Allgemeine Geschäftsbedingungen
des S.Heyer Automobile, Fuggerstr. 8, 51109 Köln (nachstehend: Verkäufer)
§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers bei Internetbestellungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluß
Die Warenbestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Käufers dar. Nimmt der Verkäufer dieses Angebot an, wird er dies dem Käufer in Textform, regelmäßig durch E-Mail, bestätigen; diese Bestätigung hat den Vertragsabschluß zur Folge. Erfolgt im Einzelfall keine Bestätigung, kommt es zu einem Vertragsschluß mit der Warenauslieferung an den Besteller.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
Für die Gewährleistung gelten unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen die gesetzlichen Vorschriften.
I. Ist der Käufer Verbraucher, so hat im Falle eines Mangels der gelieferten Ware der Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
II. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
III. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, jeweils ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware.
IV. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, gelten die Regelungen über die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB.
§ 5 Haftung für Schäden
I. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu leisten, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf das nach der Art der Ware vorhersehbare, vertragstypische Schadensrisiko.
II. Die vorstehende Haftungsbeschränkung berührt eventuelle Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung nicht.
III. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Lieferung der Ware, sofern nicht Arglist vorliegt.
§ 6 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von dem Verkäufer gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
§ 7 Rechtswahl
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies unter Ausschluss der Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts.
