1. Geltungsbereich
Nachstehende Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Käufe und Ersteigerungen bei P&S Autolack und Autoteile GmbH, Zum Ludwigstal 6, 45527 Hattingen,Telefon:02324/682380,Telefax:02324/6823855, email:ebay@basteln-deko-shop.de über ebay. Diese AGB sind ständig auf der unserer Shopseite AGB/Impressum in unserem Shop einsehbar.
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person,die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Einzelheiten zum Vertragsschluss (gemäß § 6 der eBay AGB)
a. Stellen wir mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung Mindestpreis[http://pages.ebay.de/help/sell/reserve.html] erreicht wird.
b. Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option: http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html.
c. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen, Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern in unseren Angeboten verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
d. Bei Auktionen nehmen Sie unser Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html.
e. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html.
f. Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
g. In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere -Funktion: http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html.
h. Sie sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Sie mit uns nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und von Ihnen über die uns angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Dabei behält eBay sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. Hierauf haben wir keinen Einfluss.
i. Wir als Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html.
j. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Käufer und uns zustande.
3. Eingabefehler
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
4. Preise, Versand und Lieferzeiten
Die Produktpreise sind Bruttoendpreise inkl. Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind in der jeweiligen Auktion angegeben. Die jeweilige Lieferzeit können Sie den Versandinformationen entnehmen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
Vorhersehbare Lieferverzögerungen (Urlaub, Stoßzeiten u.ä.) werden wir im Voraus in dem jeweiligen Angebotstext mitteilen.
Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen, z.B. in welche Länder wir nicht versenden, können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.
5.1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher (s. Definition oben) haben das folgende Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat. Der Beginn der Widerrufsfrist ist abhängig davon, wie Ihnen die Ware zugesandt wird.
Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware bzw. mehrere Waren geschlossen haben, die mit einer einzigen Warenlieferung an Sie ausgeliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie bei uns mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und die Waren getrennt an Sie geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen haben, die in mehreren Teillieferungen/Stücken an Sie ausgeliefert wird, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
In jedem Fall beginnt die Widerrufsfrist immer erst mit dem Erhalt der letzten Ware bzw. des letzten Stücks, mit dessen Zugang wir unsere Warenlieferungsverpflichtung aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag vollständig erfüllt haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns P&S Autolack und Autoteile GmbH, Zum Ludwigstal 6, 45527 Hattingen, Tel.02324/682380, Fax. 02324/6823855, email: ebay@basteln-deko-shop.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bitte beachten Sie:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–
An P&S Autolack und Autoteile Gmbh
Zum Ludwigstal 6
45527 Hattingen
Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns
abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren:
erhalten am:
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum
6. Zahlungsabwicklung
Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Es stehen Ihnen die unter den Versand- und Zahlungsmethoden bei „Einzelheiten zur Zahlung“ aufgeführten Zahlungsarten und -optionen zur Verfügung. Es geht Ihnen nach der Auktion bzw. Ausübung der Sofort Kaufen Option eine Bestätigungsmail mit allen für die Zahlungsabwicklung notwendigen Daten zu.
7. Gewährleistung
I. Für die Sachmangelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse oder per Mail an ebay@basteln-deko-shop.de vorbringen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.
9. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird unter der angegebenen Artikelnummer bei eBay 90 Tage lang gespeichert und ist entsprechend abrufbar. Er kann bei Abgabe einer Bewertung auch über das ebay-Bewertungsportal unseres Accounts abgerufen und über die Druckansicht des Angebots ausgedruckt werden.
10. Sonstiges
Für alle Geschäfte mit uns gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Vertragssprache ist deutsch. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand Essen.
Datenschutzhinweise
Im Falle eines Vertragsschlusses übermittelt uns eBay Ihre personenbezogene Daten, wie z.B. Ihren Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail Adresse. Diese Angaben werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwendet, d.h. soweit dies für die Begründung, die Durchführung und die Beendigung des Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind Art. 6 I a und 6 I b DS-GVO: Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie freiwillig in die Verwendung Ihrer Daten durch eBay eingewilligt.
Da wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung unseres Vertrags verwenden, bedarf es keiner gesonderten Einwilligung.. Eine Nutzung Ihrer Daten über den vorbeschrieben Zweck hinaus erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte, wie etwa Speditions- und Transportunternehmen oder Banken, ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und soweit notwendig, wie z.B. für die Lieferung oder die Zahlungsabwicklung, weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird durch uns nicht protokolliert. Inwieweit dies durch eBay erfolgt, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von eBay. Dort entnehmen Sie bitte auch Hinweise zur Verwendung von Cookies und zur Verwendung Ihrer Daten bei der Nutzung mobiler Endgeräte. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die vorgenannten Dritten ist wiederum Art. 6 I b DS-GVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist.
Im Rahmen der Zahlungsmethode PayPal wie auch PayPal via Lastschrift, PayPal via Kreditkarte und PayPal via Kauf auf Rechnung erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten im Zahlungsprozess an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Mit Nutzung einer dieser Zahlungsoptionen erklären Sie sich mit der Datenerhebung durch PayPal einverstanden. Welche Daten PayPal von Ihnen genau erhebt, können Sie deren Datenschutzgrundsätzen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full entnehmen. Bei den Zahlungsoptionen Lastschrift, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung via PayPal erfolgt zudem eine Bonitätsprüfung durch die PayPal S.à r.l. et Cie, S.C.A. Nähere Informationen hierzu wie auch zu den von PayPal beauftragten Auskunfteien finden Sie im Anhang zu den PayPal Datenschutzgrundsätzen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Bitte beachten Sie hierbei insbesonder, dass PayPal bei Zahlung ohne PayPal Konto eine Identitäts- und Bonitätsprüfung https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk durchführen wird.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die PayPal ist wiederum Art. 6 I b DS-GVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags bei Auswahl der genannten Zahlungsmethoden notwendig ist.
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c, Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO)
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e, Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art 19 DSGVO)
f, Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO)
g, Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO)
h, Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art 7 III DSGVO)
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