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eBay-Artikelnr.:260828689750
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Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 248782049
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den ebay-Account amid-elektronik*de
1. Geltungsbereich
1.1 Anbieter des ebay-shops und damit des ebay-Accounts „amid-elektronik*de“ und Vertragspartner des jeweiligen Käufers auf der Verkaufsplattform eBay ist die
Amid GmbH & Co KG
Kreuzbrunnenweg 3
90559 Burgthann
vertreten durch den Geschäftsführer Dietrich Fichtner. In diesem Vertrag beziehen sich die Begriffe „wir“ und „unser“ auf die Amid GmbH & Co KG, wie es der Zusammenhang erfordert.
1.2 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.
1.3 Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Zusammengesetzte Angebote aus einem mobilen Endgerät oder anderer Hardware (nachfolgend „Kombinationsware“) und einem Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag (nachfolgend „Kombinationsvertrag“), werden nachfolgend als „Kombinationsangebote“ bezeichnet. Kombinationsangebote sind stets mit einem „Preis mit Vertrag“ ausgewiesen. Alle vertragsrelevanten Regelungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter des Kombinationsvertrags richten sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters (vgl. Ziffer 6).
1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Lieferung von Waren
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Amid GmbH & Co KG, Kreuzbrunnenweg 3, 90559 Burgthann, Tel: 09188 – 9194311, Fax: 03212 – 1306623, E-Mail: info@amid-elektronik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Erbringung von Dienstleistungen und Vermittlungsverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag des Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Amid GmbH & Co KG, Kreuzbrunnenweg 3, 90559 Burgthann, Tel: 09188 – 9194311, Fax: 03212 – 1306623, E-Mail: info@amid-elektronik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
4. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Amid GmbH & Co KG
Kreuzbrunnenweg 3
90559 Burgthann,
Fax: 09188 – 9194329
Tel: 03212 - 1306623
E-Mail: info@amid-elektronik.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Vermittlungsverträge Verbunde Verträge (Kombinationsverträge)
5.1 Haben Sie eine Ware in Verbindung mit einer Mobilfunkleistung, wie etwa dem Abschluss oder der Verlängerung eines Mobilfunkvertrages erworben (vgl. Ziffer 1.4), so können Dienstleistung und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Der Widerruf der Dienstleistung impliziert mithin den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
5.2 Mit der Bestellung eines Kombinationsvertrages beauftragen Sie uns verbindlich, einen Kombinationsvertrag mit dem im jeweiligen Angebot genannten Anbieter zu vermitteln. Weiterhin versteht sich Ihre Bestellung als verbindliches Angebot auf Abschluss des Kombinationsvertrages mit dem Dritten. Bitte beachten Sie insoweit insbesondere die Regelungen in Ziffer 7.
6. Zustandekommen des Vertrags / Bestellvorgang
Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform Ebay.de findet ausweislich des § 6 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) - je nach ebay-Angebotsformat - in der nachfolgend erläuterten Art und Weise statt:
6.1.1 Inserate von Amid GmbH & Co KG auf der Internetplattform eBay sind rechtlich verbindlich. Bei Käufen über eBay Inserate kommt ein Kaufvertrag zwischen Amid GmbH & Co KG und dem Kunden mithin zustande, wenn der Kunde von das von Amid GmbH & Co KG unterbreitete Angebot über den Warenkorg-Button oder das verlinkte Angebotsbild (dadurch wird der Kunde zum Shop von Amid GmbH & Co KG – http://www.amid-elektronik.de - weitergeleitet) bestätigt und im weiteren Fortgang, die im Amid GmbH & Co KG Online Shop notwendigen Schritte des Bestellprozesses durchführt. Zum Ablauf des Bestellvorgangs und Abschluss des Vertrages siehe b).
6.1.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop – nicht bei eBay – stellt hingegen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Im Online-Shop gibt der Kunde durch Eingabe seiner persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses zunächst eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch Amid GmbH & Co KG unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Amid GmbH & Co KG kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
6.1.3 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag, der unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) mit Amid GmbH & Co KG abgeschlossen wurde, mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung bzw. Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen zustande.
6.2.1 Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag über die Hardware zwischen uns und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot durch Betätigung des Buttons „Bieten“ abgegeben hat. Es gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
6.2.2 Bei Verwendung und Ausübung der Option „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und uns unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn Sie auf den entsprechenden Button klicken und den Bestellprozess bis zum Ende durchlaufen. Die Option „Sofort-Kaufen“ kann von jedem ebay-Nutzer während der Angebotsdauer ausgeübt werden, solange kein anderer ebay-Nutzer ein Gebot auf den Artikel abgegeben hat oder die auf den Artikel abgegebenen Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Bei der Nutzung der Option „Sofort-Kaufen“ bei Kombinationsangeboten beachten Sie bitte die ergänzenden Regelungen in Ziffer 7.
6.2.3 Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons können Sie Ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss werden Sie per E-Mail informiert.
6.3 Erwerben Sie zusammen mit einem Mobilfunkgerät oder anderer Hardware auch einen Mobilfunkvertrag, kommt der Kaufvertrag über das Mobilfunkgerät unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter zustande. Kommt der Mobilfunkvertrag nicht zustande und haben Sie das Mobilfunkgerät bereits in ihrem Besitz, sind Sie zur unverzüglichen Rückgabe des Mobilfunkgerätes verpflichtet.
6.4 Bei der Bestellung von Kombinationsangeboten gelten ergänzend die folgenden Sonderbedingungen zum Vertragsschluss in Ziffer 7.
6.5 Für den Fall, dass das jeweilige Angebot mit dem Logo „eBay-Garantie“ versehen ist, gelten ergänzend die unter http://portal.ebay.de/ebay-garantie/#Garantiebedingungen abrufbaren Garantiebedingungen.
7. Besonderheiten zum Vertragsschluss und zum Vertragspartner bei Kombinationsangeboten und Vermittlungsverträgen
7.1 Hinsichtlich von Kombinationsangeboten (vgl. Ziffer 1.4) treten wir nur als Vermittler auf. Wenn Sie über unseren ebay-Account ein Kombinationsangebot nach dem in Ziffer 6 dargestellten Ablauf bestellen, geben Sie uns gegenüber eine verbindliche Bestellung zur Kombinationsware ab und beauftragen uns, die Amid GmbH & Co KG, mit der Vermittlung des Kombinationsvertrages mit dem im jeweiligen Angebot benannten und vom Ihnen gewählten Telekommunikationsanbieter. Ihr Vertragspartner hinsichtlich des Kombinationsvertrages ist daher der von ihnen gewählte Telekommunikationsanbieter und nicht die Amid GmbH & Co KG.
7.2 Die AGB der Telekommunikationsanbieter finden Sie im Rahmen der Kaufabwicklung und können Sie darüber hinaus auf den jeweiligen Webseiten der Telekommunikationsanbieter abrufen.
7.3 Der Bestätigung ihres Kaufs, welche wir Ihnen per E-Mail zusenden, fügen wir als PDF-Dokumente sowohl den Kombinationsvertrag, als auch die jeweiligen AGB des von Ihnen gewählten Telekommunikationsanbieters bei. Bitte drucken Sie beides aus und ergänzen Sie gegebenenfalls noch fehlende Angaben im Kombinationsvertrag. Bitte unterschreiben Sie den Kombinationsvertrag und schicken Sie diesen zusammen mit einer beidseitigen Kopie des Personalausweises und einer Kopie der EC-Karte per Post an unsere angegeben Adresse. Die Absendung des Kombinationsvertrages an uns ist eine verbindliche Erklärung zum Kombinationsvertrag durch Sie.
7.4 Nach Eingang Ihrer Unterlagen bei uns informieren wir Sie über den Status der Bestellung per E-Mail. Nach erfolgreicher Aktivierung des Vertrages – mit der auch der Kombinationsvertrag mit dem Telekommunikationsanbieter zustande kommt – wird die Kombinationsware an Sie verschickt.
7.5 Für den Fall, dass der Kombinationsvertrag nicht zustande kommt oder für den Fall, dass Sie diesen Vertragsschluss hinsichtlich des Kombinationsvertrages widerrufen, wird der mit uns geschlossene Kaufvertrag über die Kombinationsware ebenfalls automatisch aufgelöst. Bereits erhaltene Kombinationsware müssen Sie uns zurücksenden. Bereits geleistete Zahlungen auf die Kombinationsware werden durch uns erstattet. Die Rückabwicklung des Kombinationsvertrages richtet sich nach den Regelungen und AGBs des Telekommunikationsanbieters.
8. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Übersicht der Daten des Kaufs in ihrem Kundenbereich bei ebay auszudrucken.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
10. Zahlungs-, Versand- und Lieferbedingungen
10.1 Für die Kaufpreiszahlung gelten, soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, die Grundsätze von eBay.
10.2 Wir liefern binnen 2 Werktagen nach Zahlungseingang, wenn nicht beim Artikel anders angegeben. Kombinationsware wird nach Aktivierung des Kombinationsvertrages geliefert.
10.3 Wir bieten Lieferung gegen Nachnahme, Paypal, Überweisung (Vorauskasse) oder Barzahlung bei Abholung an. Wir behalten uns sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauskasse zu liefern. Bitte beachten Sie, dass Sie bereits auf der Plattform ebay die Zahlungsweise verbindlich wählen und eine spätere Änderung nicht mehr möglich ist. Bitte geben Sie stets Ihren ebay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer an, damit entsprechende Zahlungen schneller zugeordnet werden können.
10.4 Ergänzend gelten die Ebay-Versandregelungen, abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/pay/shipping-costs.html.
11. Gewährleistung
11.1 Bei allen Waren aus unserem Shop besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
11.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
11.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
11.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
11.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz der Fa Amid GmbH & Co KG.
13. Hinweis nach Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alte Batterien und Akkus nach Gebrauch zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Altbatterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserer Verkaufsstelle bzw. unserem Versandlager unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurückschicken. Sie können die alten Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben.
Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes, den sie enthalten, gekennzeichnet. Dabei sind Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, mit den chemischen Zeichen der Metalle (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.
14. Information zur Verpackungsverordnung
Als Händler sind wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG") tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und/oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Vorgehensweise der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Amid GmbH & Co KG
Kreuzbrunnenweg 3
90559 Burgthann
Tel: 09188 - 9194311
Fax: 03212 - 1306626
E-Mail: info@amid-elektronik.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zurückzusenden. Die Verpackungen werden dann von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Stand: Juni 2014
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