ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (AVB)
Verträge mit uns kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen zustande.
§1. Geltung
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen mit unseren Kunden einschließlich solcher, die über Fernkommunikationsmittel gem. § 312b Abs. 2 BGB zustande gekommen sind. Wir liefern ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, wir widersprechen diesen hiermit ausdrücklich.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
§2 Angebot, Annahme
1. Unsere Angebote einschließlich der Darstellungen in unserem Internetkatalog bzw. auf unserer Webseite im Internet, g_d_l_gastro, erfolgen freibleibend und unverbindlich, sie stellen kein annahmefähiges Angebot von unserer Seite dar. Abweichungen gegenüber den Darstellungen und Beschreibungen in Katalogen, Schriftstücken oder dem Internet, insbesondere in Bezug auf Mengen, Maße, Gewicht und Zustand bleiben vorbehalten und muss der Käufer hinnehmen.
2. Die Bestellung durch den Käufer ist ein bindendes Angebot. g_d_l_gastro kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, oder dadurch annehmen, dass dem Käufer innerhalb dieser Frist die Ware geliefert wird. Ein Vertrag kommt auch durch die Annahme der Lieferung durch den Käufer nach Ablauf dieser Frist zustande.
§3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Werden wir mit der von dem Käufer bestellten Ware von unseren Lieferanten nicht, oder nicht rechtzeitig beliefert, oder trifft die bestellte Ware bei uns beschäftigt ein, oder ist unser Vorrat an Waren der bestellten Art erschöpft, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware, bzw. die bestellten Artikel nicht zur Verfügung stehen. Im Falle unseres Rücktritts sind wir verpflichtet bereits erhaltene Zahlungen an den Käufer zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht.
§4 Widerrufsrecht für Käufer die Verbraucher sind
Sofern der Käufer Verbraucher ist und der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. telefonisch, schriftlich einschließlich Telefax und Email, erfolgt, so steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen beginnt mit dem Erhalt der Lieferung, sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Rücklieferung an g_d_l_gastro gewahrt. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung. Bei Rücksendung von beschädigter Ware ist g_d_l_gastro berechtigt Schadenersatz zu verlangen.
§5 Lieferzeiten, Gefahrenübergang
1. Wir bestehen auf Vorauskasse. Die Lieferung setzt die fristgerechte und Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere die vollständige Zahlung des Kaufpreises, oder die Leistung der vereinbarten Anzahlung voraus. Wir die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
2. g_d_l_gastro hat seine Verpflichtungen an dem Ort der Niederlassung in Erkelenz, zu erfüllen.
3. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über. Nur auf Verlangen des Käufers und gegen Aufpreis, wird die Sendung auf Kosten des Käufers und gegen die von dem Käufer zu bezeichnenden Risiken soweit als möglich versichert.
4. Die Liefertermine werden nach bestem Wissen so eingehalten, wie sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor dem Eingang des Kaufpreises bzw. der mit dem Käufer vereinbarten Anzahlung. Bei vorliegen höherer Gewalt, oder ähnlicher Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von g_d_l_gastro verlängern sich die Fristen angemessen. g_d_l_gastro wird den Käufer unverzüglich über die Verzögerung informieren.
5. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Anzeige der Versandbereitschaft durch g_d_l_gastro steht dem Versand gleich. Wir sind berechtigt, für jeden Monat in dem sich die Auslieferung verzögert, ein Lagergeld in Höhe von 8 € pro Tag und je Palette von dem Käufer zu verlangen. Jeder Artikel lagert zumindest auf einer ganzen Palette. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit dem Eintritt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.
§6 Preise, Zahlung
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versendung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechungsbetrag verfügen können.
3. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber, nie an Erfüllungs-Statt angenommen.
4. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss wesentlich, wird z.B. die Insolvenz beantrag, so brauchen wir die Lieferung nicht auszuführen, bis der Käufer vollständig Zahlung geleistet hat, oder eine angemessen Sicherheit zur Abdeckung der (Rest)Kaufpreisforderung stellt. Das gleiche gilt, wenn Schecks des Käufers nicht eingelöst werden, oder Wechsel des Käufers zu Protest gehen.
5. Angestellte von uns dürfen Zahlungen nur bei Nachweis der Inkassovollmacht entgegennehmen.
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. § 368 HGB ist ausgeschlossen.
§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bis Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
2. Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
3. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter ausgesetzt wird.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 9 Gewährleistung
a. Verkauf gebrauchter Gegenstände
Die verkauften Gegenstände stammen aus Insolvenzen, Betriebsauflösung oder sonstigen Verwertungen. Der Zustand in dem sich die Gegenstände befinden, ist g_d_l_gastro nicht bekannt. Wir haben die Gegenstände nicht geprüft, sondern ungeprüft erworben. g_d_l_gastro übernimmt keine Gewährleistung für die Freiheit von Sachmängeln oder dafür, dass sich die Gegenstände für die von dem Käufer beabsichtigten Zwecke eignen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der verkauften Gegenstände. Die Gegenstände wurden ausgiebig besichtigt und werden verkauft wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung.
b. Verkauf neuer, ungebrauchter Gegenstände
1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
2. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
3. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit vorhanden. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche gegen uns bestehen in jedem Fall nur bis max. der Höhe des Preises zu dem wir die Sache an den Käufer verkauft haben.
§10 Haftung
1. Unsere Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In jedem Fall ist unsere Haftung in der Höhe durch den Preis begrenzt, zu dem wir den Artikel an den Käufer verkauft haben.
2. Weitergehende Ansprüche des Käufers als in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§11 Mündliche Vereinbarungen
Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich fixiert und bestätigt wurden.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorerwähnten AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kauftrechts).
2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erkelenz.
