Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Turbolader-Pfalz - Sylvia Bortol(AGB)
Stand: Juni 2010
§ 1 Geltungsbereich
- Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Turbolader-Pfalz - Jacek Friedt und dem Kunden.
- Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, ich habe ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Unser Geschäftssitz gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand.
- Darüber hinaus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
- Alle Angebote sind Gewerblich. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
- Die vom Besteller getätigte Bestellung ist bindend. Wir können diese Bestellung innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
- Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto wird nicht vereinbart.
- Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der gesamte Kaufpreis inkl. Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung zu bezahlen.
§ 3 Lieferfrist.
- Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
§ 4 Annahme- und Lieferverzug / Haftung / Ausnahmen
- Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Weitgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigefügten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des lieferwertes.
- Im Falle eines Liefer- oder Annahmeverzugs durch höhere Gewalt wie Witterungsverhältnisse, Feuer, Krieg, Streik oder ähnliches bzw. nachweislich entstandenen Schadens durch diese, verlängern sich der Liefer- oder Annahmeverzug angemessen. Bei Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten. Diese Ausnahme bedarf jedoch einer Schriftlichen durch Fax, E-Mail oder Post übertragenen Erklärung.
§ 5 Gewährleistung und Mängelrüge / Haftungsbeschränkung / Kosten
- Offensichtliche Mängel an der Kaufsache sind vom Käufer unverzüglich oder höchstens innerhalb von 14 Tagen an uns, schriftlich zu rügen.
- Die Gewährleistung der Kaufsache beträgt je nach Beschaffenheit der Kaufsache (Neu, Instandgesetzt oder Gebraucht) und je nach Käuferart ( Endverbraucher, Unternehmer oder sonstige juristische Person) 0, 6, 12 oder 24 Monate.
- Der Käufer hat zunächst die Wahl ob Nacherfüllung durch Nachbesserung, Wertminderung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns verbunden ist oder eine andere Art der Nachbesserung leichter durchzuführen wäre.
- Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
- Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.
- Von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen sind Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Kaufgegenstandes, fehlerhafte Montage, Nichtbeachtung der Einbauvorschriften bzw. fehlerhafter Inbetriebnahme und aufgrund von Veränderungen der Funktionstüchtigkeit durch den Kunden oder Dritte entstehen. Darauf beruhende Folgeschäden sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache nicht vorgelegen hat, so behält sich die Fa. Turbolader-Pfalz - Jacek Friedt das Recht vor, die zum Zweck der Überprüfung erforderlichen Aufwendungskosten vom Käufer zu verlangen.
§ 6 Identität des Anbieters
Fa. Turbolader-Pfalz
Inh. Jacek Friedt
Alte Schiffbrückenstr. 7
76726 Germersheim
Tel. 07274–777666
Fax. 07274-9498502
USt.Id.Nr. DE215964635
§ 7 Datenschutz
- Als nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir, das die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und die Nutzung Ihrer persönlichen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und Regelungen erfolgt.
- Mit Abgabe eines Angebotes stimmen Sie der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Nutzung Ihrer Daten zu.
§ 8 Sonstiges
- Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden evtl. Eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Turbolader-Pfalz
Inh. Jacek Friedt
Alte Schiffbrückenstr. 7
76726 Germersheim
Deutschland
email: info@turbolader-pfalz.de
Fax 07274–9498502
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
