Grundsatz zu Verbraucher- und Handelsvorschriften

Grundsatz zu Verbraucher- und Handelsvorschriften

Verkäufer sind dafür verantwortlich, sowohl die internationalen Handelsgesetze sowie die Handelsvorschriften ihres eigenen Landes zu kennen und diese einzuhalten.

Gewerbliche Verkäufer müssen bei eBay zum Beispiel ihre Rücknahmebedingungen wie auch Kontaktinformationen des Unternehmens und die USt-Identifikationsnummer angeben.

eBay erwartet von allen Käufern und Verkäufern, dass sie die gesetzlichen Handelsvorschriften einhalten.

Erläuterungen zum Grundsatz

Übersicht über einige Gesetze, Vorschriften und Richtlinien, die für gewerbliche eBay-Verkäufer gelten:

Allgemeine gesetzliche Regelungen
Wenn Sie als gewerblicher Verkäufer bei eBay tätig werden, müssen Sie zunächst einige allgemeine gesetzliche Regelungen beachten.

a) Pflicht zur Anbieterkennzeichnung

• Gemäß § 5 TMG sind Sie verpflichtet, bestimmte Informationen bereitzustellen.
• Nähere Informationen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt unseres Rechtsportals – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet.

b) Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher

• Private Käufer (Verbraucher) haben bei Online-Käufen von gewerblichen Händlern (Unternehmern) das Recht, den gekauften Artikel innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zurückzugeben (§ 312d Abs. 1 BGB).
• Nähere Informationen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt unseres Rechtsportals – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet.

c) Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

• Als Hersteller oder Vertreiber von Batterien oder bestimmten Geräten mit fest eingebauten Batterien müssen Sie bestimmte Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten nach dem Batteriegesetz (BattG) erfüllen.
• Nähere Informationen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt unseres Rechtsportals – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet.

d) Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

• Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) registrieren lassen, bevor sie solche Geräte in Verkehr bringen.
• Nähere Informationen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt unseres Rechtsportals – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet.

e) Pflichten nach der Verpackungsverordnung

• Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) verpflichtet Hersteller und gewerbliche Händler, Produktverpackungen vom Kunden zurückzunehmen und für eine Wiederverwertung der Verpackungen zu sorgen.
• Nähere Informationen finden Sie sowohl in diesem – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet als auch in diesem – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet Abschnitt unseres Rechtsportals.

f) Pflichten nach der Textilkennzeichnungsverordnung

• Nach der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung dürfen Textilerzeugnisse nur dann gewerbsmäßig gegenüber Endverbrauchern angeboten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten Textilfasern sowie über nicht-textile Teile tierischen Ursprungs versehen sind.
• Nähere Informationen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt unseres Rechtsportals – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet.

g) Pflichten nach der Spielzeugverordnung

• Wer als gewerblicher Verkäufer Spielzeug über den eBay-Marktplatz verkauft hat, hat die Spielzeugverordnung zu beachten.
• Nähere Informationen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt unseres Rechtsportals – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet.

h) Pflichten beim Verkauf von Lebensmitteln

• Wer als gewerblicher Verkäufer Lebensmittel über den eBay-Marktplatz verkauft hat, hat verschiedene Vorschriften zu beachten.
• Nähere Informationen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt unseres Rechtsportals – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden eBay-Websites:

• EU Consumer Protection Law and Information Obligations
• Rechtsportal – wird in neuem Fenster oder Tab geöffnet
• Grundsatz zum professionellen Verkaufen bei eBay
• Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von eBay-Mitgliedern auf der eBay-Website

Verstoß gegen unsere Grundsätze

Hinweis: Die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen unsere Grundsätze vorliegt, liegt allein bei eBay. Sie können sicher sein, dass wir jede Meldung eines Verstoßes gegen unsere Grundsätze gewissenhaft prüfen.

Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:

• Einschränkung der Nutzung des eBay-Marktplatzes (d.h. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)
• vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom eBay-Marktplatz
• Löschung von aktiven (und bereits beendeten) Angeboten
• Entfernen von Bewertungen
• Einbehalt von eBay-Gebühren für gelöschte Angebote