Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen mir, Markus Heimbüchel, Bleiberg 19B, 52355 Düren, (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über meine eBay-Präsenz gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.b) Die Identität und Anschrift des Verkäufers entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.
2. Vertragsschluss
2.a) Durch Einstellen eines Artikels bei eBay gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab.
2.b) Mein Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort- Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs mit „Kaufen“ (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden.
Ein abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ein Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen mir und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
2.c) Soweit ich für meine Artikel die Option „Preisvorschlag senden“ anbiete, hat der Kunde die Möglichkeit, mir einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ gibt der Kunde, nachdem er zuvor seinen Preisvorschlag überprüfen konnte, eine verbindliche Vertragserklärung ab. Ich bin berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Sofern ich den Preisvorschlag annehme, kommt der Vertrag mit meiner Annahmeerklärung zustande.
2.d) Soweit seitens eBay die Funktion eines virtuellen Warenkorbs angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit, Artikel von ggf. unterschiedlichen Verkäufern durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem virtuelle Warenkorb zu sammeln und danach durch Betätigen der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kommt der Vertrag mit uns zustande.
2.e) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten außerdem die eBay-AGB.
2.f) Vertragssprache ist deutsch.
2.g) Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert und ist Ihnen daher auch nicht zugänglich.
3. Korrekturmöglichkeiten
Dem Kunden stehen folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen:
3.a) Abgabe von Geboten
Der Kunde kann seine Eingaben während der Abgabe eines Gebots jederzeit ändern oder löschen. Falls der Kunde den Vorgang komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Auf einer Übersichtsseite hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die getätigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Nach Anklicken des Buttons zum Abgabe eines Gebots wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
3.b) Sofort-Kaufen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Nach Anklicken des Buttons zur Bestätigung des Kaufs wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
3.c) Preisvorschlag senden
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ die getätigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen. Nach Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
3.d) Warenkorb
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kommt der Vertrag mit mir zustande.
4. Eigentumsvorbehalt
4.a) Ist der Käufer Verbraucher, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
4.b) Ist der Käufer Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5. Preise und Kosten
5.a) Alle Preise, die auf der eBay-Präsenz des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.b) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.c) Liefert der Verkäufer in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Überweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).
5.d) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind meine Zahlungsansprüche aus einem geschlossenen Vertrag sofort fällig.
6. Lieferung
6.a) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.b) Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Unternehmer ist.
7. Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8. Streitschlichtung
8.a) Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
8.b) Ich bin weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Schlussbestimmungen
9.a) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.b) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers; dieser Gerichtsstand gilt als im Sinne eines zusätzlichen besonderen Gerichtsstandes und vereinbart, lässt mithin andere gesetzliche Gerichtsstände unberührt.
II. Datenschutzerklärung
Ich freue mich, dass Sie meine eBay-Präsenz besuchen und bedanke mich für Ihr Interesse an meinem Unternehmen und meinen Produkten. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bin ich dazu verpflichtet, Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Bitte nehmen Sie daher die nachstehenden Informationen zur Kenntnis:
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für datenschutzrechtliche Belange nach § 3 Abs. 7 BDSG ist der im Impressum angegebene Diensteanbieter.
2. Personenbezogene Daten
Sofern Sie meine eBay-Präsenz lediglich besuchen, erhebe ich von Ihnen keine personenbezogenen Daten.
Nutzen Sie die Möglichkeit, mit mir über die bereitgestellten Formulare Kontakt aufzunehmen, etwa für Anfragen zu meinen Leistungen, so werde ich die zur Bearbeitung Ihrer Anfrage notwendigen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern.
Nutzen Sie die Möglichkeit, bei mir einen Kauf zu tätigen, so werde ich zur Bearbeitung Ihrer Bestellung Ihre notwendigen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Ich speichere Ihre Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, eventueller späterer Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke. Zu den notwendigen Daten gehören Ihr Name, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse. Hierzu gehören auch die Daten, die Sie mirs im Rahmen der Bestellung freiwillig angeben.
3. Werbung
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften bin ich dazu berechtigt, bei Ihnen erhobene Daten für Zwecke der Werbung für eigene Angebote zu verarbeiten oder zu nutzen. Auf dieser Grundlage bin ich etwa berechtigt, Ihnen auch ohne gesonderte Einwilligung postalisch Werbung zukommen zu lassen. Dieser Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung können Sie jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle widersprechen.
Außerdem erlauben mir gesetzliche Vorschriften (§ 7 Abs. 3 UWG), Ihnen auch ohne Ihre Einwilligung an Ihre bei einem Einkauf angegebene E-Mail-Adresse Informationen zu eigenen, ähnlichen Waren und Dienstleistungen zu schicken. Sie können der Verwendung Ihre E-Mail-Adresse zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
4. Datenweitergabe
Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet, ausgenommen der hier erwähnten Fälle, grundsätzlich nicht ohne Ihre Einwilligung statt.
Zur schnellen und unkomplizierten Auslieferung Ihrer Bestellung übermittele ich Ihre personenbezogenen Daten an meinen Logistikpartner, den ich mit der Lieferung der Bestellung beauftrage.
Bei der Bezahlung erfasse und speichere ich keine Zahlungsverkehrsinformationen wie Kreditkartennummern oder Bankverbindungen. Diese geben Sie ausschließlich direkt dem jeweiligen Zahlungsdiensteanbieter bekannt.
Ich werde Ihre Daten im Rahmen der bestehenden Datenschutzgesetze an Dritte oder staatliche Stellen weitergeben, wenn ich dazu z.B. aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung rechtlich verpflichtet bin oder wenn ich dazu berechtigt bin, z.B. weil dies zur Verfolgung von Straftaten oder für die Wahrnehmung und Durchsetzung meine Rechte und Ansprüche erforderlich ist.
5. Datensicherheit
Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten hat für mich eine hohe Priorität. Ihre bei mir gespeicherten Daten schütze ich deshalb durch technische und organisatorische Maßnahmen, um einem Verlust oder Missbrauch durch Dritte wirkungsvoll vorzubeugen.
6. Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Auskunft über die gespeicherten Daten erteilt Ihnen die verantwortliche Stelle.
7. Widerruf
Sie haben das Recht, eine mir erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hierzu genügt eine formlose Mitteilung an die verantwortliche Stelle.
Sofern Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werde ich Ihre personenbezogenen Daten löschen.
Daten, die ich aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten speichern muss, werden statt einer Löschung gesperrt, um eine Nutzung für andere Zwecke zu verhindern.
