ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Anbieter:
Michael Günther, Saar-Insolvenz
Kurhoferstr. 6
66265 Heusweiler
Deutschland
Telefon: +49(0)170-303 6000
Fax: +49 (0)3212-1300 754
E-Mail: saaruser2.0@gmail.com
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Michael Günther, Saar-Insolvenz und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach den Vorschriften des EGBGB. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmen wir bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn Ihr Gebot den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln:
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wie bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen.
c) Zudem stellen wir auf der eBay-Website Waren mit der Option „Preis vorschlagen“ ein. Interessenten können ein Angebot unterbreiten um die eingestellte Ware zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieses Angebot können wir annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Angebote von Interessenten sowie unsere Gegenangebote sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen. Die Annahme erfolgt durch Anklicken der Schaltfläche „Preis vorschlagen“ und Bestätigen des Vorgangs. Nach Abschluss des Vertrages verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zur Bestellung und zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Berichtigung von Eingabefehlern
Eingabefehler bei der Bestellung können durch Abbruch der Aktion und des Bestellvorganges rückgängig gemacht werden. Dies kann z.B. durch das Schließen des Browser-Fensters geschehen. Zudem besteht bis zur Abgabe der verbindlichen Bestellung jederzeit die Möglichkeit, von der Bestellung des betreffenden Artikels Abstand zu nehmen und die betreffende Bestellung nicht vorzunehmen. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
(2)Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer ggf. übernommenen Garantie. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftungsbeschränkung/Garantien
(1)Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Garantien werden vom Anbieter nicht gegeben.
§ 8 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis inklusive Mehrwertsteuer ohne Liefer- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden. Die Art der Besteuerung wird in jedem Angebot aufgeführt.
§ 9 Kosten der Telekommunikation
Die Kosten der verwendeten Geräte, des Internetanschlusses sowie die Kosten der Telekommunikationsverbindung sind vom Kunden zu tragen.
§ 10 Beschwerden
Kunden steht unter der Rufnummer +49 (0)170-303 6000 die Möglichkeit offen, Beschwerden oder Rückfragen an den Anbieter zu stellen, diese Möglichkeit besteht auch über die E-Mail-Adresse saaruser2.0@gmail.com
§ 11 Verhaltenskodizes
Der Anbieter unterwirft sich keinen speziellen Verhaltenskodizes.
§ 12 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 13 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
