Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zum Datenschutz und Online-Streitbeilegung
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Widerrufsrecht
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5. Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
10. Informationen zum Datenschutz
1. Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der xytec Gesellschaft für Softwareentwicklung u. Vertrieb GmbH, ansässig Zum Wassergraben 2, 47269 Duisburg, und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ und „Sie“) durch Bestellung im Shop „cafelounge24“ der xytec GmbH (nachfolgend „cafelounge24“ und „wir“) auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") zustande kommenden Rechtsgeschäften.
Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
1.2. Als Kunde wird im Folgenden zwischen Endkunde und Geschäftskunde unterschieden. Ein Endkunde (Verbraucher) ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Für das Das Zustandekommen des Vertrages auf des Handelsplattform eBay gelten die AGB der deutschsprachigen eBay-Dienste. Gemäß § 6 gibt der Verkäufer mit dem Einstellen eines Artikels im Auktions- oder Festpreisformat ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.2. Der Kauf von Festpreisangeboten erfolgt in folgenden Schritte:
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Hiernach ist die Auswahl der Zahlungsmethode und die Eingabe einer ggf. von den hinterlegten Daten abweichenden Lieferanschrift möglich.
Im nächsten Schritt erhält der Kunde eine Übersicht der Kaufdaten. In diesem Schritt ist eine Korrektur der Kaufdaten oder auch ein Abbruch des Vorgangs möglich. Erst durch einen abschließenden Klick auf den Button "Kaufen" bzw. "Kaufen und zahlen" wird ein verbindlicher Vertrag geschlossen.
Die automatische Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm gemachten Angaben vollständige und wahrheitsgemäße sind und unter der angegebenen E-Mail-Adresse vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Sie können sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe Ihrer Bestellung anzeigen lassen, abrufen, in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken.
Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie unsere AGB nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
2.3. Bestätigung und Korrekturmöglichkeiten
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über die „Sofort-Kauf“- und „Warenkorbfunktion“ von ebay kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, insbesondere der „Zurück“-Funktions des Browsers, korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen nochmals korrigiert bzw. gelöscht werden.
3. Widerrufsrecht, Rücksendekosten
3.1. Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern besteht ein grundsätzliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht für Geschäftskunden.
3.2. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf unsere Widerrufsbelehrung verwiesen.
3.3. Im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise sind Endpreise in EURO, sie enthalten bei Angebot gebrauchter Produkte gem. § 25a UStG keine Mehrwertsteuer. Der Versand erfolgt, sofern das Angebot nicht ausdrücklich eine versandkostenfrei Lieferung beinhaltet, auf Kosten des Kunden. Eventuell anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden separat ausgewiesen. Darüber hinaus werden anfallende Versandkosten auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite vor der Bestätigung angezeigt.
4.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5. Lieferbedingungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift geltend.
5.2. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
5.3. Wir liefern nur innerhalb von Deutschland. Eine Bestellung mit Lieferung ins Ausland ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
5.4. Im Falle des Annahmeverzugs trägt der Kunde eventuell anfallende Kosten einer erneuten Anlieferung, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der xytec GmbH. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
7. Mängelhaftung
7.1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Waren gilt eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind Sie berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7.2. Für den Fall, dass wir in der Produktbeschreibung eine Garantie ausloben, gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen Ansprüche auf Garantieleistung zu den folgenden Bedingungen:
Es wird eine Händlergarantie für ein Jahr ab dem Datum des Kaufs gewährt.
Garantiegeber ist die xytec GmbH, Zum Wassergraben 2, 47269 Duisburg, Mail: service@cafelounge24.de. Die Garantie gilt europaweit. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht (Mängelhaftung gem. 7.1.) wird durch die Garantie nicht eingeschränkt. Die Garantie umfasst die Übernahme aller Reparaturkosten bei Defekten, die im Garantiezeitraum auftreten, und die nicht auf Verschleiß, normalem Verbrauch oder unsachgemäßer Handhabung beruhen. Insbesondere sind Pflege und Wartungsanweisungen der Hersteller einzuhalten. Im Garantiefall wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Garantiegeber. Nach Einsendung des Produktes und Vorlage des Kaufbeleges wird das Produkt dann kostenlos repariert oder durch ein gleichwertiges Produkt ausgetauscht.
8. Rechtswahl und Gerichtstand
8.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
8.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Hinweis nach § 36 (1) VSBG: Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Datenschutz
10.1. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen der Bestellung von Produkten oder etwaiger Anfragen zu unseren Produkten und Leistungen zur Verfügung stellen. Dann erfassen wir diejenigen Informationen, die im Rahmen der Kontaktaufnahme zustande kommen. Hierzu zählen insbesondere Namen und übermittelte Kontaktdaten, Datum und Anlass der Kontaktaufnahme. Die von Ihnen erfassten persönlichen Daten werden wir nur dazu verwenden, Ihnen die gewünschten Leistungen bereitzustellen, oder aber zu anderen Zwecken, für die Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.
10.2. Ihre angegebenen Daten verwenden wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu geben wir Ihre Adressdaten an ein beauftragtes Versandunternehmen weiter und gegebenenfalls Ihre Zahlungsdaten an einen Zahlungsdienstleister. Unsere Dienstleister dürfen Ihre Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen erforderlichenfalls übermittelt wurden.
10.3. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
10.4. Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten, sowie zu deren Herkunft, Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an service@cafelounge24.de oder an unsere im Impressum genannte Adresse.
Stand: März 2020
