Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1.
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Auto Salon Singen GmbH, Güterstr. 33-35, 78224 Singen, im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
2.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Kunden.
3.
Bei Warenverkauf über die Online-Aktions-Plattform www.ebay.de der eBay International AG vollzieht sich für registrierte Nutzer der Vertragsschluss wie folgt:
a) Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die eBay-Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb der von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikel zustande.
b) Ein Vertrag kann auch über die so genannte „Sofort-Kaufen-Option“ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis entweder bereits dann, wenn ein Mitglied diese „Sofort-Kaufen-Option“ ausübt oder aber wenn er die Waren zuvor „in den Warenkorb“ legt und dann am Ende der Kaufabwicklung auf „Kaufen und zahlen“ klickt.
4.
Ein Vertrag für registrierte Nutzer kann ebenfalls über die Option „Preisvorschlag“ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Anbieter den Preisvorschlag an, so kommt mit der Annahmeerklärung des Anbieters der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Anbieter den Preisvorschlag ab, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden.
5.
Bei nicht registrierten Käufern („Gast“) vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt: Ein Vertrag kann nur bei Artikeln über die Option „Sofort-Kaufen“ geschlossen werden. Dieser kommt zustande, indem der Käufer am Ende des Bestellvorgangs auf „Bestätigen und Bezahlen“ klickt.
6.
Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und übersendet diesen nebst den AGB und den weiteren Kundeninformationen dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief).
Der Kunde kann den Vertragstext zusätzlich noch für eine Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss bei eBay unter Angabe der Artikelnummer oder unter „mein eBay“ unter der Rubrik „Übersicht Ihrer Käufe“ aufrufen, sofern er ein Nutzerkonto angelegt hat.
7.
Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
§ 2 Pflichten des Kunden
1.
Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Vertragsschluss den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten je nach Wahl der Zahlungsart an den Anbieter zu bezahlen.
2.
Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
1.
Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
2.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
4.
Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 4 Schlussbestimmungen
1.
Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen
2.
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
3.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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