ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Anbieter u. Geltungsbereich der AGB
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Preise, Fälligkeit u. Zahlungsweise
4. Gefahrübergang
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
8. Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
9. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
1.1 Anbieter
Anbieter ist die Firma Dieter Altendorf - Sound & Light Solutions Veranstaltungstechnik, Am Graben 27, 75378 Bad Liebenzell, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE180974021, Telefon 07052 / 81 61 44, Fax 07052 / 81 61 45, E-Mail: mail@s-l-solutions.de (im Folgenden SL Solutions genannt).
1.2 Geltungsbereich der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der SL Solutions und dem Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen AGB vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch der Unternehmer gemäß § 14 BGB.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Sofern SL Solutions eine Startpreis-Auktion anbietet, kommt ein Vertrag über die von SL Solutions bei eBay eingestellte Ware mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von SL Solutions bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von SL Solutions vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Bei Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt die Einstellung der Ware durch SL Solutions ein Angebot zum Vertragsschluss dar. SL Solutions bestimmt in diesem Fall für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. SL Solutions richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von SL Solutions bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot von SL Solutions anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Link „Konto erstellen“ und folgt den weiteren Schritten.
c. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Einloggen“ anzuklicken.
d. Es öffnet sich eine Übersicht mit dem aktuellem Gebot und Verpackungs- und Versandkosten. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste „Bieten“ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Übersicht sofort bei Anklicken der Taste „Bieten“. Nun kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen richtig sind. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von SL Solutions angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Gebot Bestätigen“ zu aktivieren.
f. Im Folgenden übernimmt eBay die Gebotsabgabe für den Bieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
g. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine Bestätigung per E-Mail von SL Solutions, dass seine Bestellung bei SL Solutions eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt SL Solutions vorbehalten.
2.2 Festpreisangebot
Ist die von SL Solutions bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen und kann diese nach den technischen Einstellungen der Internethandelspattform eBay ausgeübt werden, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch SL Solutions bei eBay im Rahmen eines Festpreisangebots stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. SL Solutions bestimmt für jedes Festpreisangebot einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Festpreis-Angebot von SL Solutions anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.a, s. unten).
Alternativ zur Nutzung der blauen Taste „Sofort-Kaufen“ klickt der Kunde auf die Taste „In den Warenkorb“, wodurch der Artikel in dem virtuellen Warenkorb des Kunden (erreichbar über die „Einkaufswagen“-Taste am rechten oberen Bildschirmrand), gespeichert wird. In diesem letzteren Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.b, s. unten)
a. Hat der Kunde auf „Sofort-Kaufen“ geklickt, öffnet sich ein Pop-Up-Fenster mit der Auswahl „Einloggen und zur Kasse gehen“ oder „Als Gast kaufen“. Nach dem Einloggen und nachdem der Kunde zur Kasse gelangt ist, öffnet sich eine Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.aa, s. unten.
Ist er noch nicht registriert, kann er sich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klickt er auf den Link „Konto erstellen“ In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.bb, s. unten.
Als dritte Möglichkeit kann der Kunde die Taste „Als Gast kaufen“ betätigen und wird ohne Anmeldung weitergeleitet. In diesem Fall folgen die weiteren Eingabeschritte gemäß Abschnitt 2.2.2.cc, s. unten.
aa. Sodann hat der Bieter die Taste „Einloggen“ anzuklicken.
(1) Es öffnet sich eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. War der Kunde bereits vor Anklicken der Taste „Sofort-Kaufen“ bei eBay eingeloggt, öffnet sich diese Übersicht sofort bei Anklicken der Taste. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Vertragsinhalt (Ware) und Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung wegen Irrtums nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
(2) Nach für den Kunden erfolgreichem Angebotsende erhält dieser von eBay eine E-Mail, mit der er informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde und eine Bestätigung per E-Mail von SL Solutions, dass seine Bestellung bei SL Solutions eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt SL Solutions vorbehalten.
bb. Nach Anklicken des Links „Konto erstellen“ hat der Kunde Daten einzugeben, die für Erstellung einer eBay-Accounts notwendig sind und nach Eingabe der Daten die Taste „Weiter“ anzuklicken. Nach Bestätigung der Anmeldung kann der Kunde sich mit seinem festgelegten Mitgliedsnamen und Passwort einloggen. Die Bestellabwicklung erfolgt dann wie Abschnitt 2.2.2.aa (s. oben), beschrieben.
cc. Hat der Kunde die Schaltfläche „Als Gast kaufen“ betätigt, wird er auf eine Seite weiter geleitet, auf der er seinen Namen und die Lieferadresse eingeben kann. Nach Betätigen der Taste „Fertig“ kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswählen. Nach Abwicklung der Zahlung kann der Kunde den Kauf bestätigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine Bestätigung per E-Mail von SL Solutions, dass seine Bestellung bei SL Solutions eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt SL Solutions vorbehalten.
b. Hat der Kunde die Ware durch Anklicken der Taste „In den Warenkorb“ in seinem virtuellen Warenkorb (im Folgenden nur „Warenkorb“) vorgemerkt, kann er weitere Waren - sowohl von SL Solutions als auch anderen Verkäufern - suchen und diese ebenfalls dem Warenkorb hinzufügen.
Hat der Kunde im Warenkorb alle Gegenstände abgespeichert, die er zu erwerben beabsichtigt, kann er die Taste „Zur Kasse“ betätigen. Dort kann der Kunde die bevorzugte Lieferadresse sowie Versandarten und die Zahlungsmethode auswählen und ausfüllen. Ein Abschluss des Kaufvertrags erfolgt sodann mit einem Klick auf den Button „Kaufen“)
Danach erhält der Kunde nochmals eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Gesamtpreis sowie Verpackungs- und Versandkosten. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden, wobei das Rücktrittsrecht des Bieters in einem Gewährleistungsfall unberührt bleibt.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann SL Solutions sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann SL Solutions das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. SL Solutions kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von SL Solutions sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit oder sind bis zum Angebotsende gültig, wenn dieses vor Ablauf von 48 Stunden eintritt. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich SL Solutions und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und SL Solutions zustande kommenden Vertrages und die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von SL Solutions auf eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Äußerungen von SL Solutions oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass SL Solutions die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von SL Solutions gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei SL Solutions in elektronischer Form angefordert werden.
2.6 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen enthalten. Nicht enthalten sind Verpackungs- / Versandkosten und Nachnahmegebühren die bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet sind.
Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Waren Zustellung.
3.2 Zoll
Abhängig von der Rechtslage des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz hat, können neben dem Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. SL Solutions empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist, soweit nichts anderes vereinbart, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem der Kunde das Angebot von SL Solutions auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.2.2).
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von SL Solutions beauftragten Zusteller (z. B. DHL oder dpd) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
3.4 Zahlungsweise
Die im Einzelfall zur Verfügung stehende Zahlungsweise ergibt sich aus dem jeweiligen eBay-Angebot von SL Solutions. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über eBay legt eBay die verfügbaren Zahlungsoptionen für alle Verkäufer einheitlich fest. Käufer können (Stand: 27.08.2020) zwischen PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Apple Pay und Google Pay als Zahlungsmethode wählen. SL Solutions kann Barzahlung bei Abholung anbieten. Außerhalb der Zahlungsabwicklung über eBay können von SL Solutions PayPal, Banküberweisung, Barzahlung bei Übergabe (auch Nachnahme) angeboten werden. Der Kunde kann einen von eBay bereitgestellten Geschenk- oder Aktionsgutscheincode einsetzen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte können dem Kunden bei seinem Kreditkarteninstitut Gebühren gemäß den jeweils getroffenen Vereinbarungen anfallen. Auf diese Gebühren hat SL Solutions keinen Einfluss.
4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von SL Solutions.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Lieferadresse
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.
5.2 Lieferfrist
Ist bei einem bei SL Solutions vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, so besteht eine Lieferfrist von 5 Werktagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware (Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Kunden behält sich SL Solutions bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises inklusive der Versandkosten das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8. Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
SL Solutions gewährt dem Kunden keine Garantie gemäß § 443 BGB auf die angebotenen Waren. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten (z.B. Hersteller) begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
9. Schlussbestimmungen
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von SL Solutions zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. SL Solutions ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Stand der AGB: 6.0 / 16.09.2024
