1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) von Dominic Albert, handelnd unter Dominic Albert (nachfolgend Verkäufer ), regeln alle Verträge über den Verkauf von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) über die Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht vorwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Verträge über eBay kommen wie folgt zustande:
2.1.1 Auktion / Sofort-Kaufen-Option. Das Einstellen eines Artikels im Auktionsformat stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Verkäufer legt einen Startpreis sowie eine Angebotsdauer fest. Sollte ein Mindestpreis angesetzt sein, kommt der Vertrag nur zustande, wenn dieser erreicht wird. Kunden können Gebote abgeben, wobei das höchste Gebot nach Ablauf der Angebotsfrist den Zuschlag erhält. Ein frühzeitiger Abbruch der Auktion durch den Verkäufer führt zum Vertragsschluss mit dem höchstbietenden Kunden, es sei denn, eine berechtigte Angebotsrücknahme liegt vor. Die Sofort-Kaufen -Option ermöglicht den direkten Kauf zu einem Festpreis, sofern noch kein Gebot abgegeben oder der Mindestpreis nicht erreicht wurde.
2.1.2 Festpreisangebot. Durch das Einstellen eines Artikels mit Festpreis gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde nimmt dieses an, indem er die Schaltfläche Sofort-Kaufen betätigt und den Kauf abschließt. Falls sofortige Bezahlung erforderlich ist, erfolgt der Vertragsschluss erst mit Abschluss des Zahlungsvorgangs.
2.1.3 Angebot an unterlegene Bieter. Nach Auktionsende kann der Verkäufer unterlegenen Bietern ein gesondertes Angebot per eBay-Nachricht unterbreiten. Das Angebot wird durch Anklicken der Schaltfläche Kaufen angenommen.
2.1.4 Preisvorschlag-Funktion. Falls aktiviert, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preisvorschlag unterbreiten. Der Verkäufer kann diesen sofort annehmen, ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag reagieren. Wird ein Gegenvorschlag unterbreitet, hat der Kunde eine begrenzte Zeit zur Annahme, Ablehnung oder Unterbreitung eines neuen Vorschlags.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit den AGB und Kundeninformationen nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann den Vertragstext für 90 Tage unter Eingabe der Artikelnummer auf eBay abrufen.
2.3 Der Kunde kann seine Eingaben vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Dies erfolgt durch die jeweilige Rückführung zur Angebotsseite oder das Abbrechen des Bestellvorgangs.
2.4 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3) Widerrufsrecht
Details zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Etwaige Versandkosten sind in den Produktbeschreibungen aufgeführt.
4.2 Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Artikelseite angegeben.
4.3 Bei Nutzung der eBay-Zahlungsabwicklung erfolgt die Zahlung über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die bei eBay hinterlegte Adresse des Kunden.
5.2 Falls die Zustellung aufgrund eines Verschuldens des Kunden scheitert, trägt dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bei Verbrauchern mit der Übergabe an den Kunden, bei Unternehmern mit der Übergabe an das Versandunternehmen über.
5.4 Ist die Ware nicht verfügbar und hat der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen, kann er vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.5 Selbstabholung ist nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung mit folgenden Ausnahmen:
7.1 Gegenüber Unternehmern:
Wahlrecht des Verkäufers hinsichtlich der Nacherfüllung
Mängelansprüche bei neuen Waren: ein Jahr ab Lieferung
Keine Mängelhaftung bei gebrauchten Waren
Keine Fristverlängerung durch Ersatzlieferung
7.2 Ausnahmen gelten für Schadensersatzansprüche, arglistig verschwiegene Mängel und Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
7.4 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden zu reklamieren. Dies hat keinen Einfluss auf gesetzliche Mängelrechte.
8) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU gelten zusätzliche Verbraucherschutzbestimmungen.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Datenschutzinformationen
1) Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 In den folgenden Abschnitten erläutern wir, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, wenn Sie unsere eBay-Seite nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die dazu verwendet werden können, Sie persönlich zu identifizieren.
1.2 Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Dominic Albert, Peter-Henlein-Straße 10a, 97688 Bad Kissingen, Deutschland, Telefon: 015157324590, E-Mail: Dominic-Albert@gmx.de. Der Verantwortliche ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen, können personenbezogene Daten erhoben werden. Diese speichern und verwenden wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich aus unserem berechtigten Interesse, Ihre Anfrage zu beantworten. Bei Anfragen, die mit einem Vertrag in Zusammenhang stehen, ist zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung.
3) Verwendung Ihrer Daten für Direktwerbung
Wenn Sie als registriertes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, geben Sie uns Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit der Anmeldung zum Newsletter fügen wir Sie automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen unter „Mein eBay“ hinzu. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, indem Sie den gespeicherten Verkäufer in Ihren „Mein eBay“-Einstellungen löschen. Ihre E-Mail-Adresse wird dann umgehend aus dem Newsletter-Verteiler entfernt, es sei denn, eine weitere Datenverwendung ist gesetzlich erlaubt.
4) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung
4.1 Sofern es für die Lieferung der Ware notwendig ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das beauftragte Transportunternehmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wenn wir Ihnen auf Grundlage eines Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte anbieten, verwenden wir Ihre bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail), um Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO über bevorstehende Aktualisierungen innerhalb der gesetzlichen Frist zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden ausschließlich für Mitteilungen über geschuldete Aktualisierungen genutzt und nur in dem Umfang verarbeitet, der für die jeweilige Information erforderlich ist. Details zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die bei eBay wählbaren Zahlungsdienstleister finden Sie im Folgenden.
4.2 Im Rahmen der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten – soweit erforderlich – gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg, weiter. Bei Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt die Abwicklung direkt durch eBay. Bei Zahlungen über PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna, Sofortüberweisung oder Riverty-Monatsabrechnung übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den gewählten Zahlungsdienstleister. Die entsprechenden Anbieter sind:
PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
Apple Distribution International, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland
Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden
SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Teil der Klarna Group
Riverty GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl
5) Rechte der betroffenen Person
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen umfassende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dazu zählen das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO, das Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO, das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO und das Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 Widerspruchsrecht: Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer Interessenabwägung aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung aus Gründen einzulegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Bei Ausübung Ihres Widerspruchsrechts stellen wir die Verarbeitung der betreffenden Daten ein, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten zur Direktwerbung verarbeiten, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für diese Werbezwecke einzulegen. Sie können Ihr Widerspruchsrecht wie oben beschrieben ausüben. Bei Ausübung Ihres Widerspruchsrechts beenden wir die Verarbeitung der betreffenden Daten zu Werbezwecken.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage, dem Verarbeitungszweck und gegebenenfalls den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Bei der Verarbeitung auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die Daten solange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese nach Ablauf der Fristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind und/oder kein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung besteht. Bei der Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden die Daten solange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung werden die Daten solange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Ansonsten werden gespeicherte personenbezogene Daten gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die oben beschriebenen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay finden Sie hier: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
