Stand: 11/2016
Informationspflichten und Allgemeine Geschäftsbedingungen
INFORMATIONSPFLICHTEN
A.Vertragspartner ist
Autohaus Krammer GmbH
Deggendorfer Str. 48
94491 Hengersberg
Geschäftsführer: Georg Krammer
E-Mail: h.rackwitz@autohaus-krammer.de
Telefonnummer: 09901 / 934713
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE218207767
Handelsregister: Amtsgericht Deggendorf HRB 2346
B. Eigenschaften, Preise, Bedingungen
Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Bei den im Angebot enthaltenen Preisen und Versandkosten handelt es sich jeweils um Gesamtpreise, die sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern und Abgaben enthalten.
Die Versandkosten sind nicht Teil des Kaufpreises. Im Angebot selbst oder über einen dortigen link wie bspw. „Versandkosten berechnen“ oder einen Klick auf eine entsprechende Schaltfläche können Sie auch die eventuellen Versandkosten ersehen. Die eventuell anfallenden Versandkosten werden auch im Laufe des Bestellvorganges ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen, es sei denn wir liefern versandkostenfrei.
Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen entnehmen Sie bitte den unten unter „F“ folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
C. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.
D. Information zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
E. Informationen hinsichtlich Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss gilt Folgendes:
1. Wenn ein Kunde bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots unter der Bedingung, dass er im Zeitpunkt des Endes der Auktion Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande.
2. Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im sog. Festpreisformat ein, so gilt Nachfolgendes:
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab, wenn er diesen im Festpreisformat einstellt. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ oder "Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den sich anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.
3. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er diese Artikel durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche in den Warenkorb (sofern verfügbar) einlegt. Er kann nach Anzeige des Warenkorbs bzw. durch Aufruf des Warenkorbs über die Navigationsleiste jederzeit Änderungen vornehmen und den sich anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
4. Wenn die Kategorie "Preisvorschlag" angeboten wird, besteht die Möglichkeit, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Kunde kann dem Verkäufer dadurch ein Gegenangebot unterbreiten, dass er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anklickt und auf der folgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt. An seinen Preisvorschlag ist der Kunde zwei („2“) Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
5. Bei Festpreisartikeln besteht zudem die Möglichkeit des Einkaufs als Gast, also ohne vorherige Registrierung bei eBay. Hierfür klickt der Kunde zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung“ auf „Als Gast kaufen“. Nachdem der Kunde auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ seine Daten eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, muss er auf der Seite „Kauf überprüfen“ die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken. Die Bezahlung des Einkaufs als Gast kann wie dann angegeben erfolgen. Nachdem der Kunde alle Zahlungsdaten eingegeben hat, klickt er abschließend auf „Bestätigen und Bezahlen“.
6. Soweit der Kunde als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
7. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
8. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
9. Wenn die Kategorie "Preisvorschlag" angeboten wird, besteht die Möglichkeit, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Kunde kann dem Verkäufer dadurch ein Gegenangebot unterbreiten, dass er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anklickt und auf der folgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt. An seinen Preisvorschlag ist der Kunde zwei („2“) Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
10. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
11. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
12. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
F. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Vertragssprache
Die Vertragsbestimmungen sind im eBay - Angebot und in den AGB enthalten und insgesamt im eBay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext ausdrucken bzw. speichern, indem Sie die „Druckversion“ im eBay-Angebot wählen und mit Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren.
Der Vertragstext wird von KRAMMER gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei KRAMMER abrufbar. Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das eBay-Angebot in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Auktion bei eBay handelte.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
G. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsschlüsse, die mit dem Verkäufer (nachfolgend auch „KRAMMER“ genannt) auf der Internet-Handelsplattform eBay erfolgen. Das Angebot richtet sich an Kunden (nachfolgend auch „Käufer“) in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben oder einen Kauf als „Gast“ über eBay durchführen.
§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflich! en Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Über ein derartiges Widerrufsrecht wird auch im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KRAMMER wie folgt belehrt. Ein Muster einer Widerrufserklärung ist im Anschluss an die Widerrufsbelehrung nachstehend ebenfalls vorzufinden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Autohaus Krammer GmbH
Deggendorfer Str. 48
94491 Hengersberg
E-Mail: h.rackwitz@autohaus-krammer.de
Telefonnummer: 09901 / 934713
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Autohaus Krammer GmbH
Deggendorfer Str. 48
94491 Hengersberg
E-Mail: h.rackwitz@autohaus-krammer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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______________________________________________________
Bestellt am (*)_______________/erhalten am (*)_____________
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
§ 2 Rückgabeprozess:
Innerhalb der in der Widerrufsbelehrung genannten Frist kann das Widerrufsrecht auch über den sog. „ebay-Rückgabeprozess“, soweit diese Funktion angeboten wird, ausgeübt werden. Einzelheiten können der Seite http://pages.ebay.de/help/buy/retur! n-item.html entnommen werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen / Versandkosten
1. Alle Preisangaben sind Endpreise in EURO und inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden ebay-Gebühren trägt KRAMMER.
2. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach den im jeweiligen Angebot und/oder im Bestellvorgang gemachten Angaben zum Versand und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, es sei denn, es wird ausdrücklich im Angebot ein kostenloser Versand durch KRAMMER angeboten oder der Artikel ist ausschließlich zur Selbstabholung bestimmt.
3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet KRAMMER folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per Überweisung
PayPal
Barzahlung bei Abholung der gekauften Ware am Geschäftssitz von KRAMMER
Kreditkarte
Lastschrift
4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die KRAMMER nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die von KRAMMER gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KRAMMER.
§ 5 Mängelhaftung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu.
§ 6 Liefer-und Versandbedingungen / Lieferanschrift
1. Der Versand der Waren erfolgt innerhalb von ca. 5 Tagen nach Vertragsschluss.
2. Der Versand erfolgt hierbei an die bei ebay vom Käufer hinterlegte Adresse.
3. Erfolgt die Zahlung über die Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Lieferung an die bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift.
4. Bei Selbstabholung informiert KRAMMER den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit KRAMMER abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Vorliegen eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 8 Informationen zum Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde KRAMMER von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
2. KRAMMER gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist im Rahmen der Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist sowie das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
3. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
4. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Das Verlangen ist per Post, Email oder Fax zu richten an:
Autohaus Krammer GmbH
Deggendorfer Str. 48
94491 Hengersberg
E-Mail: h.rackwitz@autohaus-krammer.de
Telefonnummer: 09901 / 934713
Hinweis gemäß Altölverordnung:
Gemäß der Altölverordnung ist KRAMMER verpflichtet, folgende gebrauchte Öle und ölhaltige Abfallprodukte kostenlos zurückzunehmen:
Verbrennungsmotorenöl
Getriebeöl
Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.
Die Annahmestelle von KRAMMER lautet:
Autohaus Krammer GmbH
Deggendorfer Str. 48
94491 Hengersberg
Der Käufer kann gebrauchte Öle in der Menge dort jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben, welche der bei KRAMMER gekauften Menge entspricht. Der Käufer kann dort ebenfalls Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßige anfallende ölhaltige Abfälle abgeben. Alternativ kann der Käufer das gebrauchte Öl auch an vorgenannte Annahmestelle senden, wobei die Versandkosten für den Rückversand hierbei vom Käufer zu tragen sind. Da Altöl und Ölfilter Sonderabfälle darstellen, wird der Käufer darauf hingewiesen, die besonderen Transportbedingungen (evtl. Gefahrgut) des beauftragten Transportunternehmens zu beachten.
Sofern der Kunde als gewerbliches oder sonstiges wirtschaftliches Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle erwirbt, kann KRAMMER zur Erfüllung der Annahmepflichten Dritte einsetzen.
Hinweis gemäß Batteriegesetz:
Die gem. § 18 BattG erforderlichen Hinweise werden bei Abgabe von Batterien im Versandhandel an Endnutzer der Warensendung schriftlich beigefügt.
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
KRAMMER wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, aufrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
