Grundsatz zu Verbraucher- und Handelsvorschriften
Verkäufer sind dafür verantwortlich, sowohl die internationalen Handelsgesetze sowie die Handelsvorschriften ihres eigenen Landes zu kennen und diese einzuhalten.
Gewerbliche Verkäufer müssen bei eBay zum Beispiel ihre Rücknahmebedingungen wie auch Kontaktinformationen des Unternehmens und die USt-Identifikationsnummer angeben.
eBay erwartet von allen Käufern und Verkäufern, dass sie die gesetzlichen Handelsvorschriften einhalten.
Erläuterungen zum Grundsatz
Übersicht über einige Gesetze, Vorschriften und Richtlinien, die für gewerbliche eBay-Verkäufer gelten:
Allgemeine gesetzliche Regelungen
Wenn Sie als gewerblicher Verkäufer bei eBay tätig werden, müssen Sie zunächst einige allgemeine gesetzliche Regelungen beachten.
a) Pflicht zur Anbieterkennzeichnung
b) Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher
c) Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht
d) Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
- Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) registrieren lassen, bevor sie solche Geräte in Verkehr bringen.
- Nähere Informationen finden Sie in unserem Grundsatz zu Verbraucher- und Handelsvorschriften.
e) Pflichten nach der Verpackungsverordnung
- Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) verpflichtet Hersteller und gewerbliche Händler, Produktverpackungen vom Kunden zurückzunehmen und für eine Wiederverwertung der Verpackungen zu sorgen.
- Nähere Informationen finden Sie auf unserer Hilfeseite Erweiterte Herstellerverantwortung bei Verkäufen in Deutschland.
f) Pflichten nach der Textilkennzeichnungsverordnung
- Nach der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung dürfen Textilerzeugnisse nur dann gewerbsmäßig gegenüber Endverbrauchern angeboten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten Textilfasern sowie über nicht-textile Teile tierischen Ursprungs versehen sind.
g) Pflichten nach der Spielzeugverordnung
h) Pflichten beim Verkauf von Lebensmitteln
Weitere Informationen
Weitere Informationen finden Sie auf folgenden eBay-Websites:
Verstoß gegen unsere Grundsätze
Hinweis: Die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen unsere Grundsätze vorliegt, liegt allein bei eBay. Sie können sicher sein, dass wir jede Meldung eines Verstoßes gegen unsere Grundsätze gewissenhaft prüfen.
Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
- Einschränkung der Nutzung des eBay-Marktplatzes (d.h. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)
- vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom eBay-Marktplatz
- Löschung von aktiven (und bereits beendeten) Angeboten
- Entfernen von Bewertungen
- Einbehalt von eBay-Gebühren für gelöschte Angebote