Hier das "Kleingedruckte", schließlich dient es der beiderseitigen Sicherheit und Transparenz.
Im Rahmen des Zugangs und der Nutzung - mit und ohne Registrierung - der eBay-Angebote gelten ausschließlich meine nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Form.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 [Geltungsbereich]
(1) Diese Geschäftsbedingungen der Firma "Ronald Kaupp" - nachfolgend "Verkäufer" genannt - gelten für alle Verträge, in die der Verkäufer sie wirksam einbezogen hat; insbesondere aber für Verkäufe über die Webseite „ebay“.
(2) Der Einbeziehung von eigenen Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
§ 2 [Definitionen]
(1) Als schriftliche Vereinbarung im Sinne dieses Vertrages werden auch Abreden angesehen, die per Brief, Fax oder Mail getroffen wurden.
(2) Ein Kunde gilt als Unternehmer, wenn er ein Gewerbe betreibt und der Kaufgegenstand unter vernünftiger Berücksichtigung aller Umstände diesem gewerblichen Betrieb zugerechnet werden kann.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht gegeben, gilt ein Kunde als Verbraucher.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 sind widerlegbar.
§ 3 [Vertragsabschluss]
(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay" für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Website (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
(2) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist und die unter dieser Adresse vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
§ 4 [Preise und Zahlungsbedingungen]
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden kann, da all meine Angebote der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegen. Nicht zu diesem Preisbestandteil gehören schriftlich vereinbarte Sonderleistungen, wie z.B. der Überführung und andere Sonderleistungen.
(2) Die Zahlung erfolgt in Bar bei Abholung des Fahrzeuges. Überweisungen (Vorkasse) als Zahlungsmethode bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wurde bereits eine Teilzahlung, z.B. aufgrund einer Liefervereinbarung gezahlt, so muss der Restbetrag bei Übergabe des Fahrzeugs in BAR gezahlt werden.
(3) Ist Vorauskasse der Gesamtsumme oder einer Teilzahlung schriftlich vereinbart, ist die Zahlung innerhalb 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer, sofern der Verkäufer keinen anderen Termin schriftlich bestätigt hat.
(4) Schriftlich vereinbarte Zahlungen mit befreiender Wirkung sollen nur unmittelbar auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
(6) Ein Unternehmer kann eine Aufrechnungslage oder ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sich die nach Maßgabe des obigen Absatzes bestehende Gegenforderung aus diesem Schuldverhältnis ergibt.
§ 4 [Liefer- und Überführungsbedingungen; Gefahrübergang]
(1) Die Lieferung von Fahrzeugen erfolgt ausschließlich nach schriftlich bestätigter Terminvereinbarung. Wird eine Schickschuld vereinbart, so hat der Kunde einen Vorschuss i.H.v. 25 % zu leisten.
(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, oder nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht an, trägt der Kunde die Überführungskosten. Die Höhe der Überführungskosten wird pauschal mit € pro gefahrenen Kilometer berechnet.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.
§ 5 [Eigentumsvorbehalt]
(1) Das gekaufte Kraftfahrzeug nebst Zubehör bleibt solange Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Kaufvertrag vollständig beglichen sind.
(2) Der Käufer verpflichtet sich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts das gekaufte KFZ nebst Zubehör nicht ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten oder sonst anderweitig zu überlassen.
(3) Während des Eigentumsvorbehalts behält der Verkäufer den KFZ-Brief.
(4) Der Käufer verpflichtet sich bis zum vollständigen Eigentumsübergang den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
§ 6 [Abtretungsverbot; Verjährung]
(1) Abtretungen von Forderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden sind ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Verkäufers unwirksam.
(2) Ansprüche des Kunden verjähren spätestens nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Entstehung.
§ 7 [Haftung]
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so haben der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen nur grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu vertreten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so haben der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen nur Vorsatz zu vertreten.
(4) Ein Unternehmer kann Ansprüche aus der Sachmängelhaftung nur geltend machen, wenn er das Auto bei Übergabe unverzüglich begutachtet und den Mangel sofort anzeigt hat.
§ 8 [Datenschutz]
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
(2) Eine über den in Absatz 1 benannten Zweck hinausgehende Datenverwendung findet nicht statt.
(3) Die Verwendungsbefugnisse über seine personenbezogenen Daten können vom Kunden nachträglich beliebig eingeschränkt oder erweitert werden.
(4) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§ 11 [Anwendbares Recht]
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist vorbehaltlich nicht abdingbarer Gesetzesbestimmungen der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12 [Salvatorische Klausel]
(1) Sofern einzelne Regelungen dieser AGB und/oder der durch sie ergänzte Vertrag unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen und/oder der Vertrag trotzdem wirksam, sofern nicht eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei zu befürchten ist.
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck rechtlich am nächsten kommt.
