AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1.0 Geltungsbereich
§ 1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die über die eBay-Webseiten abgewickelt werden.
§ 1.2
Kunden im Sinne der Ziffer § 1.0 sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2.0 Vertragsschluss
$ 2.1
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Plattform, richtet sich nach §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2.2
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern, Fierwalls und sonstigen Programmen sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3.0 Produktabbildung, Produktbeschreibung
§ 3.1
Sollte die Abbildung eines Produktes ausnahmsweise nicht mit dem gelieferten Produkt übereinstimmen, wird der Kunde in der jeweiligen Artikelbeschreibung darauf gesondert hingewiesen.
§ 3.2 Bitte beachten Sie, dass unsere Bilder /Texte/videos urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche Nutzung, egal welcher Art, ist untersagt. Verstöße werden anwaltlich abgemahnt.
Produktbeschreibung, Bilddaten/Texte/Filme bleiben stets Eigentum der jigkopf-profi-de
§ 4.0 Lieferung, Zahlung und Versand
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Die Zahlungsarten, Versandarten und Lieferzeiten sind in den Angeboten angegeben.
§ 5.0 Rücksendekosten bei Widerrufsrechts
Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 6.0 Gewährleistung, Schadensersatz und Haftung
Die Gewährleistungsansprüche, Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7.0 Datenschutz
§ 7.1
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
§ 7.2
Die personenbezogenen Daten (E-bay-Namen und die dort hinterlegte E-mail Adresse) werden bei Anmeldung zum Newsletter des Verkäufers über die eBay-Newsletter-Funktion vom Verkäufer für dessen Werbezwecke genutzt, bis sich der Kunde vom Newsletter über die eBay-Newsletter-Funktion wieder abmeldet. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten zu Werbewecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 7.3
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht an sonstige Dritte weitergegeben.
§ 8.0 Anwendbares Recht
§ 8.1
Für Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 8.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 8.3
Die Vertragssprache ist Ausschließlich Deutsch.
§ 9.0
Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien unentgeltlich an unserem Versandlager zurückgeben. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als Schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
