Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die Verträge, die über die
Verkaufsplattform „eBay“ (im Folgenden eBay) oder „CATCH by eBay“ (im Folgenden CATCH
by eBay) zwischen MRQ GmbH, Waldstraße 3, 91325 Adelsdorf - im Folgenden „Verkäufer“ -
und dem jeweiligen Kunden - im Folgenden „Kunde“ auf der Plattform eBay im Internet
geschlossen werden.
2. Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung sowie die jeweils gültigen eBay-Geschäftsbedingungen. Abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich zu.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren (Warenkategorien) über die
Plattform eBay oder CATCH by eBay als allgemeine Auktionsartikel in den unter § 3
dargestellten Varianten vom Verkäufer an den Kunden. Die Waren können überdies auch über
den eBay Shop des Verkäufers angeboten werden.
§ 3 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale
Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen
umfasst.
1. Sowohl über die Verkaufsplattform eBay eingestellte Waren des Verkäufers als auch durch
Initiative von eBay selbst über die Einkaufsplattform CATCH by eBay eingestellte Waren des
Verkäufers sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen
Artikel und zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Der Kunde kann je nach ausgewähltem Angebotsformat die Ware sofort kaufen, auf die Ware
in einer Auktion bieten oder mittels eines Preisvorschlags kaufen. Teilweise können die
Angebote als Auktionsangebote mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein, siehe zu den
einzelnen Angebotsformaten auch § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Vor
Absenden einer Bestellung besteht die Möglichkeit der Überprüfung und Änderung in der
Bestellübersicht sowie des Abbruchs der Bestellung. Der Kunde kann jederzeit vor einer
verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite
gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt
werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen
werden.
a) Auktion
Der Verkäufer bestimmt den Startpreis und den Auktionszeitraum (Frist, in welcher das Angebot
angenommen werden kann). Wählt der Kunde die Option, ein Gebot abzugeben, dann erlischt
das Gebot des Kunden, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt. Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden
zustande, welcher das höchste Gebot zum Ende der Auktion für die angebotene Ware
abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot
(sog. Höchstgebot).
b) Sofort Kaufen Option – Festpreisangebote
Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“ die angebotene
Ware sofort kaufen, ein Bieten auf den Artikel entfällt. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum
Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der
Kunde den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Der Kunde kann – sofern verfügbar – auch mehrere Festpreisartikel in einem sogenannten
„Warenkorb“ sammeln. Der Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Sachen kommt
dann zustande, wenn der Kunde diese Angebote durch Klicken auf den Button „Kaufen und
Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klickt der Kunde
auf „weiter zur Kaufabwicklung“, bestätigt sodann die Lieferadresse und wählt eine Zahlungsart
aus. Mit „weiter“ kann der Kunde seine Angaben überprüfen und gegebenenfalls ändern über
den Button „ändern“. Sodann klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und Zahlen“.
c) Sofort Kaufen Option – Auktionen
Bei dieser Sofort-Kaufen-Option kann der Kunde einen Artikel zum Sofort-Kaufen-Preis kaufen
oder ein Gebot abgeben. Die Sofort-Kaufen-Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf
den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist. Wählt der Kunde die Option zum Sofort-Kaufen-
Preis, kommt der Vertrag über die angebotene Ware unabhängig vom Auktionszeitraum
zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang danach
bestätigt.
Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen-Option einkaufen, so dass es
keines Kundenkontos bedarf. Zunächst klickt der Kunde auf „Sofort kaufen“ und danach auf
„weiter als Gast“, gibt seinen vollständigen Namen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie
Zahlungsinformationen und die Telefonnummer an. Anschließend können die Angaben
nochmals überprüft und ggf. berichtigt werden. Durch Klicken auf den Button „Kaufen und
Zahlen“ kommt der Vertrag über die angebotene Ware schließlich zustande.
d) Preis vorschlagen
Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches Kaufangebot mittels des
Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf
diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt
der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der
Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden
akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum Vertragsabschluss über die
angebotene Ware mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch
abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag
kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den Button
„Preisvorschlag annehmen“ annehmen und es kommt zum Vertragsschluss. Bei einer
Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis vorschlagen durch Klick auf den Button
„neuen Preisvorschlag senden“. Auch hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer
innerhalb von 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen
werden.
e) Senden eines Angebots an unterlegene Bieter
Nach Auktionsende kann es vorkommen, dass der Verkäufer dem Kunden den Artikel, auf den
der Kunde geboten hat, zum Verkauf anbietet, obwohl der Kunde nicht Höchstbietender
gewesen ist. Mit dem Angebot an unterlegene Bieter kann der Kunde den Artikel zu dem Preis
kaufen, der seinem letzten Gebot entspricht.
Ebay sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit dem Betreff „Sie haben ein Angebot an
unterlegene Bieter erhalten“. Je nach Angebot hat der Kunde 1, 3, 5 oder 7 Tage Zeit, das
Angebot zu überdenken und zu beantworten. Wenn der Kunde das Angebot akzeptieren
möchten, wählt er „Kaufen“ in der E-Mail, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde
schließt die Zahlung dann wie bei jedem anderen Kauf bei eBay ab. Der Kunde kann erhaltene
Angebote an unterlegene Bieter auch im Bereich „Gebote/Preisvorschläge“ von Mein eBay
ansehen und akzeptieren.
Diese Option steht dem Kunden nur zur Verfügung, sofern er diese nicht in den
Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay“ deaktiviert hat.
3. Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem jeweiligen Vertragsschluss eine
Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der
Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten, den Vertragstext als auch
etwaige Garantiebedingungen dem Kunden in Textform (per E-Mail oder in Papierformat) zu.
§ 4 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an
§ 5 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag
nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei eBay angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die
bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt,
wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat
oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bereitstellung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen
und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen.
Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Auf der Artikelseite des Verkäufers werden den Kunden die jeweils zur Verfügung stehenden
Zahlungsoptionen angezeigt.
1. PayPal
Erfolgt die Zahlung mittels PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, oder Kauf auf Rechnung), erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch den Zahldienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“).
Die jeweiligen Schritte zur Zahlung mit der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart werden
während des Bezahlvorgangs angezeigt. PayPal behält sich grundsätzlich eine Adress- und
Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer etwaigen negativen Bonitätsprüfung kann die Option Kauf
auf Rechnung verweigert werden.
2. eBay Zahlungsabwicklung
Erfolgt die Zahlung über die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung, wie z.B. PayPal,
Klarna, Apple Pay oder Google Pay, ist die zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die
eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung gegenüber dem Kunden an die
eBay Sarl ab. Die Zahlungsabwicklung, bei welcher eBay Sarl auf Dritte (unter anderem
Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die
Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen
vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) zurückgreifen kann, erfolgt
gegebenenfalls unter einer vorab durchzuführenden Adress- und Bonitätsprüfung durch eBay.
Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. eBay leitet die
Zahlungen an den Verkäufer weiter. eBay kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen
nach eigenem Ermessen festlegen.
3. Einlösen eines Gutscheins
Wenn der Zahlbetrag über einen Gutschein bezahlt werden soll, ist zu beachten, dass der
Gutschein nur für einen Kauf eingelöst werden kann, der auf ebay.de getätigt worden ist und der
über PayPal bezahlt wird. Der Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht
übertragbar.
Die e-Bay Nutzungsbedingungen zur Gutschein-Einlösung sind abrufbar unter:
https: pages.ebay.de/gutscheine/all/ppxt/
§ 9 Gewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der
Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte
neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den
Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der
Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu
entnehmen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein vertragliches
Widerrufsrecht dann zu, wenn der Verkäufer am „eBay-Plus“ Programm teilnimmt und es sich
bei dem bestellten Artikel um einen „eBay Plus“ Artikel handelt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung
unter einem separatem Informationspunkt.
§ 13 Höhere Gewalt
1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert,
eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und
sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen
kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die
Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen
vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:
- Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen
ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert-
Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung der
Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln,
Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und
Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im
Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der
Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die
Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die
Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder
Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die
betroffene Partei verhindert.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu
informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer
aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder
Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das
Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden,
wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die bis
dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den
Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei
eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der
betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu
festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin
angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt
werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der
Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungort neu festzulegen. Sollte der Teilnehmer
das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein
Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin
angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt
werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von
Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht
gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende
Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des
Verkäufers.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 15 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen
Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind abrufbar unter:
https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-
fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
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