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Pulli I love Beuthen S-3XL Pulli I love Beuthen S-3XL
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Pulli I love Beuthen S-3XL
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eBay-Artikelnr.:150657091916
Artikelmerkmale
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- Größe
- XL
- Marke
- JOllify
Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 814824018
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Zusätzliche Angaben:
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen:
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der JOllify GbR, Inh. Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Kafka, Königsallee 1, 44789 Bochum (im folgenden JOllify GbR genannt), und ihren Kunden (im folgenden Käufer genannt), welche i.S.d. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein können.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Regelungen der JOllify GbR gelten ausschließlich. Abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern werden hinsichtlich der jeweiligen Geschäftsbeziehungen nicht anerkannt, es sei denn dass JOllify GbR durch eine vorherige schriftliche Bestätigung gegenüber dem jeweiligen Käufer diese anerkennt.
Sollten der JOllify GbR abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bekannt sein, so kommen diese auch nicht dadurch zur Anwendung, dass JOllify GbR vorbehaltlos an den Käufer liefert.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ergänzt werden durch die im Rahmen eines Bestellvorganges gegenüber dem Käufer abgegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen und mit diesem getroffenen Sondervereinbarungen.
§ 2 Leistungsbestimmungen:
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
Ein zwischen dem Käufer und der JOllify GbR geschlossener Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand/Lieferung der Ware zustande.
2. Preis-, Leistungs-, Beschaffenheits- und Produktangaben sowie sonstige Erklärungen sind für JOllify GbR nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt worden sind.
Eine Haltbarkeits- bzw. Beschaffenheitsgarantie wird ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung nicht zum Ausdruck gebracht. Sämtliche Darstellungen, Umschreibungen, Abbildungen etc. sind daher ohne ausdrückliche Zusicherung unverbindlich.
Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
§ 2a Vertragsschluss über www.ebay.de
1. Vertragsschluss bei zeitlich befristeten Angeboten:
Sofern JOllify GbR einen Artikel zum Verkauf im Rahmen der Internetplattform www.ebay.de anbietet, gibt sie gegenüber dem Käufer ein zeitlich gebundenes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel ab.
Der Vertrag kommt nach Ablauf der von JOllify GbR vorgegebenen Angebotsfrist (Laufzeit der Auktion) mit dem Käufer zustande, der das Angebot der JOllify GbR mit Ablauf der Angebotsfrist als höchster Bieter angenommen hat. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe des Gebotes an.
Das Angebot des jeweils Höchstbietenden erlischt durch jegliche Abgabe eines höheren Angebotes durch den Bieter selbst oder anderen Bietern innerhalb der vorgegebenen Angebotsfrist.
Maßgeblich für die Messung der Zeit des befristeten Angebotes ist die offizielle ebay-Zeit.
2. Vertragsschluss per Sofort-Kaufen-Option
Durch das Anbieten eines Artikels per Sofort-Kauf gibt JOllify GbR ein Angebot zwecks Abschluss eines Kaufvertrages betreffend des angebotenen Artikels zum genannten Sofort-Kaufen-Preis.
Der Käufer nimmt das Angebot dadurch an, dass er den Sofort-Kaufen-Button anklickt (Annahme) und hierdurch der Kaufvertrag mit sofortiger Wirkung zustande, ohne dass es hierdurch des Zeitablaufs des befristeten Angebotes bedarf.
§ 3 Lieferbedingungen:
1. Teillieferungen sind zulässig. Liefertermine sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich durch JOllify GbR verbindlich zugesagt wurde.
Für den Fall, dass die Ware nicht oder nur teilweise lieferbar ist, teilt JOllify GbR dies dem Käufer umgehend mit. Für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, wird die Gegenleistung umgehend erstattet.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald JOllify GbR die Ware an das jeweilige Versandunternehmen übergeben hat.
Der Warenwert wird für Inlandslieferungen bis 500,00 € und für Auslandslieferungen bis 200,00 € netto auf dem Versandweg versichert.
Reklamationen und Beschwerden an der ausgelieferten Ware sind vom Käufer umgehend an den ausliefernden Fahrer des jeweiligen Versanddienstes zu richten.
3. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt, so dass die Gefahr zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht.
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, obwohl sie von JOllify GbR vertragsgemäß angeboten wird, so befindet sich der Käufer hierdurch in Annahmeverzug, welcher ebenfalls den Gefahrübergang begründet.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise:
1. Die Preise sind - wenn nicht anders angegeben - Euro-Preise und verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.
Zusätzlich zum Verkaufspreis fallen jeweils Porto-/Versandkosten an.
Die Portokosten werden sowohl einzeln, als auch als Gesamtsumme mit dem Kaufpreis vor Abschluss der Bestellung dem Käufer mitgeteilt und sind von diesem zu tragen.
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung; Paypal).
Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich durch Zahlung per Vorkasse.
Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer den Kaufpreis binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.
Teilabrechnungen bzw. -zahlungen sind zulässig, sofern dies zwischen JOllify GbR und dem Käufer vorab schriftlich vereinbart worden ist.
Bei noch offenen Forderungen der JOllify GbR gegen den Käufer können Zahlungen durch JOllify GbR auch auf andere noch offene Forderungen verrechnet werden.
3. Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte der JOllify GbR – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen, soweit JOllify GbR nicht einen höheren Schaden nachweist.
4. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung der JOllify GbR sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers stehen diesem nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JOllify GbR anerkannt sind. Zudem ist die Befugnis zur Aufrechnung nur dann gegeben, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der JOllify GbR bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn einzelne Ware bezahlt worden ist.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
2. Der Käufer tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware JOllify GbR schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der JOllify GbR die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne das es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Käufers mit seinen Kunden ergeben.
3. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Käufer der JOllify GbR mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. der Gesamtmiete ab, der dem von JOllify GbR in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise (z.B. durch Abtretung) zu verfügen.
Auf Verlangen der JOllify GbR hat der Käufer die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und der JOllify GbR die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden des Käufers erforderlichen Unterlagen (z.B. Rechnungen etc.), auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Alle Kosten der Einziehung und eventueller Interventionen trägt der Käufer.
4. Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung und Verbindung für JOllify GbR. Diese wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich JOllify GbR und der Käufer darüber einig, dass JOllify GbR in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird.
Der Käufer verwahrt die neue Sache für JOllify GbR mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht der JOllify GbR gehörenden Gegenständen steht JOllify GbR Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.
Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Käufer hiermit JOllify GbR seinen Anspruch aus der Veräußerung und Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von JOllify GbR in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht.
Der an JOllify GbR abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
5. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist JOllify GbR berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann JOllify GbR die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
§ 6 Ansprüche des Käufers bei Mängeln
1. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften innerhalb der gesetzlichen Frist, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt und beginnt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
2. Die Gewährleistungsansprüche stehen ausschließlich dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der JOllify GbR unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377ff. HGB.
§7 Widerrufsrecht & Widerrufsformular
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JOllify GbR - Inhaber: Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Kafka - Königsallee 1 - 44789 Bochum - Tel.: 0234/ 97051030 - Fax: 0234/ 97051031 - eMail: service@jollify.de - Steuernummer: 306/5753/1204 - Ust-Id: DE814824018) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder dieses auf unserer Webseite (http://www.jollify.de/widerrufsformular.pdf) einsehen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
http://www.jollify.de/widerrufsformular.pdf
§ 8 Rücknahme von Batterien
Gem. § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27.3.1998 weist JOllify GbR darauf hin, dass der Käufer als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren.
Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien entsprechend abzudecken.
§ 9 Haftung
JOllify GbR leistet Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt die Haftung der JOllify GbR unberührt.
Für andere Schäden, die JOllify GbR, ein gesetzlicher Vertreter dieser oder ein Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat, haftet JOllify GbR nicht.
§ 10 Informationen zum Datenschutz
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4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3 Diensteanbieter
- Afterbuy
Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm
4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenen-rechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 Widerspruchsrecht
Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung ihre Personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben sie das jederzeitige recht, aus gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen.
machen sie von ihrem widerspruchsrecht gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
werden ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben sie das recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum zwecke derartiger Werbung einzulegen. sie können den Widerspruch wie oben beschrieben ausüben.
machen sie von ihrem widerspruchsrecht gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zu Direktwerbezwecken.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen und darin geschlossenen Verträgen finden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit einem Käufer der Unternehmer ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Bochum.
3. Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
4. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.
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