Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Autohaus Fugel (ahfugel) für den Verkauf von neuen und gebrauchten Waren auf der Onlineverkaufsplattform eBay. Stand Januar 2017.
I.Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen gelten für alle angebotenen neuen und gebrauchten Artikel des Autohaus Fugel (ahfugel) auf der Onlineverkaufsplattform eBay.
II. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem
Autohaus Fugel (ahfugel)
Hofer Str. 7c
09224 Chemnitz-Mittelbach
Tel.: 0371 815 110
Fax.: 0371 815 1199
Mail: ebaymb(at)honda-fugel.de
Umsatzsteueridentnummer: DE 140935096
Registergericht: Amtsgericht Chemnitz / Registernummer: HRA 4186
Geschäftsführer: Markus Fugel
nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer zustande.
III. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragssprache
Durch den Verkäufer werden auf der Onlineverkaufsplattform eBay insbesondere in dessen eBay-Shop (ahfugel), neue und gebrauchte Artikel aus den Bereichen, Werkstattzubehör, Kompletträder, Reifen, KFZ-Ersatzteile, Tuningzubehör, Artikel, Büroartikel, Artikel aus dem Autohausumfeld, und andere allgemeine Artikel verkauft.
Die Artikel werden entweder als “Auktion“ mit Möglichkeit ein oder mehrere Gebote abzugeben, oder zum sofortigen Kauf als “Sofort Kaufen“-Option veräußert. Diese Artikel sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
Durch die Option “Sofort Kaufen“ kommt ein wirksamer Kaufvertrag zu dem angegebenen Festpreis zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Hierzu muss die Schaltfläche “Sofort-Kaufen“ betätigt werden. eBay wird den Käufer weiterhin durch den Bestellprozess führen.
Im Übrigen kann der Käufer auch Angebote für mehrere Festpreisartikel annehmen, indem er diese in den Warenkorb (falls vorhanden) legt und den Bestell- und Zahlvorgang abschließt.
Durch die Option der “Auktion“ können ein oder mehrere Gebote durch einen Bieter auf eine zeitlich begrenztes Angebot abgegeben werden. Ein Gebot ist nicht mehr gültig wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot auf den Artikel abgibt. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Bieter mit dem höchsten Gebot im Auktionszeitraum zustande.
Eine Auktion ohne ein bereits abgegebenes Gebot kann zusätzlich mit der Option “Sofort-Kaufen“ versehen sein. Es kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Käufer die Option des “Sofortkaufs“ innerhalb der Auktion wahrnimmt. Diese Aktion ist unabhängig von der restlichen Laufzeit der Auktion.
Durch die Option “Preisvorschlag“ in einem Angebot kann der Käufer dem Verkäufer ein Angebot für einen Artikel abgeben. Stimmt der Verkäufer diesem Angebot zu, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
Nach dem wirksamen Vertragsabschluss, werden dem Käufer eine Bestätigung über den Kauf und weitere Angaben zur Kaufabwicklung zugesandt.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Er kann nach einem Bestellvorgang nicht mehr abgerufen werden. Es obliegt jedoch dem Käufer die Daten zu der Bestellung während des Bestellvorganges auszudrucken oder zu speichern.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Weitere Informationen zum Thema Bieten und Kaufen finden Sie in der eBay-Hilfe und den eBay AGB‘s
IV. Mitteilung der Email-Adresse ab den Paketdienstleister:
Mit Annahme der AGB's erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen angegebene Email-Adresse an den Paketdienstleister übermittelt wird und von diesem im Rahmen der Paketzustellung genutzt werden darf. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs, haben Sie keine Möglichkeit mehr direkt Einfluss auf die im Versand befindlichen Pakete zu nehmen. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu senden:
ebaymb@honda-fugel.de
V. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Autohaus Fugel, Hofer Str. 7c, 09224 Chemnitz-Mittelbach, Telefonnummer: 0371 815 110, Telefaxnummer: 0371 815 11 99, E-Mail-Adresse: ebaymb@honda-fugel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere
eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
(http://honda-fugel.de/wp-content/uploads/2014/09/Widerrufsformular_EBAY.pdf)
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir
Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Autohaus Fugel
Hofer Str. 7c
09224 Chemnitz-Mittelbach
Fax: 0371 815 11 99
Email: ebaymb@honda-fugel.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
______________________________________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________________________________
Bestellt am_________________________(*)/erhalten am_________________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________
________________________________
________________________________
Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
________________________________ __________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
VI. Gewährleistung, Mängelhaftung, Datenschutz
Für Mängel übernehmen wir die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistung für unsere Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten, ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
VII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
VIII. Schlussbestimmungen
Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den wirksam zusammengekommenen Kaufvertrag gilt ausnahmslos deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dieses Recht nur, wenn dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Anstatt der unwirksamen Bedingungen, treten dann die gesetzlichen Vorschriften.
