Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen von millumi97 werden als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. des infolge dieses zu schließenden Vertrages, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.
Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze einschließlich des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§2 Angebot und Auftragsbestätigungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsschluss erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware.
§3 Preise
Sämtliche Preise sind Bruttopreise.
Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung vom millumi Shop. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager, exklusive Versand und Verpackung. Kosten für Versand und Verpackung werden, einschließlich etwaiger Versicherungskosten, gesondert berechnet und entsprechend ausgewiesen. Hinzu kommen die vom Käufer zusätzlich zu tragenden Steuern bzw. Zölle in jeweils geltender gesetzlicher Höhe.
§4 Zahlungsbedingungen
Sie können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Lastschrift, PayPal oder Nachname bezahlen. Die Lieferung gegen Rechnung ist nur bei Firmen oder Institutionen des öffentlichen Rechts möglich und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Eine Lieferung gegen Scheck sowie die Hereinnahmen von Wechseln ist ausgeschlossen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder via Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
Skonto wird nur nach Vereinbarung gewährt. Anfallende Rücklastschrift- und Bankgebühren, verursacht durch unberechtigten Widerspruch, mangelnde Deckung oder Angabe falscher Bank- bzw. Kontodaten trägt der Kunde. Im Missbrauchsfalle behalten wir uns alle rechtlichen Schritte vor.
Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
Werden bei dem Vertragspartner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungsvereinbarungen hinfällig. Millumi97 kann in diesem Fall den Rücktritt von den Verträgen erklären. Bei einer etwaigen Stundungsvereinbarung ist millumi97 zum Widerruf berechtigt. Millumi97 kann Erfüllung und im Falle des Verzuges Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
§5 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
§6 Lieferung und Versand
Die Lieferung durch millumi97 erfolgt unter Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend unterrichtet.
Bei von millumi97 nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, aufgrund eines Naturereignisses, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren ist diese dazu berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Ist die Lieferung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von millumi97.
§8 Haftung
Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführung und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.
§9 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
§10 Gewährleistung
Im Falle von Mängeln an der gelieferten Ware erfolgen maximal zwei Nachbesserungen nach Wahl der millumi97 . Eine Ersatzlieferung für die mangelbehaftete Ware liegt im Ermessen der millumi97 . Beim Fehlschlagen der Nachbesserungen oder der Ersatzlieferungen kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten (Wandelung) oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Für die tatsächliche Nutzung der Ware kann die millumi97 eine angemessen Nutzungsgebühr erheben.
Offensichtliche Mängel an der durch die millumi97 gelieferten Ware hat uns der Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Frist wird durch Absendung der Anzeige innerhalb der vorgenannten Frist gewahrt.
Nicht offensichtliche Mängel an der durch die millumi97 gelieferten Ware hat uns der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist dieser dazu verpflichtet, einen nicht offensichtlichen Mangel nach dessen Entdeckung innerhalb einer Woche zu rügen, die für die Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377,378 HGB bleiben im übrigen unberührt.
Die Gewährleistung umfasst ausdrücklich nicht verspätet gerügte Mängel sowie die Beseitigung von Mängeln, die auf ein sonstiges nicht sachgemäßes und dem Vertragspartner zurechenbares Verhalten zurückzuführen sind.
Mit dem Austausch von Komponenten/Geräten im Rahmen einer Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung erwirbt millumi97 Eigentum an den ausgetauschten Komponenten/Geräten.
Ausgeschlossen von jeglicher Gewährleistung sind grundsätzlich alle Artikel, die den Kategorien „Rest- und Sonderposten“, „Einzelstücke“ und „Gebrauchtwaren“ zu geordnet sind.
§11 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
millumi97 JüergenAigner
Mohnheimstr.11 53229 Bonn, Germany
Fax: +49 0228-948019-6
E-Mail:info@millumi.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§12 Sicherheitshinweise
Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung über ultrahelle Leuchtdioden, dass er die Sicherheitsbestimmungen im Zusammenhang mit der Laserklasseneinstufung gelesen hat und einhalten wird. Millumi übernimmt keinerlei Haftung für etwaige entstehenden Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch. Die Sorgfaltspflicht obliegt vollständig dem Käufer.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und soweit gesetzlich zulässig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Jülich. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§14 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
