Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungebereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (All-Metal 1) und dem Käufer
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der
Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Mit der Ersteigerung, dem Sofortkauf oder der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben und abnehmen zu wollen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Der Käufer hat das Recht seine Vertragserklärungen innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nicht für spezielle nach Kundenwunsch gefertigte oder modifizierte ,oder als Sonderbestellung georderte Ware. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs.
Der Widerruf hat zu erfolgen an:
Lewis E. Dildine
Schulstr. 19
D-61200 Wölfersheim
Telefon: 06036- 90 40 50 o. 6114
Telefax: 06036-904049
Mobil : 0160 - 97 21 01 56
E-Mail : lewis.dildine@all-metal.de
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Ware soll im Falle eines Widerrufs unbenutzt, original verpackt inklusive allen Zubehörs und der Originalrechnung zurückgesandt werden.
Der Widerruf ist auch, ungeachtet des vorstehenden Satzes, bei unvollständiger Rücksendung der Ware möglich. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls den Ersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie es dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen Wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Käufer Waren nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Artikel sind zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Widerrufs erfüllen. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Rückerstattung von Versandkosten ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Bei einem Versandfehler unsererseits ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei zurück, sondern kontaktieren Sie uns vorab, wie im Falle einer für Sie evtl. möglichen Versandkostenrückerstattung, zu verfahren ist. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist davon jedoch nicht abhängig. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller genannte Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Sollte die Belieferung nicht erfolgen können, steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht des Vertrages zu. Der Käufer wird umgehend über die Nichtlieferbarkeit informiert, bereits erfolgte Zahlungen werden zurückgewährt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keinerlei Zolldeklarationen. Alle zollrechtlichen Belange hat der Käufer zu übernehmen.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Grundsätzlich erfolgen Leistungen und Lieferungen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, per Vorauskasse als Überweisung. Bei Selbstabholung ist Barzahlung möglich.
Bei Sonderbestellungen ist immer eine Anzahlung, dem Warenwert angepasst, vor Bestellannahme zu leisten.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungshilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
$ 8 Datenschutz
Alle Daten werden Gemäß der Datenschutzgesetze (§ 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung) und anderer gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften elektronisch und/oder manuell gespeichert. Soweit nach anderen Gesetzen und Vorschriften nicht zwingend notwendig, werden Daten nicht an Dritte weitergegeben.
§ 9 Anwendbares Recht
Für den Vertrag gilt deutsches Recht, dies schließt bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands haben, die Geltung zwingender Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Artikel 29 EGBGB, nicht aus. Im übrigen verbleibt es jedoch bei der Anwendung deutsches Rechts.