Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Osttop - Inh. Kuihua Liu. nachfolgend Osttop genannt, erbringt die vertraglichen Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich
Zwischen Osttop und dem Käufer gelten für die Geschäftsbeziehung ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. dem Kauf über die Sofort-Kaufen-Funktion oder nach dem Zuschlag für eine gewonnenen Auktion bei eBay gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich von Osttop anerkannt worden sind, sind auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Angebot und Vertragsabschluß
Osttop bietet auf der Internetplattform eBay seine Produkte zum Kauf an. Mit gewonnener Auktion oder dem Kaufen eines Artikels über die Sofort-Kaufen-Funktion bei eBay kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Osttop über das ersteigerte oder das über die Sofort-Kaufen-Funktion erworbende Produkt zustande. Nach gewonnener Auktion (eBay) oder einem erfolgreichen Sofort-Kauf (eBay) wird durch Osttop bzw. durch eBay eine E-Mail verschickt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt.
Generell gilt, dass keine Produkte an Minderjährige verkauft werden, auch wenn durch Osttop Produkte angeboten werden, die für den Gebrauch durch Kinder und Jugendliche bestimmt sind.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Lieferung erfolgt nach dem Eingang der Zahlung.
Die Versandkostenpauschale, wie in den jeweiligen Auktionen angegeben, beinhaltet das Porto, die Verpackung, die Personalkosten für den Versand und die deutsche Mehrwertsteuer.
Der Versand erfolgt im Inland bei kleineren Artikeln als Brief- oder Warensendung, bei größeren Artikeln als Päckchen oder Paket mit der Deutschen Post/DHL oder als Hermes Paket. In das europäische Ausland liefern wir über die Deutsche Post.
3. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
BELEHRUNG DES VERBRAUCHERS
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kui Hua Liu
Weber Str.4
40789 Moheim am Rhein
Tel: 02173 2695228
Fax: 02173-2695025
E-Mail: info@osttop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Kui Hua Liu
Weber Str.4
40789 Moheim am Rhein
Tel: 02173 2695228
E-Mail: info@osttop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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___________________________ ____________________
Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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_________________________________
_________________________________
_________ _____________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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(*) Unzutreffendes streichen
4. Lieferung, Zahlung und Preise
Der Versand der Ware erfolgt, sobald der Besteller/Käufer den vollständigen Rechnungsbetrag an Osttop bezahlt hat. Die Bezahlung per Vorkasse kann wahlweise per Überweisung, per PayPal oder in bar bei Abholung erfolgen. Eine Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich. Der Rechnungsbetrag setzt sich jeweils aus dem Kaufbetrag des Artikels und den entsprechend dem Artikel anfallenden Versandkosten zusammen. Erwägt ein Käufer mehrere Artikel zu erwerben, die er nicht in einer Bestellung zusammenfassen kann (z.B. unterschiedliche eBay-Auktionen) so sollte er Osttop schnellstmöglich darüber in Kenntnis setzen, so dass der Versand aller Artikel gebündelt werden kann. Der Versand der angebotenen Artikel erfolgt ausschliesslich innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln) an eine Lieferadresse je Bestellung/Kauf. Die Abholung von bestellten Waren ist nur nach Vereinbarung möglich.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln) nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungs- bzw. Gesamtbetrages innerhalb von 1-2 Werktagen ab dem Lager von osttop, sofern nichts anderes als vereinbart gilt, an die vom Käufer angegebene bzw. bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Abweichende Lieferzeiten sind nach Vereinbarung möglich. Osttop behält sich vor, das Versandunternehmen frei zu wählen. Bei Umständen, die es Osttop nicht möglich machen, die Lieferzeiten einzuhalten, wird Osttop den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und für eine schnellstmögliche Verfügbarkeit und Lieferung sorgen.
Wenn der Käufer eine spezielle Art der Verpackung und Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat der Käufer auch diese Mehrkosten zu tragen. Bei auf Käuferwunsch individuell bedruckten oder in besonderen Maßen (Abmessungen) hergestellten Produkten ) sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% möglich.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
5. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Osttop
7. Mängelhaftung
Soweit nachstehend nichts anderes genannt wird, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. osttop haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefer-Gegenstand selbst entstanden sind. Osttop haftet insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung von Osttop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt außerdem auch dann nicht, wenn der Käufer/Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkt-Haftungsgesetz geltend macht.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Eine Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Sofern osttop fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den dadurch typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Erfolgte die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung, so ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware von osttop innerhalb von 30 Tagen an Osttop zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt Osttop. Jedoch sind die Rücksendungen vom Besteller ausreichend zu frankieren. Nach Erhalt der Rücksendung, wird dem Besteller der Versandkosten-Betrag umgehend erstattet/gutgeschrieben. Auf Wunsch kann die Ware auch beim Besteller abgeholt werden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. osttop behält es sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen
8. Datenschutz
Osttop verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikations-Datenschutzverordnung und des Teledienstedatenschutzgesetzes zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Osttop ergreift alle technisch notwendigen und nach dem derzeitigen Stand der Technik bekannten und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten zu schützen. Die Kunden-Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Osttop gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten Daten. Eine Löschung der gespeicherten Daten ist nach § 35 BDSG dann möglich, wenn dieser keine gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Der Kunde kann sich an info@osttop.de wenden oder sein Verlangen per Post oder Fax an Osttop senden. Personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich dessen Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von Osttop, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
9. Schlussbestimmung
Bei Unwirksamkeit einer Klausel oder sonstigen Bedingungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Anbieterkennzeichnung
Osttop
Kuihua Liu
Weberstrasse.4
40789 Monheim am Rhein
Telefon: 02173-2695228
eMail: info@osttop.de
Inhaberin: Kuihua Liu
Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-IdNr.) DE 135/5826/3438
Hilden, den 10.06.2010
