ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für jegliche Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden. Unsere Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch für zukünftige Geschäfte verbindlich sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch eine Bestellung bei uns von Ihnen verbindlich anerkannt. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie mündliche getroffene Abreden sind nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Der Vertragsabschluß wird mit dem Absenden Ihrer Bestellung wirksam.
3. Allen zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung nötigen und uns überlassenen persönlichen Daten, die zwischenzeitlich gespeichert werden müssen, sichern wir eine streng vertrauliche Behandlung zu, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Bearbeitung befasste Dritte.
4. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.
5. Die Inhalte unserer Verkaufsmedien wie insbesondere Onlineauktionen, Websites, Werbematerial, inklusive Text-, Bildinhalte sowie spezifische Layouts, sind unser Eigentum. Unerlaubte Verwendung, Veröffentlichung, Vervielfältigung und sonstiger Gebrauch ist nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung erlaubt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
6. Die von uns insbesondere auf den von uns genutzten Websites bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann von uns keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt auch für alle Verbindungen ("Links") zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung ergänzt, entfernt oder geändert werden. Alle auf den von uns genutzten Websites genannten Produktnamen, Produktbezeichnungen und Logos sind eingetragene Warenzeichen und Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Im Hinblick auf das Urteils des LG Hamburg vom 12.05.1998 - 312 O 85/98 ("Haftung für Links") distanzieren wir uns ferner ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf den von uns genutzten Websites angebrachten Links.
§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von uns an ein Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Das Risiko kann auf Wunsch und Kosten des Kunden durch Abschluss einer zusätzlichen Transportversicherung abgesichert werden. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive ggf. enthaltener Steuern und zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Bei Annahmeverweigerung verbindlich bestellter Ware oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen, die zur Rückbeförderung der Sendung führen, behalten wir uns vor, die entstandenen Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen uns wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, haben Sie das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ProMusicTools
Customer Service
Sudetendeutschestr. 8a
80937 München
Tel +49 89 54784657
E-Mail support@promusictools.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Moment des Gefahrübergangs auf den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
4. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
5. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
6. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wir beheben den Mangel auf unsere Kosten. In jedem Fall ist vom Kunden die Rechnungskopie als Garantienachweis vorzulegen, anderenfalls ist eine Garantieabwicklung nicht möglich. Gewährleistungsrücksendungen haben auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, transportsicher verpackt und frei von Rechten Dritter an uns zurückgeschickt werden. Die Rücksendung der Ware oder das Anmelden des Garantieanspruchs hat zu erfolgen an: ProMusicTools, Customer Service, Sudetendeutschestr. 8a, 80937 München. Die Kosten der Rückbeförderung der Ware an den Kunden werden von uns übernommen. Es bleibt uns jedoch überlassen, die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann ausführen zu lassen. Sind wir zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schläft in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind - soweit keine abweichende Regelung schriftlich vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu verzinsen. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne das §13 BGB, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, unser Eigentum gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt spätestens beim Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist München.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist München. Dieses gilt auch für unsere Klagen gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§8 Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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