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Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 220306367
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen x-handystore und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen von x-handystore; sie gelten ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit x-handystore diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
3. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Die über Ebay geschlossenen Verträge können mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit dem jeweiligen Netzbetreiber / Serviceprovider verbunden sein. In diesem Fall steht der Kaufvertrages unter der auflösenden Bedingung, dass der Mobilfunkvertrag zustande kommt und nicht widerrufen wird. X-handystore ist für solche Verträge mit Netzbetreibern und/oder Serviceprovidern (nachfolgend "Drittanbieter") nur Vermittler.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag kommt nach den Ebay-Grundsätzen zustande.
2. Soweit der Warenkauf mit dem Abschluss eines oder mehrerer Mobilfunkverträge verbunden ist, steht der Warenkauf unter der auflösenden Bedingung, dass der oder die Mobilfunkverträge zustande kommen und nicht widerrufen werden.
Der Kunde erhält in diesem Fall nach Abschluss des Auktion per gesonderter E-Mail die Vertragsunterlagen des jeweiligen Netzbetreibers. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsunterlagen innerhalb der gesetzten Frist unterschrieben per Post mit den entsprechenden Kopien seiner Dokumente (wie Ausweis, Bankkarte etc.) zurück zu schicken. X-handystore leitet die Angaben an etwaige Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiter. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft. Wenn der Drittanbieter den Abschluss eines Mobilfunkvertrages ablehnt, tritt die auflösende Bedingung ein. Erst nach Originalantragseingang und Annahme durch den Drittanbieter wird die Ware an den Vertragsnehmer versendet.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
1. Die Fälligkeit des Kaufpreises ist von der gewählten Zahlung abhängig. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Bankeinzug oder Zahlung mit Kreditkarte zum Zeitpunkt des Warenversands und bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung.
2. Kommt der Kunde in Verzug, ist x-handystore berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von x-handystore, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
3. Zieht x-handystore seine Forderung auf Wunsch des Kunden im Wege der Lastschrift ein, hat der Kunde für jeden Fall einer Rücklastschrift den für uns damit verbundenen Bearbeitungsaufwand mit 5,- € zu erstatten. Unserem Kunden bleibt die Möglichkeit des Nachweises belassen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Wir behalten uns vor, einen darüber hinaus gehenden Schaden (insbesondere uns von Dritten in Rechung gestellte Rücklastschriftkosten) geltend zu machen.
4. Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet er x-handystore für die nach Verzugseintritt ausgesprochenen Mahnungen jeweils 5,- €. § 3 Ziff. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 4 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns x-handystore(Firma Marco Icks, Hauptstr. 190, 61209 Echzell, Fax: 06008/1023, E-Mail: jackyicks@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Besondere Hinweise
Mobilfunkverträge, die im Zusammenhang mit dem Warenkauf von dem Kunden mit Drittanbietern geschlossen wurden, können nicht gegenüber x-handystore widerrufen werden. Mobilfunkverträge sind ausschließlich gegenüber den jeweiligen Drittanbietern nach deren vertraglichen Bestimmungen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht bezüglich des Mobilfunkvertrags erlischt, soweit die vertraglichen Bestimmungen des Drittanbieters nichts anderes bestimmen, wenn der Drittanbieter mit Zustimmung des Kunden (etwa Vornahme eines Telefonats oder Versand einer SMS durch den Kunden) vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Details dazu sind in den Bestimmungen des Mobilfunkvertrages enthalten. Der wirksame Widerruf des Mobilfunkvertrages gegenüber einem Drittanbieter stellt jedoch, wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags geliefert wurde, gleichzeitig einen Widerruf der Vertragserklärung zum Abschluss des Warenkaufs dar. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden ergeben sich aus vorstehenden Ziffern.
Wenn die Ware nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages geliefert wurde, so stellt jedoch der wirksame Wiederruf des Warenkaufes gleichzeitig den wirksamen Widerruf des Mobilfunkvertrages dar. Die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten des Kunden ergeben sich aus vorstehenden Ziffern.
4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Firma Marco Icks, Hauptstr. 190, 61209 Echzell, Fax: 06008/1023, E-Mail: jackyicks@gmx.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Gewährleistung
1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes:
- Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
- Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von x-handystore Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
- Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
- Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
3. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach § 6.
§ 6 Haftung
1. X-handystore haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein wir eine Garantie übernommen oder die wir dem Kunden zugesichert haben, haftet x-handystore nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von x-handystore auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von x-handystore. Gegenüber Unternehmerkunden haftet x-handystore bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen x-handystore oder seine Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
4. Keine der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen (§ 5 Ziffer 2., § 6) gilt für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei x-handystore zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß § 6 Ziffer 1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
5. Führen x-handystore seine Leistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadensersatz in Höhe von 10% des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ausnahmsweise ein höherer Schaden entstanden, ist x-handystore an die Schadenspauschale nicht gebunden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. X-handystore behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von x-handystore verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde dies x-handystore unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von x-handystore hinzuweisen.
§ 8 Datenschutz
1. X-handystore ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß §§ 27, 33 zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Bei Abschluss eines durch x-handystore vermittelten Mobilfunkvertrages, werden die personenbezogenen Daten von x-handystore an den Vertragspartner zwecks Bonitätsprüfung übermittelt. Hierüber hinaus werden Daten - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.
2. Der Kunde kann die bei x-handystore über ihn gespeicherten Daten jederzeit (etwa durch E-Mail-Anfrage unter jackyicks@gmx.de) abrufen oder das Kundenkonto löschen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
1. Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von x-h.andystore. X-handystore wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
2. Die Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von x-handystore kann der Kunde im übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
- Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
- Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz von x-handystore (Echzell). Unbeschadet dessen bleibt x-handystore zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
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Hinweis zur Batterie – Entsorgung:
Batterie – Entsorgung
Batterien und Akkumulatoren gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien der betreffenden Art verkauft werden. Sie können die Batterien auch direkt an uns unentgeltlich zurückgeben.
Falls Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, schicken Sie Ihre alten Batterien mit dem Vermerk „gebraucht!“ an folgende Adresse:
Firma Marco Icks
- Batterie - Entsorgung -
Hauptstr. 190
61209 Echzell
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien
Pb = Batterie enthält Blei
Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber
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Hinweis zur Rückgabe von Verpackungen
Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen (etwa den "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG), können Privatkunden an folgende Adresse zurücksenden:
Firma Marco Icks
- Verpackungsentsorgung -
Hauptstr. 190
61209 Echzell
Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
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