Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausdrücklich aufgrund nachfolgender Bedingungen und zur Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
2. Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit uns. Schweigen auf etwaig abweichende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsschluss schriftlich anerkennen.
II. Vertragsabschluss
Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers/Auftraggebers an uns zu übermitteln.
III. Lieferungen
1. Nimmt der Käufer/Auftraggeber ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen vertragswidrig nicht ab, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren. Wir berechnen dem Käufer die entstehenden Lagerkosten, mindestens 0,5 % des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer oder keine Kosten entstanden sind. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer als Mindestschaden 20 % des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass uns kein tatsächlicher Schaden entstanden oder dieser wesentlich geringer ist.
2. Dem Kunden steht bei einem Verbrauchsgüterkauf sowie einem Fernabsatzvertrag ein Widerruf im Sinne des § 355 BGB zu, sofern es sich hierbei um einen Verbraucher handelt. Im Falle des wirksamen Widerrufs hat der Käufer/Auftraggeber bei paketversandfähiger Ware die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Nicht paketversandfertige Ware wird abgeholt.
IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung der Forderung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Wird Vorbehaltsware vom Käufer/Auftraggeber allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so werden schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit Nebenrechten und Rangstelle abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Auf unser Verlangen hat der Käufer/Auftraggeber die Schuldner zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag.
V. Gewährleistung
Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware erheblich mindern sowie etwaige von uns ausdrücklich schriftlich zugesicherte Eigenschaften besitzen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuer Ware 24 Monate oder mehr je nach Hersteller, auf gebrauchte Ware 12 Monate. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher Zusicherung gewährt.
VI. Haftung
1. Sonstige Schadensersatzansprüche, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzungshandlung. Hiervon unberührt bleiben Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Käufer/Verwender werden außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
VII. Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächen-
deckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland
AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung
Tel.: 02389/9251873, FAX: 02389 / 9251887, Tool Technic Germany GmbH * Hermann-Löns-Straße 29b * 59368 Werne.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunter-nehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte
dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken
Tool Technic Germany GmbH* Hermann-Löns-Straße 29b * 59368 Werne. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
VIII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Vielen Dank,
Ihr Tool-Technic-Team
