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Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 256328551
Zusätzliche Angaben:
EU-Streitschlichtung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. "Kunde" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis auf Seiten der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote für Waren der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung dar.
3. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung anzunehmen. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. Vorkasse zu verlangen. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung ist zudem berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 200 % Prozent übersteigt, ist Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietungunverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder von einer Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach dieser Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Frank Lehwald Anhängerverkauf und -vermietung an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 5 Vergütung und Gebühren
1. Der angebotene Preis ist bindend. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgezeichnet. Bei einem Versendungskauf stellt Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung Versandkosten in Rechnung. Für Lieferungen in EU-Ländern entnehmen Sie die Versandkosten bitte der aktuellen Preisliste. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Barzahlung oder überweisung bei Vorkasse leisten. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung, ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung zurechenbar sind.
2. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung. Soweit Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Frank Lehwald Anhängerverkauf und -vermietung Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3. Der Kunde stellt Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung von allen Nachteilen frei, die ihr durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 9 Datenschutz
1. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG), des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung verwendet diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden und gibt diese ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung, die zur Bestellabwicklung die übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftrage Versandunternehmen oder die mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung kann mit den folgenden Daten bei dem Unternehmen Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg oder Schufa Holding AG, Hagenauer Str.44, 65203 Wiesbaden oder bei CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, eine Bonitätsprüfung vornehmen lassen: Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Geburtsdatum.
3. Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen, indem er der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung eine E-Mail an folgende Adresse schickt: info@lehwald-marl.de oder sein Verlangen der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung per Post oder per Fax zusendet.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Frank Lehwald e.K. Anhängerverkauf und -vermietung in Marl. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Stand: 13.06.2014
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