AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen
der visunext SE
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der visunext SE ‐ nachfolgend mit „visunext“ bezeichnet -und dem Kunden, insbesondere auch für sämt-liche über einen Online-Shop von visunext oder über einen durch visunext angeschlossenen Online-Marktplatz, geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fas¬sung der AGB.
(2) Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kun¬den haben keine Geltung, sofern visunext ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Frist-setzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift-oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsschluss und Angebot
(1) Verträge kommen ausschließlich mit der visunext SE, Gutenbergstr. 2 in 48282
Emsdetten zustande.
(2) Für den Vertragsschluss in Online-Shops gilt:
a) Die Präsentation und Bewerbung von den Artikeln im Online-Shop von visunext oder über einen durch visunext angeschlossenen Online-Marktplatz stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Online abgegebene Bestellungen (über den Button „Kostenpflichtig bestellen“) des Kunden sind verbindlich und können von visunext innerhalb von zwei Tagen angenommen wer¬den; das – soweit er Verbraucher ist -nach § 9 bestehendes Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
b) Der Kaufvertrag mit visunext kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags‐ bzw. Verfügbarkeitsbestätigung von visunext zustande. Der vorgenannten Be-stätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit dem Versand der Zahlungsaufforderung zustande.
c) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entspre-chende Ware nicht auf Lager ist, sieht visunext von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. visunext wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(3) Für alle anderen Verträge gilt:
a) Die Angebote von visunext sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn visunext dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektro-nischer Form – überlassen hat, an denen visunext sich Eigentums-und Urheberrechte vorbehält.
b) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist visunext berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei visunext anzunehmen, es sei denn, die Bestellung kommt über einen Online-Marktplatz zustande. In diesem Fall gelten die Regeln des jeweiligen Online-Marktplatzes.
c) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
§ 3 Lieferung und Termine
(1) Liefer‐ und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches von visunext lie¬gen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Epidemien/Pandemien, hat visunext auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termi¬ne angemessen. visunext wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt durch visunext oder ein von visunext beauftragtes Transport-unternehmen. Die Ware wird von visunext gegen Verlust und Beschädigung versichert, sofern der Kunde Verbraucher ist. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss visunext schriftlich mit-geteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.
(3) Der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transport-schäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche (vgl. § 5, 6 dieser AGB) des Kunden keine Konsequenzen.
(4) Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich visunext vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls visunext von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird visunext den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 4 Preise, Aufrechnung
(1) Die Preise verstehen sich ‐ soweit nicht anders ausgezeichnet ‐ jeweils inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer exklusive Verpackung und Transport.
(2)
a) Für die Online-Shops von visunext gilt:
Die Versandkosten sind in den Preisangaben des Online-Shops angegeben. Der Preis, ggf. einschlie߬lich Umsatzsteuer, und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, be¬vor der Kunde die Bestellung absendet.
b) Für alle anderen Verträge gilt:
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlus-ses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Aufrechnung:
a) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den visunext Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber visunext Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
b) Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 5 Gewährleistung
(1) visunext haftet für Sach-oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetz¬lichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB und – sofern anwendbar -§§ 327 ff. BGB sowie §§ 475a ff. BGB.
(2) Gegenüber Unternehmern/Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:
a) Ist der Kunde Unternehmer/Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware bei offensichtlichen Mängeln nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, visunext unverzüglich An-zeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängel-anzeige, ist die Haftung von visunext für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist visunext zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist visunext zur Mängel-beseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
c) Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist visunext berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
d) Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, wird die Ware unter Ausschluss der
Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus
Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von
Pflichten von visunext oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit.
§ 6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
(1) visunext behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämt¬licher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die visunext an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und visunext unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern/Kaufleuten
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von visunext aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich visunext das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesi-cherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat visunext unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insol-venzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die visunext gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kauf-preises, ist visunext berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen be¬inhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; visunext ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf visunext diese Rechte nur geltend machen, wenn visunext dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vor¬schriften entbehrlich ist.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von visunext entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei visunext als Herstel¬ler gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter, deren Eigen-tumsrecht bestehen, so erwirbt visunext Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der ver-arbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Drit-te tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von visunext gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. visunext nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben visunext ermächtigt. visunext verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen visunext gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und visunext den Eigentums-vorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann visunext verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be¬kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist visunext in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen von visunext um mehr als
10%, wird visunext auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von visunext freigeben.
§ 8 Datenschutz
Sämtliche von dem Kunden übermittelte Daten werden von visunext unter Einhaltung der
einschlägigen Datenschutzbestimmungen be‐ und verarbeitet. Weitere Informationen kann
der Kunde den Datenschutzhinweisen auf den Websites von visunext entnehmen.
§ 9 Zahlung
(1) Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar,
sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der
Regel mit Auslieferung der Ware.
(2) Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung -in der Regel, sofern im
jeweiligen Online-Shop und/oder Online-Marktplatz möglich -entweder per Barnachnahme, per
Vorauskasse, per Rechnung, per Paypal, per Amazon Payments, per Kreditkarte, per Klarna oder durch
EC-Kartenzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Bankeinzug (Paypal, Klarna, Kreditkarte oder Amazon
Payments) erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Kauf auf Rechnung ist
der Rechnungsbetrag ‐ soweit nichts anderes vereinbart ist ‐ innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der
Rechnung zahlbar. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungszugang die Zahlung auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung
durch visunext bedarf.
Ist der Kunde Kaufmann/Unternehmer, erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist visunext berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5%, bei Kaufleuten in Höhe von 9% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen,
sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder visunext einen höheren Schaden
nachweist.
(4) Sollte der Kunde visunext mehrere Zahlungen schulden, ist visunext trotz Anderslauten der
Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen
Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.
§ 10 Haftung
(1) visunext haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet visunext – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so
genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen
Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von visunext vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3
ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von visunext für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 11 Verjährung gegenüber Unternehmern/Kaufleuten
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach-und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und
außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es
sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im
Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 11 Abs. 3
verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser
Verkaufsbedingungen im Ganzen unberührt.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache und Streitbeilegung
(1) Ist der Kunde Vollkaufmann, befindet sich der Gerichtsstand beim Amtsgericht in Steinfurt.
Dies schließt eine Klage von visunext am Gericht des Wohnsitzes des Kunden jedoch nicht aus.
(2) Der Erfüllungsort befindet sich in Emsdetten, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und die
Auftragsbestätigung nichts anderes beinhaltet.
(3) Bei privaten Endverbrauchern, die einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union haben,
ist der Gerichtstand das Amtsgericht in Steinfurt. Bei privaten Endverbrauchern innerhalb der
Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, wenn es sich
zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Ausschließlich für Verbraucher gilt:
Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind
unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch
verpflichtet.
