Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer, Anita Kramer, Emilienstraße 8, 90489 Nürnberg und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer mit dem Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt.
2.
Der Verkäufer bietet über eBay verschiedene Waren an. Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
3.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1.
Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff. Der Link dazu befindet sich unten auf jeder eBay-Seite.
3.
Der Verkäufer bietet seine Waren mit den Optionen „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“ oder „Bieten“ an.
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“ oder „Bieten“ führt noch nicht zum Abschluss des Vertrages. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen.
4.
Bei Wahl der Option „Sofort-Kaufen“ kommt der rechtsverbindliche Kaufvertrag mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes wird für den Käufer erkennbar, durch welche Erklärung der Käufer eine Rechtsbindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. Das Zustandekommen des Vertrags wird dem Käufer anschließend per Email bestätigt.
5.
Bei Wahl der Option „Preis vorschlagen“ hat der Käufer die Möglichkeit, dem Verkäufer ein Gegenpreisangebot zu unterbreiten, indem er nach Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ einen Preisvorschlag einträgt. Dieser kann nach Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ vom Käufer überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ gibt der Käufer ein rechtlich bindendes Preisangebot ab, an das er für die Dauer von 2 Tagen gebunden ist. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt.
6.
Bei „Bieten“-Angeboten nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Preisangebots verbindlich an. Die Annahme des Angebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
7..
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die AGB werden von dem Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext einschließlich der AGB wird dem Kunden per Email übersandt und damit zugänglich gemacht
§ 3 Preise, Liefer- und Versandkosten
1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht gesondert ausgewiesen.
2.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten – können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
3.
Zusätzlich zu den Preisen entstehen Versandkosten, die jeweils bei den Angeboten angegeben und vom Käufer zu zahlen sind.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der den Vertragsabschluss bestätigenden E-Mail zu zahlen. Die Bezahlung hat durch Überweisung oder Zahlung per PayPal zu erfolgen.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
1.
Der Versand erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises einschließlich der Liefer- und Versandkosten, soweit sich aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt.
2.
Ist der Käufer ein Verbraucher, wird er darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
3.
Ist der Käufer ein Verbraucher, trägt in jedem Fall und unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten der Verkäufer die Versandgefahr.
Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.
§ 6 Gewährleistung
1.
Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1 folgendes:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Nach zweimaligem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung haftet der Verkäufer nicht für die Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 8 Haftungsbeschränkung
1.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
2.
Bei wesentlichen Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Käufers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2.
Ist der Käufer kein Verbraucher, wird der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Recht des Verkäufers, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Datenschutz
1.
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten Daten werden mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
2.
Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer nur erhoben, soweit diese für die Bearbeitung von Bestellungen und deren Abwicklung notwendig sind.
Der Verkäufer gibt diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner, die der Verkäufer zur Abwicklung der Bestellung benötigt. In diesen Fällen beachtet der Verkäufer die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und gibt Daten nur in dem für den jeweiligen Dienstleister notwendigen Umfang weiter.
3.
Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren.
§ 11 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an der Vereinbarung eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Ansonsten tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
Streitschlichtung:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 20.07.2018
