Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
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1.1 Anbieter/Vertragspartner
Anbieter des Artikels und Ihr Vertragspartner ist die ICO Trading GmbH, Christoph-Rapparini-Bogen 25, 80639 München, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts München: HRB 241732, vertreten durch den Geschäftsführer Florian Wagner. (nachfolgend: „ICO“).
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1.2 Angebot ausschließlich für Verbraucher
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Privatkunden (Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann). Sie dürfen also nur kaufen, wenn Sie Verbraucher sind.
1.3 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen ICO mit dem eBay-Mitgliedskonto inner-circle-outlet und Ihnen über www.ebay.de oder der deutschen eBay-App geschlossen werden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen von Ihnen finden im direkten Geschäftsverhältnis mit ICO keine Anwendung, auch wenn ICO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/ oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben haben. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von ICO bestätigt worden ist.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
Das Zustandekommen des Vertrags richtet sich nach den geltenden Bestimmungen der eBay-AGB. Der Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikeln (Festpreis) geschieht dabei wie folgt:
2.1 Die Einstellung der Ware durch ICO bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. ICO bestimmt für jeden Sofort-Kaufen-Artikel einen Kaufpreis, den Sie durch eine Bestellung annehmen können. Bitte beachten Sie, dass Sie Verbraucher sein müssen (§ 1.2 dieser AGB) um bestellen zu können.
2.2. Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von ICO anzunehmen, müssen Sie eine Bestellung abgeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Auf der Artikelseite klicken Sie, ggf. nach der Angabe von Farbe, Größe und Stückzahl des Artikels, den Button „Sofort kaufen“.
b. Sofern Sie noch nicht eingeloggt sind, öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. Sind Sie bereits als eBay-Mitglied registriert, geben Sie in die Eingabemaske Ihren eBay-Mitgliedsnamen und Ihr eBay-Passwort ein und klicken auf „Einloggen“. Sind Sie noch nicht registriert, müssen Sie sich zuvor bei eBay anmelden. Hierzu klicken Sie auf den Button „Anmelden“.
c. Anschließend öffnet sich ein Fenster zur Überprüfung und Bestätigung Ihres Kaufinteresses, das auch die wesentlichen Angaben zum Artikel sowie die über den Kaufpreis hinaus anfallenden Kosten nochmals enthält. Mit Klick auf „Kaufen“ gehen Sie einen verbindlichen Kaufvertrag über den Artikel mit ICO ein. Wollen Sie den Artikel nicht kaufen und die Transaktion abbrechen, müssen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers betätigen bzw. die entsprechende Schaltfläche in der eBay-App und gelangen zurück zur Artikelseite. Alternativ können Sie auch das Fenster Ihres Browsers schließen, um die Transaktion abzubrechen
2.3 Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von ICO bei eBay eingestellten Artikelbeschreibung.
2.4 Abrufbarkeit, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und Sie können ihn unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abrufen. Zu diesem Zweck können Sie auf der Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen. Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern. Eine Bestätigung des Vertrages und diese AGB werden Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt.
2.5 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen Versandkosten an, falls diese gesondert angegeben sind.
3.2 Fälligkeit des Kaufpreises
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglich der angegebenen Versandkosten sofort fällig, nachdem Sie das Angebot von ICO auf Abschluss des Vertrages angenommen haben.
3.3 Zahlungsweise
ICO bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung auf der Artikelseite nichts anderes bestimmt ist: eBay Managed Payments (PayPal, Google Pay, Visa, Mastercard, Amex, Lastschrift).
§ 4 Gefahrübergang
Soweit Sie Verbraucher gemäß § 1.3 dieser AGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf Sie über. Die Gefahr geht auch dann auf Sie über, wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden.
§ 5 Lieferung
5.1 Lieferung
Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die von Ihnen bei eBay hinterlegte Lieferadresse maßgeblich. In der Regel erhalten Sie Ihre Bestellung nach Eingang der Rechnungssumme in 2 bis 4 Werktagen.
5.2 Lieferung ins Ausland; Zölle
Lieferungen erfolgen nur in Länder, die in der Artikelbeschreibung genannt sind. Bei Lieferungen ins Ausland sind Sie verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen und Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Auch sind Sie verpflichtet, alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in das Sie die Produkte liefern lassen, einzuhalten. ICO übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Schäden, die sich durch die Lieferung ins Ausland, durch die Verzollung oder durch den Einfuhrprozess ergeben.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, oder – wenn mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Dieser Widerruf ist zu richten an:
ICO Trading GmbH
c/o BLG Logistics
Axel-Beckord-Straße 2
99880 Hörsel
E-Mail kundenservice@inner-circle-outlet.com
Telefon +49 89 143 67 152 360
Fax +49 89 143 67 152 600
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
ICO Trading GmbH
c/o FineCom GmbH
Dammer Weg 51
D-63773 Goldbach
Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Für die kostenfreie Rücksendung innerhalb Deutschlands gilt das Folgende: Bitte verwenden Sie den von ICO bereitgestellten Retourenaufkleber, der jeder Bestellung beigelegt ist. Dieses DHL Label ermöglicht einen versicherten Versand mit Trackingnummer. Neue oder weitere Retourenaufkleber können jederzeit beim Kundenservice von ICO (kundenservice@inner-circle-outlet.com) angefragt werden. Falls Sie nicht den Retourenaufkleber von ICO verwenden, muss die Ware versichert mit Sendungsnummer verschickt werden. Sie haben dabei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei einem unversicherten Versand ohne Trackingnummer und einem Verlust der Ware, können wir keine Rückerstattung veranlassen.
Für Retouren aus dem Ausland gilt das Folgende: Bitte frankieren Sie Ihre Rücksendung ausreichend und senden das Paket versichert an uns zurück. Bei einem unversicherten Versand ohne Trackingnummer und einem Verlust der Ware, können wir keine Rückerstattung veranlassen. Falls es sich um eine eBay Plus Bestellung handeln sollte ist der Rückversand für Sie kostenlos. Das Retourenlabel generieren Sie bitte über das eBay Plus System.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist oder die Ware nicht versichert an uns zurückgeschickt wurde.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An die ICO Trading GmbH c/o FineCom GmbH, Dammer Weg 51, D-63773 Goldbach, E-Mail: kundenservice-shop@inner-circle-outlet.com, Fax +49 89 143 67 152 600
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 7 Kundendienst
Der Kundendienst von ICO ist zu erreichen unter Telefon +49 89 143 67 152 360 (Service-Zeiten Montag - Freitag 09.30 – 18:00 Uhr)
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§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der jeweiligen Versandkosten bleibt der Artikel (d.h. die Kaufsache) im Eigentum von ICO.
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§ 9 Allgemeine Haftung / Gewährleistung und Garantie
ICO schließt jede Haftung für Schäden aufgrund leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung aber begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Im Übrigen richtet sich unsere Haftung für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihnen ist bekannt, dass es bezüglich der Darstellung der Artikel im Internet und der tatsächlichen Beschaffenheit zu leichten Farb- und Maßabweichungen kommen kann. Diese stellen keinen Mangel dar.
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§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und verarbeitet, wie sie ICO von eBay und/oder von Ihnen im Zuge der Transaktionsabwicklung übermittelt werden und dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung im Wege der Auftragsdatenverarbeitung an das mit dem Betrieb des ICO-Shops auf eBay beauftragte Dienstleistungsunternehmen sowie an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Zur vollständigen Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten mit Rücksicht auf gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen gelöscht oder gesperrt, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. In diesem Fall sowie bei Fragen, Anregungen oder Wünschen, wenden Sie sich bitte an den Kundendienst.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen ersetzt.
11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.
Stand der AGB: Dezember 2019
