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Motor M54 BMW 119TKM E39 E46 E65 3,0L 730i 530i 330i 306S3 170KW 231PS Z3 Z4Motor M54 BMW 119TKM E39 E46 E65 3,0L 730i 530i 330i 306S3 170KW 231PS Z3 Z4
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Motor M54 BMW 119TKM E39 E46 E65 3,0L 730i 530i 330i 306S3 170KW 231PS Z3 Z4
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eBay-Artikelnr.:271145551107
Artikelmerkmale
- Artikelzustand
- Gebraucht
- Baugruppe
- Motor
- Teilesegment
- Serie & Original
- Fahrzeugmarke
- BMW
- Modellreihe
- 3er-Serie
- Teilebereich Motor
- Gebrauchtmotor
- Modell
- E46
Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 815165972
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
BRN: HRB10157HL
Zusätzliche Angaben:
Geschäftsführer Andreas Jung Jacek Landowski Schlichtungsstelle für Onlinehandel erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
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Datenschutzerklärung
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
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Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden – ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens und nur im dafür erforderlichen Umfang – personenbezogene Daten verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf einen Vertrag ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
5) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5.1 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich, werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
5.2 Weitergabe personenbezogener Daten an Versanddienstleister
- DPD
Erfolgt die Zustellung der Ware durch den Transportdienstleister DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg), so geben wir Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer vor der Zustellung der Ware gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zweck der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an DPD weiter, sofern Sie hierfür im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Anderenfalls geben wir zum Zwecke der Zustellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an DPD weiter. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Warenlieferung erforderlich ist. In diesem Fall ist eine vorherige Abstimmung des Liefertermins mit DPD bzw. die Lieferankündigung nicht möglich.
Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem Transportdienstleister DPD widerrufen werden.
5.3 Verwendung von Paymentdienstleistern (Zahlungsdiensten)
- Klarna
Bei Auswahl einer Klarna-Zahlungsdienstleistung erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), https://www.klarna.com/de/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Um die Abwicklung der Zahlung zu ermöglichen, werden Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse) sowie Daten, welche im Zusammenhang mit der Bestellung stehen (z. B. Rechnungsbetrag, Artikel, Lieferart) zum Zweck der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Klarna weitergegeben, sofern Sie hierin gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich eingewilligt haben. An welche Auskunfteien Ihre Daten hierbei weitergeleitet werden können, können Sie hier einsehen:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/credit_rating_agencies
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verwendet Klarna für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch eine Nachricht an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegenüber Klarna widerrufen. Jedoch bleibt Klarna ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Betroffene mit Sitz in Deutschland https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy
bzw. für Betroffene mit Sitz in Österreich https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/privacy
behandelt.
- Paypal
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zweck der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
6) Seitenfunktionalitäten
Google Kundenrezensionen (ehemals Google Zertifizierter-Händler-Programm)
Wir arbeiten mit Google im Rahmen des Programms „Google Kundenrezensionen“ zusammen. Der Anbieter ist Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (“Google”). Dieses Programm gibt uns die Möglichkeit, Kundenrezensionen von Nutzern unserer Website einzuholen. Hierbei werden Sie nach einem Einkauf auf unserer Website gefragt, ob Sie an einer E-Mail-Umfrage von Google teilnehmen möchten. Wenn Sie Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erteilen, übermitteln wir Ihre E-Mail-Adresse an Google. Sie erhalten eine E-Mail von Google Kundenrezensionen, in der Sie gebeten werden, die Kauferfahrung auf unserer Website zu bewerten. Die von Ihnen abgegebene Bewertung wird anschließend mit unseren anderen Bewertungen zusammengefasst und in unserem Logo Google Kundenrezensionen sowie in unserem Merchant Center-Dashboard angezeigt. Außerdem wird Ihre Bewertung für Google Verkäuferbewertungen genutzt. Im Rahmen der Nutzung von Google Kundenrezensionen kann es auch zu einer Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Server der Google LLC. in den USA kommen.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch eine Nachricht an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegenüber Google widerrufen.
Weitere Informationen zum Datenschutz von Google im Zusammenhang mit dem Programm Google Kundenrezensionen können Sie unter nachstehendem Link abrufen: https://support.google.com/merchants/answer/7188525?hl=de
Weitere Informationen zum Datenschutz von Google Verkäuferbewertungen können Sie unter diesem Link nachlesen: https://support.google.com/google-ads/answer/2375474
7) Rechte des Betroffenen
7.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
7.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
8) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf unserer neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugteile (im folgenden: Kaufgegenstand), und zwar auch dann, wenn wir unsere Teile einbauen. Unsere AGB regeln einheitlich den Ablauf aller unserer Verträge. Dabei ist zu beachten, dass sie mache Sachverhalte für Verträge mit Verbrauchern anders regeln als für Vertrage mit Nichtverbrauchern oder Kaufleuten. Die AGB dienen vor allem dem Interesse unserer Kunden, denn sie sollen zur Vereinfachung unserer Geschäftsbeziehung führen und sie versetzen uns in die Lage, so preisgünstig wie möglich zu kalkulieren.
§ 1
Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Seit dem 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Wir weisen darauf hin,
1. Dass gem. § 36 VSBG für Endverbraucher die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union
(Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE) eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist;
2. dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor ei-ner Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Wir versuchen, Probleme und Streitigkeiten mit unseren Kunden weitestgehend vorgerichtlich bzw. vor Beginn eines förmlichen Verfahrens zu regeln. Diese Einigungsversuche erfolgen immer ohne Präjudiz und ohne irgendein Anerkenntnis in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht.
1. Schon jetzt weisen wir gem. § 37 VSBG darauf hin, dass für den Fall, dass eine Strei-tigkeit mit einem Endverbraucher nicht beigelegt werden kann, die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union
(Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE) eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist;
2. dass wir auch dann nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsver-fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 2
Vertragsabschluss, Begründung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag
Unsere Werbung und die Darstellung und Anpreisung unserer Kaufgegenstände ist stets freibleibend und als Einladung an Sie zu verstehen, uns ein Kaufangebot zu machen. Sie sind und werden keine Vertragserklärung, also auch kein Kaufangebot. Nur wenn wir unsere Ware über ebay anbieten, darf der Kunde dieses ebay-Angebot gem. den AGB von ebay als solches zum Abschluss eines ebay-Kaufvertrages verstehen. Wenn der Kunde einen Kaufvertrag außerhalb von ebay schließen will, ist auch unser ebay-Angebot nur eine Einladung zum Vertragsschluss und deshalb unverbindlich. Verbindlich ist nur der Inhalt des dann geschlos-senen Vertrages, der sich aus dem Wortlaut der Rechnung ergibt.
Die Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung kann vom Kunden entspre-chend der Erläuterung von Ebay und durch sofortigen Abbruch der Bestellung vorgenommen werden.
Ein Vertrag mit uns kommt nur unter Einbeziehung unserer nachfolgenden AGB-Regelungen zustande. Mit Abgabe eines Gebotes bei ebay, eines Kaufangebotes, einer Bestellung oder eines sonstigen Schreibens bzw. einer Anfrage oder Nachricht zwecks An-bahnung eines Vertrages mit uns akzeptieren sie die nachfolgenden AGB. Wenn Ihre Erklä-rung vom Inhalt unserer AGB abweicht, gelten die AGB soweit, als sie der Individualverein-barung nicht ausdrücklich entgegenstehen. Unsere AGB gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen - entgegenstehende oder abweichende fremde AGB erkennen wir nicht an.
Zum Vertragsabschluss mit Wirkung für und gegen uns sind nur die nach dem Gesetz befug-ten und/oder im Handelsregister benannten Personen befugt. Die Lieferung des Kaufgegen-standes gilt im Zweifel als neues Vertragsangebot von uns unter Einbeziehung unserer AGB, das vom Kunden durch Entgegennahme und/oder Bezahlung der Rechnung angenommen wird.
§ 3
Zahlung, Rückgabe von Altteilen im Austausch, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes ohne Abzüge von Skonto oder Rabatt sofort in bar fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bei Überweisungen muss der Kaufpreis unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben worden sein, bevor wir den Kaufgegenstand liefern.
Eine Anzahlung des Kunden auf Kfz oder Kfz-Teile gilt als verfallen, wenn die Kaufsache nicht rechtzeitig abgeholt und bezahlt wird. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag gilt als Verzicht auf die Anzahlung.
Eine Aufrechnung seitens des Käufers mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ihm ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zu-rückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.
Motore, Getriebe, Turbolader und viele sonstige Teilen werden grundsätzlich nur im Austausch verkauft. Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Übereignung des Altteils ergibt sich aus dem akzeptierten Verkaufsangebot, in dem darauf gesondert dadurch verwiesen wird dass das Teil als Austauschteil, Austauschmotor, Austauschgetriebe usw bezeichnet wird. Bei einer solchen Vereinbarung sind uns die Altteile kostenfrei innerhalb von 14 Tagen zuzuschicken. Die Zurückgabe des Altteils ist vertragliche Hauptpflicht und in den Kaufpreis einkalkuliert.
§ 4
Lieferung, Verzug, Erfüllungsort, Gefahrübergang
Wenn wir Liefertermine und Lieferfristen vereinbaren, beginnen diese frühestens mit Wirk-samwerden des Vertrages. Wenn wir Liefertermine oder -fristen nicht einhalten, geraten wir erst in Verzug, wenn eine Nachfrist des Käufers abgelaufen ist, die 10 Tage nicht unter-schreiten darf.
Wenn Liefertermine oder –fristen nicht vereinbart worden sind, kann der Käufer uns frühe- stens 10 Tage nach Wirksamwerden des Vertrages schriftlich eine Lieferfrist setzen, die wie-derum nicht kürzer als 10 Tage sein darf. Erst mit Ablauf dieser Frist geraten wir in Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Wenn der Verzug auf höherer Gewalt, Streiks oder sonstigen Betriebsstörungen beruht, an denen uns kein Verschulden trifft, verlängern sich Fristen und Termine um die Zeit des Leistungshindernisses. Dauert ein solches Leistungshindernis länger als 1 Monat an, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatz steht dem Käufer in diesen Fall nicht zu.
Erfüllungsort für die Lieferung der Kaufsache, für Gewährleistungsansprüche z.B. auf Nach-besserung und Nachlieferung und für weitere Ansprüche z.B. auf Aus- und Einbau des Kauf-gegenstandes – eines neuen und ausnahmsweise ggf. auch eines gebrauchten - ist der Sitz bzw. die Werkstatt des Verkäufers. Diese Vereinbarung des Erfüllungsortes regelt nur bei Verträgen mit Kaufleuten zugleich die örtliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit.
Nur bei Verträgen mit Endverbrauchern, bei denen wir die Kosten des Transportes über-nehmen, geht die Gefahr mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über.
Bei Verträgen mit Nichtverbrauchern gilt auch in den Fällen, wenn eine Verbringung des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort durch einen von uns beauftragten Spediteur, durch Angestellte oder sonstige Dritte erfolgt, dass die Gefahr schon dann auf den Käufer übergeht, sobald der Kaufgegenstand unseren Hof verlässt,.
§ 5
Summenbegrenzung des Gewährleistungsanspruchs und bei Verzug
Ein Schadensersatzanspruch eines Käufers, der Endverbraucher ist, wegen Verzug der Lie-ferung des Kaufgegenstandes oder bei Durchführung einer Gewährleistung ist auf 10% des Kaufpreises beschränkt. Das gilt auch für den Fall seines Rücktritts vom Kaufvertrag aus Gründen des Verzugs. Im Übrigen ist der Ersatz eines Verzugsschadens völlig ausgeschlos-sen. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Wenn von uns im Gewährleistungsfall eine Zustimmung zu einer Instandsetzung durch Dritte oder zum freien Ersatzteilkauf erteilt worden ist, ist der Gewährleistungsanspruch insgesamt nach erfolgter Reparaturmaßnahme und nach Vorlage der Reparaturrechnung auf 120% des Kaufpreises unseres Kaufgegenstandes begrenzt.
Wenn von uns ausnahmsweise die Kosten Dritter für den Aus- und Einbau der Kaufgegen-stände übernommen werden, ist der Gewährleistungsanspruch ebenfalls insgesamt nach erfolgter Reparaturmaßnahme und nach Vorlage der Reparaturrechnung auf 120% des Kaufpreises unseres Kaufgegenstandes begrenzt.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises samt evt. Neben-kosten unser Eigentum. Wenn der Käufer kein Endverbraucher ist, geht unser Eigentum an der Kaufsache erst auf ihn über, wenn wir auch aus anderen Rechtsverhältnissen keine Ansprüche gegen ihn haben.
Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer uns gegenüber verpflichtet, den Kaufge-genstand pfleglich zu behandeln und ggf. Wartungen und Reparaturen regelmäßig durchfüh-ren zu lassen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir z.B. Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
§ 7
Beschaffenheitsvereinbarung, vertragsgemäßer Zustand, keine Zusicherungen,
keine Garantien
Als Beschaffenheit eines gebrauchten Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich als vereinbart, dass er alters- und laufzeitentsprechende Gebrauchsspuren hat und entsprechende Abnut-zungserscheinungen aufweist. Infolge von Alter, Abnutzung und Korrosion befindet sich der Kaufgegenstand in einem dementsprechenden Zustand, wie ihn der Käufer bei einer Besich-tigung zum Zeitpunkt des Kaufes feststellen konnte bzw. hätte feststellen können. Dieser Zustand ist vereinbarungsgemäß der vertragsgemäße Zustand. Der Kaufgegenstand wird also so gekauft, wie er beim Kauf besehen worden ist oder besehen werden konnte.
Eigenschaften eines gebrauchten Kaufgegenstandes, die zu seiner Beschreibung im ebay-Angebot, in einer Anzeige, im Aushang o.ä. angegeben worden sind oder mündlich gemacht worden sind, wie z.B. die Typenbeschreibung, das Alter, die Leistung, die Laufleistung, die Art des Motors, die Vornutzung usw., die uns in der Regel auch nur von Dritten mitgeteilt wurden, werden nur Inhalt des Vertrages, wenn sie noch einmal außerhalb des Angebotes ausdrücklich zugesichert werden. Insbesondere werden ein Km-Stand oder eine Laufleistung in der Regel nicht zugesichert oder vereinbart, sondern sie werden immer nur laut Tachostand oder laut Angabe des Voreigentümers mitgeteilt und sind nur beschreibender Natur, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Verkäuferin haftet also nicht für solche Angaben, weil es wegen fehlender oder falscher Information durch den Voreigentümer immer möglich ist, dass der abgelesene oder mitgeteilte Km-Stand die wahre Laufleistung oder das wahre Alter des Kaufgegenstandes nicht wiedergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Unsichtbare Mängel, die auf frühere schlechte Reparaturen, Verwendung mangelhafter oder unpassender Teile u.ä. zurückzuführen sind, liegen bei gebrauchten Teilen stets im Bereich des Möglichen. Der Verkäuferin liegen darüber keine Informationen vor, wenn sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Deshalb gilt ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht als zugesichert, dass solche Mängel nicht vorliegen, und eine Beschaffenheit gebrauchter Kaufgegenstände ohne solche verborgene Mängel wird nicht vereinbart.
Auch dass ein gekauftes Kfz vom TÜV abgenommen wird oder seine Zulassung bzw. seine allgemeine Betriebserlaubnis nicht verliert, wenn ein von uns gekauftes Kfz-Teil in das Kfz eingebaut wird, muss ausdrücklich schriftlich zugesichert oder vereinbart werden, um ver-bindlich zu sein. Auch Zusicherungen oder Vereinbarungen hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kaufgegenstandes oder des Kfz nach Einbau des Kaufgegenstandes müssen ausdrücklich schriftlich getroffen werden, um verbindlich zu sein.
Nach allem sind sich die Parteien einig, dass der Käufer einen gebrauchten Kaufgegenstand auch nicht im Vertrauen darauf einbaut oder einbauen lässt, dass dieser mangelfrei ist, weil trotz sorgfältiger Prüfung bei gebrauchten Teilen Mängel immer einmal auftreten können. Mangels Vertrauen kann der Käufer vereinbarungsgemäß auch keinen Vertrauensschaden geltend machen, also auch keine Ein- und Ausbaukosten, wenn er den gebrauchten Kaufge-genstand eingebaut hat.
Eine Garantie wird nicht gegeben! Allerdings ist es möglich, zu gebrauchten Kfz, zu gene-ralüberholten Motoren und diversen anderen neuwertigen Teilen Garantieverträge zu kaufen. In solchen Fällen haften wir nicht für den Inhalt der Verträge. Wir vermitteln sie ggf. Sie be-stehen dann neben unserer Gewährleistung.
§ 8
Gewährleistungsausschluss für Nichtverbraucher.
Rechtsmängelansprüche und Sachmängelansprüche von juristischen Personen und von Personen, die nicht Endverbraucher sind, werden hiermit völlig ausgeschlossen. Damit werden auch die Ansprüche von Nichtverbrauchern aus § 439 BGB ausgeschlossen. Dieser Ge-währleistungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9
1 Jahr Gewährleistung für Endverbraucher bei gebrauchten Teilen, 2 Jahre bei Neuteilen;
Es wird vereinbart, dass wir für Sachmängelansprüche von Endverbrauchern, die gebrauchte Kfz-Teile gekauft haben, nach Ablauf eines Jahres ab Übergabe des Kaufgegenstandes nicht mehr haften. Für Sachmängelansprüche bei Neuteilen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist dauert einheitlich 2 Jahre. Für Rechtsmängel haften wir gegenüber Endverbrauchern nur bei Kenntnis.
Diese Gewährleistungseinschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Auch bei Endverbrauchern besteht grundsätzlich keine Gewährleistung für
gebrauchte glashaltige Teile der Kaufsache für ihre Haltbarkeit;
elektronischen Bauteilen (z.B. Steuergeräte usw.) für ihre Kompatibilität;
normalen Verschleiß und normale Abnutzung;
veränderte oder extra angefertigte Kaufgegenstände;
Schäden bei mut- oder böswilligen Handlungen, Entwendung (z.B. Diebstahl, Raub und Unterschlagung) und bei sonstigem unbefugten Gebrauch;
Schäden durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion;
Schäden infolge Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung;
Schäden infolge höherer als der vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten;
Schäden, die im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder dazugehörenden Übungsfahrten entstehen;
Schäden, die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht vom Hersteller zugelassen sind;
Schäden, für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat; es wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass Ansprüche gegen uns solange ruhen, solange nicht feststeht, dass kein Dritter für den Schaden haftet;
Eine Gewährleistung besteht vereinbarungsgemäß ferner nicht, wenn
die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der gewährgeleisteten Baugruppe nicht bei einem Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt worden sind, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht;
die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges nicht beachtet worden sind, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht;
der Kaufgegenstand mit anderen Teilen des Kfz nicht kompatibel ist;
am Kilometerzähler Eingriffe oder Manipulationen vorgenommen wurden, es sei denn, dass der Schaden nicht darauf beruht;
der Gewährleistungsschaden nicht vor einer Fremd-Reparatur gemeldet wurde;
beim Einbau die Betriebsstoffe des gewährleisteten Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) nicht erneuert worden sind;
bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen, Spannrollen, Umlenk-rollen sowie Wasserpumpe/n nicht beim Einbau erneuert worden sind.
In den Gewährleistungsanspruch fallen vereinbarungsgemäß nicht
Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten, wenn sie nicht im unmittelbaren Zu-sammenhang mit einem gewährleistungspflichtigen Schaden anfallen und für dessen Beseitigung unerlässlich sind;
der Ersatz von mittelbaren Schäden oder unmittelbaren Folgeschäden;
Kosten für Luftfracht.
Auch dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10
Umfang und Einzelheiten der Gewährleistung
Wenn der Käufer uns einen Gewährleistungsschaden, für den wir aufkommen sollen, anzeigt, haben wir das Recht zur Prüfung. Der Käufer hat die für die Feststellung des Gewähr-leistungsschadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschä-digten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen uns auf Verlangen zurückgegeben werden.
Der Käufer muss im Falle einer Gewährleistung unseren Schaden gering halten und dabei unsere Weisungen befolgen.
Danach beträgt unsere Frist zur Nachbesserung mindestens 1 Monat und ist erforderlichenfalls angemessen zu verlängern.
Sollte eine Reparatur durch uns oder die Lieferung eines gleichwertigen Teils durch uns nicht möglich sein, so ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zum Grund und zur Höhe ein Kostenersatz für eine Instandsetzung durch Dritte und/oder zum freien Ersatzteilkauf ausgeschlossen. Eine Zustimmung ist nur möglich, wenn die Höhe der Kosten vorher verbindlich mitgeteilt worden ist. Die Reparatur- bzw. Kaufrechnung muss uns nach Zustim-mung innerhalb eines Monats seit Rechnungsdatum vorgelegt werden. Die Parteien sind sich einig, dass danach der Erstattungsanspruch verfallen ist. Aus der Reparaturrechnung müssen die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten im Einzelnen detailliert zu ersehen sein, um einen Erstattungsanspruch zu begründen. Schwarzarbeit und Eigenleistungen werden nicht erstattet.
Die von uns gekauften neuen oder gebrauchten Kaufgegenstände sollen von einer Fach-werkstatt eingebaut werden und über diesen Einbau muss uns im Gewährleistungsfall die Rechnung vorgelegt werden. Falls der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt einge-baut wurde, wird vermutet, dass ein Funktionsfehler von einem unfachmännischen Einbau herrührt. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Verkäuferin über alle Einzelheiten der Werkleis-tung zu informieren, auch wenn sich daraus ergibt, dass der Einbau fehlerhaft war. Wenn der Kunde nicht Endverbraucher ist, muss der Kunde beweisen, dass der Mangel nicht auf dem unfachmännischen Einbau beruht.
Die zum Zwecke einer Mängelbeseitigung erforderlichen besonderen Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet, insbesondere dadurch bedingte Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nicht. Wenn der Kaufgegenstand in ein Kfz verbaut worden ist und nun ggf. aus- und eingebaut werden muss, wird das von uns in unserer Werkstatt durchgeführt, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Ausweitung der Gewährleistung vorliegen. Wir übernehmen auch nicht die Kosten für Betriebs- und Hilfsstoffe wie Kraftstoffe, Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel und alle nicht auf unserer Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten (Ver-schleiß-) Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören, wie z.B.: Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate usw., weil es sich hierbei vereinbarungsgemäß um verbrauchte bzw. verschlissene Teile und Stoffe handelt.
Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde uns die Kosten der Prüfung und Untersuchung der Kaufsache und ggf. die Verbringung des Kunden- Kfz zu uns vergütet, wenn sich bei einer Untersuchung der Kaufsache bzw. des Kfz ergibt, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt.
Im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Widerruf oder Gewährleistung schickt der Käufer den Kaufgegenstand an uns zurück. Auch wenn dies auf unsere Kosten geschieht und/oder von unserem Spediteur durchgeführt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand versandfertig an die Spedition zu übergeben. Dafür wird der Kaufgegenstand von ihm restlos von Inhaltsstoffen (z.B. Öl, Kraftstoff, Wasser) geleert und ordnungsgemäß verpackt. Großartikel wie z.B. Motoren, Getriebe usw. werden von ihm in Folie verpackt und auf einer Palette festgezurrt.
§ 11
Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – beim Kauf gebrauchter und neuer Teile ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss.
Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger vertraglicher oder vertragsähn-licher Pflichtverletzungen z.B. auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile, für die Fehlersuche, für die Reparatur durch eine fremde Werkstatt (s.o.), auf Ersatz mangelbe-dingten Nutzungsausfallschadens und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten gem. §§ 280 ff BGB.
Dies gilt auch für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff BGB.
Das gilt insbesondere auch bei Schäden außerhalb der Kaufsache sowie bei solchen auf Ersatz von entgangenem Gewinn usw. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle von Schadensersatz den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Auch ein Verwendungsersatz und/oder Vertragskostenersatz im Falle eines Rücktritts ist ausge-schlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge-schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 12
Haftung des Käufers bei Widerruf des Kaufs
Die Parteien sind sich einig, dass der Käufer uns den Kaufgegenstand im Falle eines Wider-rufs oder Rücktritts vom Vertrag unbeschädigt zurückschickt. Er haftet für die Schäden, die er oder eine von ihm beauftragte Person/Firma der Kaufsache beibringen. Dabei haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit. Die in der Widerrufsbelehrung beschriebene Regelung für die Folgen der Nutzung und Prüfung der Kaufsache bleibt unberührt.
Es besteht Einvernehmen, dass wir berechtigt sind, am zurückzuerstattenden Kaufpreis mit eigenen Schadensersatzansprüchen aufzurechnen und/oder bis zur Aufrechnung das Zu-rückbehaltungsrecht geltend zu machen. Auf Verlangen tritt der Käufer uns seine Ansprüche gegen die von ihm beauftragte Firma oder Werkstatt ab. Durch die Abtretung werden unsere Ansprüche gegen den Käufer dem Grunde nach nicht berührt.
§ 13
Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag mit Nichtverbrauchern bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Vertragsparteien. Mündliche Aussagen oder Zusi-cherungen gegenüber Nichtverbrauchern gelten nicht. Das gilt auch für eine etwa gewollte Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Möglichkeit einer nachträglichen Individual-vereinbarung wird hiermit nicht ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für Kaufleute Ahrensburg, soweit eine andere Zuständigkeit nicht zwingend vorgeschrieben ist. Erfüllungsort auch für Neben-pflichten und für Nachbesserungen bei Mängeln ist Ahrensburg. Die örtliche Zuständigkeit am Gericht des Erfüllungsortes im Falle eines Rechtsstreites wird hiermit nur mit Kaufleuten vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist aus-geschlossen. Diese Vereinbarung gilt nicht für Endverbraucher, deren Nationalität die eines Staates der EU und nicht Deutschland ist.
RA Felix-W. Bohnhorst 18.05.2018
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