Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma CellNet ®, Inh. Jörg Lipinski,
Leineweberstr. 5, D-41748 Viersen
weiterhin genannt als Firma CellNet ®
1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen sowie Angebote erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotene Ware schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, auch wenn sie nicht nochmals und ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Auch wenn wir auf ein Dokument Bezug nehmen, das die Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Kaufangebot ab, welches 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns verbindlich ist. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst mit der schriftlichen Annahme des Angebots durch uns zustande. Als Annahme des Vertragsangebots gilt auch die Lieferung der bestellten Waren innerhalb der zweiwöchigen Frist. Für die rechtzeitige Annahme reicht es aus, dass die Annahme oder die bestellte Ware innerhalb der zweiwöchigen Frist an den Besteller versendet wird.
2.2 Bei Online-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot erfolgt der Vertragsschluss mit dem jeweils Meistbietenden unmittelbar bei Auktionsende. Bei Verkäufen auf Online-Plattformen wie eBay oder Amazon, erfolgt der Vertragsschluss immer nach Maßgabe der Plattformbetreiber.
3. Preise, Zahlung und Versandkosten
3.1 Unsere Preise verstehen sich brutto einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten für den in der Auftragsbestätigung genannten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden immer gesondert berechnet.
3.2 Unsere Preise verstehen sich ab unserem Firmensitz D-41748 Viersen. Versandkosten werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Die bestellten Artikel werden durch einen von uns ausgewählten Dienstleister versandt. Sofern eine Lieferung nicht gegen Nachnahme erfolgt, sind unsere Rechnungen ohne Abzug mit der Lieferung der Ware fällig. Wir sind berechtigt, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
3.4 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die gelieferte Ware nach Ablauf einer angemessen Frist herauszuverlangen. Der Besteller ist nicht berechtigt, dem gegebenenfalls erforderlichen Ausbau der gelieferten Ware zu widersprechen. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung trägt der Besteller.
3.5 Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung auch bei einem Widerruf, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller bei rechtzeitigem Widerruf kostenfrei.
3.6 Der Besteller gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Annahme einer Lieferung per Nachnahme verweigert.
4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Wir bemühen uns stets um eine zügige Lieferung. Alle Angaben zu Lieferfristen und Lieferterminen sind gleichwohl unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin schriftlich vereinbart worden ist. Auch in diesem Fall beziehen sich Fristen und Termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Sollten wir einen verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht einhalten können, ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
5. Erfüllungsort, Versand und Versicherung
5.1 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Geschäftssitz Leineweberstr. 5, D - 41748 Viersen
5.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder zufälligen Beschädigung der bestellten Ware geht mit deren Auslieferung an das beauftragte Transportunternehmen auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird eine Transportversicherung gegen Verlust oder Beschädigung der bestellten Ware abgeschlossen, wenn der Besteller die Kosten der Versicherung übernimmt.
5.3 Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit der Übergabe der bestellten Ware durch das Transportunternehmen auf den Besteller über. Der Übergabe der bestellten Ware steht es gleich, dass der Verbraucher in Verzug der Annahme gerät.
6. Gewährleistung
6.1 Mängelansprüche des Bestellers verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Sache, beim Kauf durch Verbraucher in zwei Jahren ab Ablieferung.
6.2 Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich auf vertragsgemäße Beschaffenheit und einwandfreie Funktion zu untersuchen und uns alle Mängel und Beschädigungen binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, der Mangel oder Schaden wäre auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar gewesen.
6.3 Bei rechtzeitig angezeigten oder versteckten Mängeln leisten wir nach Wahl des Bestellers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wird der Fehler innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt oder schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Durch eine Nachbesserung verlängert sich die Gewährleistungsfrist nur hinsichtlich des beseitigten Mangels.
6.4 Der Besteller hat den beanstandeten Liefergegenstand auf Verlangen an uns zurückzuschicken. Ist die Mängelrüge berechtigt, werden die Versandkosten von uns erstattet. Dies gilt nicht, soweit sich die Kosten dadurch erhöhen, dass sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
6.5 Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Bearbeitung oder Veränderung, unautorisierte Nachbesserungs- oder Wartungsarbeiten, Bedienungsfehler oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Besteller oder Dritte zurückzuführen sind. Ergibt unsere Prüfung, dass der vom Besteller behauptete Mangel nicht vorliegt oder vom Besteller verursacht worden ist, trägt der Besteller die nachgewiesenen Kosten der Prüfung.
6.6 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 7 (Haftung) in dieser Ziffer 6 abschließend geregelt.
7. Haftung
7.1 Auf Schadenersatz, insbesondere aufgrund Verzugs, der Verletzung von Beratungspflichten oder vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglicher Pflichten, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und aus unerlaubter Handlung haften wir nur, soweit wir grob fahrlässig gehandelt haben oder Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer übernommenen Garantie resultieren. Wir haften ebenfalls, soweit unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.2 Soweit wir nach der vorstehenden Ziffer 7.1. dem Grund nach auf Schadenersatz haften, ist unsere Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden, Folgeschäden sowie eines entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch uns grob fahrlässig verursacht worden ist oder der mittelbare oder Folgeschaden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten war.
7.3 Von der Firma CellNet ® vorgenommene Veränderungen an der zur Leistungs- oder Reparaturerbringung überlassenen Sache gelten nicht als Mangel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus, sofern nicht der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache unmöglich wird.
Um gewünschte Leistungen und Reparaturen zu erbringen, können Bearbeitungsspuren und Bearbeitungsschäden an der überlassenen Sache entstehen, wie z.B. Öffnungsspuren an Gehäusen von elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen, Entfernte oder beschädigte Typenschilder und Sicherheitssiegel, Druck-, Hebel-, Quetsch-, Bruch- und andere Spuren am Fahrzeuginterieur, entfernte und beschädigte Schraub- oder Befestigungsabdeckungen, verzogene Stoff-, Kunststoff, Leder- oder andersartige Verkleidungsteile, beschädigte Teile durch Anbringung von Bohrungen, Klebungen oder andere Ein- und Ausschnitte zur Kabeldurchführung oder Befestigung von Komponenten, Schäden an der Wandbespannung, Bodenbelag oder Fußsockelabschluß bei Sonderfahrzeugen, wie Wohnmobile oder Gebäuden. Glasscheibenbruch bei Gebrauchtfahrzeugen durch Anbringung von Antennen, Kameras, anderen technischen Bauteilen oder Kabeldurchführungen ist immer von jeglicher Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. Diese Spuren und Schäden, wenn sie von uns nicht grob fahrlässig herbeigeführt worden sind, unterliegen keiner Haftung und Gewährleistung durch uns.
Sowohl die Ersatzteilbeschaffung, wie auch die Arbeitsleistung trägt bei einer Rückrüstung in den Originalzustand, wenn überhaupt möglich, immer und ausschließlich der Besteller oder Auftraggeber. Eine Rückrüstung, der Ausbau oder die Entsorgung einer verbauten Komponente ist nicht in unseren Einbaupreisen und Aufträgen berücksichtigt und ist immer gesondert zu beauftragen.
7.4 Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und die Auskunft oder Beratung nicht zu dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeder Haftung.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung für vorsätzliches Verhalten, garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
8.2 Für Verbraucher gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Sie sind nicht befugt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen.
8.3 Für Kaufleute gilt: Unser Eigentumsvorbehalt bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung bestehen. Solange Sie nicht in Verzug sind, sind Sie jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten oder zu verkaufen. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits heute in voller Höhe an uns abgetreten. Bis zum jederzeit möglichen Widerruf sind Sie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, eingezogene Beträge unverzüglich an uns auszukehren. Der Besteller kann die Rückabtretung der als Sicherheit dienenden Kaufpreisforderungen verlangen, soweit der Betrag der abgetretenen Forderungen die Summe unserer offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung insgesamt um 20 % übersteigt.
8.4 Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung (z.B. Einbau oder Verbindung mit Sachen des Bestellers), überträgt uns der Besteller bereits heute das Miteigentum an der durch die Verbindung entstandenen neuen Sache.
8.5 Machen Dritte Rechte an der Vorbehaltsware geltend, z.B. durch Pfändung oder Beschlagnahme, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Dasselbe gilt im Fall einer Vollstreckung in eine zur Sicherung an uns abgetretene Kaufpreisforderung. Notwendige Kosten unserer Intervention trägt der Besteller.
8.6 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
8.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.8 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und einem Unternehmer ist der jeweilige Sitz der Firma CellNet, Inh. Jörg Lipinski. Wir sind befugt, den Unternehmer auch an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist.
9.2 Für die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Verpackungsverordnung
Gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (Grüner Punkt) tragen, zurückzunehmen. Verpackungen die entsprechend gekennzeichnet sind entsorgen Sie bitte über das dafür vorgesehene Sammelsystem (gelbe Tonne, Papiercontainer). Bei Produkten ohne entsprechende Kennzeichnung setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Wir ermitteln für Sie ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, können Sie uns die Verpackungen nach Absprache kostenfrei zurückschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
11. Datenschutz
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Auftraggebers von uns für eigene Zwecke verarbeitet und zum Ausbau der Geschäftsbeziehung auch bei den mit uns verbundenen Unternehmen gespeichert werden können.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Viersen, den 01. Januar 2017
