlemail.com
im folgenden "Firma" genannt.
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle von der Firma im Wege des Fernabsatzes über die Medien des Internets vertriebenen Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher der Firma in Textform anzuzeigen.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden unseren Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Kenntnisnahme widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der entsprechenden Benachrichtigung - die in der Regel per E-Mail erfolgt, gesondert hingewiesen.
2. Registrierung als Nutzer (nur bei online-shop Bestellungen)
2.1 Ihre Registrierung zu unserem Warenangebotssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine beglaubigte Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2.2 Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
2.3 Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
3. Datenschutz
3.1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
3.2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
3.3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.
3.4. Mit Einbeziehung dieser AGB in Warenabsatzverträge erklärt sich der Kunde widerruflich einverstanden, Werbung der Firma als E-Mail-Newsletter zu erhalten. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Die Bearbeitung von Bestellungen ist von diesem Einverständnis nicht abhängig. Die Firma gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.
4. Vertragsschluss
Die Präsentation der von uns angebotenen Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
5. Zahlungsbedingungen und Preise
5.1 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten). Die Lieferkosten werden dem Kunden am Ende der Bestellung bekannt gegeben, soweit nicht bereits Angaben dazu im Warenangebot enthalten sind.
5.2. Erfolgt die Lieferung an Empfänger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Lieferkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.
5.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse (Überweisung), es sei denn die Firma erklärt sich ausdrücklich mit einer Lieferung auf Rechnung oder gegen Bankeinzug, bzw. Kreditkartenbelastung einverstanden. Alle Zahlungen haben spesenfrei (less of any charge) zu erfolgen, die Kosten jeglichen Geldverkehrs hat der Kunde zu tragen. Die Firma behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauszahlung zu liefern. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich nach Eingang der Bestellung benachrichtigt.
5.4. Im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
5.5. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird und sofern die teilweise Lieferung wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden ist.
6. Lieferung und Versand
6.1. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ausnahme: unsere Angebote bei ebay. Die dort von uns angebotenen Artikel sind bei uns lagernd und lieferbar. Alle von der Firma genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. In der Regel versucht die Firma Bestellungen in maximal 30 Tagen nach Bestelleingang auszuliefern. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Firma eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Firma diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Firma an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Firma nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Firma nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat in Textform zu erfolgen, wenn die Firma nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der Firma die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
6.2. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der Firma zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden, soweit sie nach einer Untersuchung unmittelbar nach Lieferung erkennbar sind. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Firma verlässt.
6.3. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Firma hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen, die im Regelfall in Textform per E-Mail erfolgt. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
6.4. Die Firma behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht die Firma von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird sie den Kunden in Textform über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.
6.5. Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, von ihren Vor- und Zwischenlieferanten sowie Herstellern nicht beliefert wird. Macht die Firma von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert sie den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat die Firma das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und bereits gelieferte Waren zurückzufordern.
7.2 Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die Firma dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
8. Widerrufsrecht und Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbrauchern
8.1. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat nach Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Für den Fall, dass die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgt sein sollte, beträgt diese Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Verbraucher ist jeder Kunde, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
8.2. Der Widerruf ist zu richten an:
ISR Nail Care
Sergej Rotmann
Klosterstr.41
52382 Niederzier
USt-Id.: DE277115710
Gf.:Sergej Rotmann
Telefon: 02428803013
eMail: isrnailcare@googlemail.com
8.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Kauf von Waren gilt dies nur dann nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen kann. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Dies gilt nicht bei Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro des Bruttokaufpreises beträgt, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Ware ist an die vorstehend genannte Adresse zu senden.
8.4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder er diese selbst veranlasst haben sollte. Dies ist insbesondere der Fall beim Onlineerwerb von Software durch Download eines Programms.
8.5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, wenn die versiegelte Verpackung der Software nach Zugang beim Kunden entsiegelt worden sein sollte.
8.6. Dieses Widerrufsrecht besteht weiter nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sowie bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
8.7. Mit Zugang des Widerrufs bei der Firma ist der Kunde an seine Erklärung nicht mehr gebunden.
9. Gewährleistung
9.1. Die Firma gewährleistet, dass die Waren bei Versendung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
9.2. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten unter Einschluss der Präsentation im Internet enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
9.4. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde teilt der Firma mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die Firma ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die Firma kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
9.5. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der Firma zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Mängel sind der Firma unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer in Textform anzuzeigen, insbesondere per E-Mail. 9.6. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
9.7. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.
10. Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren - soweit gesetzlich zulässig - unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung wegen Arglist, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
11. Haftungsbeschränkung
11.1. Die Firma haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für konkrete Beschaffenheitsangaben, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
11.2. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung beim Erwerb von Hard- oder Software. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
11.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten
12. Beweisklausel und Beweislast
12.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
12.2. Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität so wird er der Firma unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
13. Sonstiges
13.1. Für alle von der Firma geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufsrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist Aachen. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Firma ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
13.3. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Firma in Niederzier.
13.4. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie in Textform bestätigt werden.
13.5. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
13.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird."Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
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letzte Aktualisierung:01.05.2018
