AGB des Ebay-Shops hardware-gelegenheiten
Inhaber:
Peter Oberfrank, Motzener Str. 5, 12277 Berlin
im Folgenden Verkäufer genannt.
§1. Allgemeines
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.
Käufer können diese AGB jederzeit ausdrucken oder über ihren Browser herunterladen. Sämtliche abweichende Vereinbarungen, auch Nebenabreden und Zusicherungen, sind schriftlich niederzulegen. Nachträgliche Vertragsänderungen sind ebenfalls schriftlich festzuhalten.
Die AGB gelten für Käufer, die Verbraucher sind und andere Käufer gleichermaßen, es sei denn, die Eigenschaft des Kunden als Verbraucher wird extra hervorgehoben.
§2. Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über die Auktionsplattform ebay
Die Präsentation der Ware durch den Verkäufer auf dem Online-Auktionsmarktplatz ebay im Rahmen einer Online-Auktion stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne von § 145 BGB dar.
Das Angebot ergeht ausschließlich an zuvor bei der Firma Ebay registrierte Käufer. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er innerhalb der Laufzeit der Online-Auktion ein Gebot auf das Kaufangebot des Verkäufers abgibt. Hierzu klickt der Käufer auf die Taste „Bieten". Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers an, wenn er die Taste „Bestätigen" anklickt. Gibt ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online- Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das niedrigere Angebot. Für die Dauer der Online-Auktion gilt die offizielle ebay-Zeit als vereinbart. Ein Vertrag über die vom Verkäufer bei ebay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn die vom Verkäufer bestimmte Laufzeit abgelaufen ist.
Sofern der Verkäufer die bei ebay eingestellte Ware mit der Option „Sofort-Kaufen" versehen hat, kommt der Vertrag mit dem Käufer zustande, wenn der Käufer die Option „Sofort-Kaufen" ausführt und mit der Taste „Kaufen“ bestätigt.
Bei der Option "Preisvorschlag senden" kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag innerhalb 48 Stunden annimmt.
§3.Widerrufsbelehrung
Der Käufer, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Die Erklärung ist zu richten an:
Peter Oberfrank
Motzener Str. 5
12277 Berlin
Telefonnummer: 030 75515085
E-Mail: dreamteam7767@gmx.net
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement.
§4 Preise
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der jeweils bei dem Artikel angegebenen Versandkosten. Der Kaufpreis ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, vor der Lieferung des Kaufgegenstandes, nach Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Käufer zu entrichten. Der Käufer überweist die Kaufsumme auf das Konto des Verkäufers. Eventuelle Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers.
§5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung Eigentum des Verkäufers.
§6. Gewährleistung
Die Kaufgegenstände sind gebraucht.
Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übergabe offensichtlich erkennbare Mängel sofort dem Transporteur und dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
Sofern der Kaufgegenstand bei der Übergabe mit Mängeln behaftet ist, hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer (Nachbesserung).
Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, den Gewährleistungsanspruch des Käufers durch Austausch der Ware gegen eine andere gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige zu erfüllen, sofern dem Käufer dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht.
Sind die Mängel bereits Vertragsbestandteil und sind die Mängel ausdrücklich in der Beschreibung erwähnt, besteht keinerlei Nachbesserungsanspruch oder Mangelbeseitigungsanspruch bezüglich der vereinbarten Mängel.
Beim Verkauf von Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist für den Käufer, der nicht Verbraucher ist, ein Jahr, für den Käufer, der Verbraucher ist, zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer den Mangel unverzüglich anzuzeigen.
Die Gewährleistung des Verkäufers für gebrauchte Kaufgegenstände ist auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer beschränkt.
§6a Gewährleistungsausschluss
Für die Gewährleistung von Datenträgern gilt:
Die Gewährleistung endet, sobald der Käufer das BIOS des Mainboards updatet, den Prozessor, die Grafikkarte oder den Arbeitsspeicher übertaktet oder den Lüfter oder Kühlkörper des Mainboards oder der Grafikkarte austauscht.
§7.Gefahrübergang und Haftung
Die Gefahr geht für den Kunden, der Verbraucher ist, mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Käufer, der Unternehmer ist, haftet für zufälligen Untergang oder zufällige Verschlechterung der Ware während des Transports durch einen Dritten.
Die Haftung des Verkäufers ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder um den Eintritt des Verzugs handelt.
Die Haftung ist gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, auf diejenigen Schäden beschränkt, die nach der Art des Vertrages typischerweise vorhersehbar sind.
Handelt der Verkäufer mit einfacher Fahrlässigkeit, ist die Schadenersatzhaftung gegenüber dem Käufer, der Verbraucher ist, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gegenüber einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, haftet der Verkäufer in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nicht.
§8.Gerichtsstand
Für den Käufer, der nicht Verbraucher ist, gilt gegenüber dem Verkäufer als Gerichtsstand Berlin.
Ende der AGB